In einem jetzt vom Landgericht Koblenz entschiedenen Fall hatte die Klägerin vorgetragen, sie sei am 01.12.2006 nach einem Einkauf in dem von der Beklagten betriebenen Geschäft im Industriegebiet in Neuwied auf dem davor gelegenen Parkplatzgelände gestürzt. Sie sei über einen aus der Pflasterung herausragenden Pflasterstein gestolpert. Bei dem Sturz habe sie sich das Schlüsselbein gebrochen. Die Klägerin hat von der Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von mindestens 2.500 Euro begehrt. Die Beklagte hat den geltend gemachten Anspruch unter verschiedenen Gesichtspunkten bestritten.

Das Amtsgericht Neuwied hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Klägerin ein erhebliches Mitverschulden zur Last falle, das eine mögliche Haftung der Beklagten ausschließe. Nach ihrem eigenen Vortrag zur Klagebegründung habe die Klägerin beim Begehen des Parkplatzes in ihrer Handtasche nach dem Autoschlüssel gesucht. Bei einem Parkplatzgelände, welches an verschiedene Supermärkte und Discount-Geschäfte angrenze, müsse stets mit Unebenheiten und anderen Hindernissen gerechnet werden. Die Benutzer der Parkplätze seien deshalb gehalten, ihre volle Aufmerksamkeit den Gegebenheiten und der Beschaffenheit des Parkplatzes zu widmen. Die Klägerin hätte bei Beachtung der üblichen Aufmerksamkeit den etwas herausstehenden Pflasterstein leicht erkennen und umgehen können.

Die gegen das erstinstanzliche Urteil gerichtete Berufung der Klägerin ist ebenfalls ohne Erfolg geblieben, das Landgericht Koblenz hat die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Nach Auffassung der Richter liegt bereits keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte vor. Unebenheiten von 1-2 cm auf einem Parkplatz, wie sie die Klägerin vor dem Amtsgericht vorgetragen habe, seien hinzunehmen. Die einschlägige obergerichtliche Rechtsprechung in Bezug auf Unebenheiten von Bürgersteigen gelte erst recht für einen Parkplatz, der nicht ausschließlich für die Benutzung durch Fußgänger bestimmt sei. Im Übrigen habe das Amtsgericht zu Recht angenommen, dass selbst eine eventuelle Haftung der Beklagten wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht hinter das erhebliche Mitverschulden der Klägerin zurücktrete. Gegen den Beschluss ist ein weiteres Rechtsmittel nicht statthaft.

Landgericht Koblenz, Beschluss vom 28. April 2008 - 12 S 39/08

Die Klägerin studierte Biotechnologie an einer Fachhochschule in Baden-Württemberg mit dem Abschluss Diplomingenieur (FH). Zum Wintersemester 2006/2007 nahm sie an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz ein Studium im Masterstudiengang Biomedizin auf. Die Universität forderte die Zahlung einer Semester-Studiengebühr in Höhe von 650,– €, weil lediglich ein Erststudium gebührenfrei sei. Die dagegen gerichtete Klage wies bereits das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung.

Die Erhebung einer Studiengebühr sei zulässig, so die Koblenzer OVG-Richter, weil der Masterstudiengang ein gebührenpflichtiges Zweitstudium darstelle. Mit dem Erwerb des Diplomgrades verfüge die Klägerin bereits über einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss. Hierbei handele es sich jedoch nicht um einen Bachelorabschluss, der das anschließende Masterstudium ausnahmsweise gebührenfrei mache. Zulässig sei es darüber hinaus, ausschließlich Absolventen rheinland-pfälzischer Hochschulen die Möglichkeit einzuräumen, ein aus einem zügigen Erststudium auf dem Studienkonto verbleibendes Restguthaben für die Begleichung der Gebühren eines Zweitstudiums einzusetzen. Darin komme eine Honorierung einer kostenbewussten Inanspruchnahme des Ausbildungsangebots des Landes durch den Studierenden zum Ausdruck.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2008 - 2 A 11200/07.OVG

Der BFH bejahte dies. Eine Lotterie könne auch in der Weise veranstaltet werden, dass der Unternehmer sich an eine bereits bestehende andere Lotterie anschließe und den Teilnehmern entsprechende Gewinne auszahle. Die eigene Verlosung von Gewinnen sei nicht Voraussetzung für eine Lotterie i.S. des § 17 des Rennwett- und Lotteriegesetzes. Die Lotteriesteuer sei sowohl mit europäischem Gemeinschaftsrecht als auch Verfassungsrecht vereinbar.

Behält ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, die ihm von den Spielern zum Einsatz bei einer genehmigten Lotterie überlassenen Mittel für sich und erhalten die Spieler die Gewinne, die beim absprachegemäßen Abschluss von Lotterieverträgen angefallen wären, aus den Einsätzen ausgezahlt, veranstaltet es eine der Lotteriesteuer unterliegende Lotterie.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 2. April 2008 - II R 4/06

Der Beginn der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer richtet sich nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. Für den Beginn der die Lohnsteuer betreffenden Festsetzungsfrist ist die Lohnsteuer-Anmeldung (Steueranmeldung) und nicht die Einkommensteuererklärung der betroffenen Arbeitnehmer maßgebend.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 6. März 2008 - VI R 5/05

Bundesfinanzhof, Urteil vom 5. März 2008 - I R 12/07

Der für einen Betrieb gewerblicher Art festgestellte steuerrechtliche Verlustvortrag ist nicht mit den Einkünften der Trägerkörperschaft aus Kapitalvermögen zu verrechnen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23. Januar 2008 - I R 18/07

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13. Februar 2008 - I R 63/06

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13. Februar 2008 - I R 63/06

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13. Februar 2008 - I R 63/06

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall wurden bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung der Klägerin unzählige originalverpackte Kosmetikartikel, u.a. 51 Lippenstifte und 44 Nagellackfläschchen, gefunden. Die Polizeibeamten stellten diese Artikel in der Annahme sicher, es handele sich um Diebesgut. Nach Einstellung des diesbezüglichen staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens verlangte die Klägerin die Herausgabe der Kosmetika. Dies lehnte das Polizeipräsidium Koblenz ab. Hiermit war die Klägerin nicht einverstanden und erhob nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage, die ohne Erfolg blieb.

Die fortdauernde Sicherstellung der Kosmetikartikel, so das Gericht, sei rechtmäßig. Sie diene dem Schutz des Eigentümers. Die Klägerin sei zwar bei der Beschlagnahme im Besitz der Kosmetika gewesen und zu Gunsten des Besitzers einer Sache spreche die Vermutung, dass er auch Eigentümer sei. Diese Vermutung sei vorliegend jedoch durch eine Reihe von Indizien widerlegt. Angesichts der Vielzahl der originalverpackten Artikel, deren hohen Wertes von etwa 1.800,– €, der finanziellen Situation der Klägerin und der widersprüchlichen Angaben im Verfahren könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin Eigentümerin der sichergestellten Sachen gewesen sei. Zudem habe sie auch nicht durch die Vorlage von Kassenbons den rechtmäßigen Erwerb der Kosmetika nachweisen können.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, auch wenn das Verwaltungsgericht die Berufung nicht zugelassen hat. Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 23. April 2008 - 5 K 1802/07.KO

In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das FG zu der Frage Stellung genommen, ob die Erstellung von Sprachaufnahmen für den Rundfunk (Werbetexte) als künstlerische Tätigkeit zu betrachten ist und daher bei der Einkommensteuer zu Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit führt oder ob - bei fehlendem künstlerischem Element - (nur) Einkünfte aus Gewerbebetrieb gegeben sind. Bei Einkünften aus Gewerbebetrieb werden die erzielten Gewinne noch zusätzlich der Gewerbesteuer unterworfen, bei Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit nicht.

Der Kläger war der Ansicht, seine Tätigkeit als Sprecher sei kein Zufallsprodukt, sondern Ergebnis einer laufenden Schulung und Übung des Sprechens. Das Sprechen sei als Kunst anzusehen, weil durch Betonungen, Senken, Erheben und Veränderung der Stimme, Stimmlage und Sprache aus einem Text erst ein Kunstwerk entstehe. Nur ein Künstler habe in diesem Metier Erfolg. Die Künstlersozialkasse und die Bundesversicherungsanstalt sähen den Sprecher als Künstler. In der Regel hätten die heutigen Funkspots ein so hohes Niveau erreicht, dass der eigentlichen Werbeaussage ein „Kurzhörspiel” vorausgehe. Hörspielsprecher seien als Künstler anerkannt.

Das Finanzamt war demgegenüber der Ansicht, die Erstellung von Texten für die Radiowerbung sei keine künstlerische Tätigkeit und veranlagte den erklärten Gewinn bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Allein in der Stimmbeherrschung sei noch keine künstlerische Tätigkeit zu sehen, vielmehr müssten für die Annahme einer künstlerischen Betätigung noch andere Elemente hinzutreten, wie z.B. ein ernsthafter schauspielerischer Einsatz. Dies sei nicht der Fall bei einem Schauspieler als Sprecher von Werbetexten oder einem Rundfunksprecher, der lediglich Nachrichten lese. Anders hingegen verhalte es sich bei einer Tätigkeit in einer Sprechrolle z.B. in einem Hörspiel, die eine eigene schöpferische Gestaltung erlaube. Dieser Fall sei hier jedoch nicht gegeben.

Die dagegen angestrengte Klage hatte keinen Erfolg. Das FG Rheinland-Pfalz führte u.a. aus, das Sprechen von Werbetexten im Rahmen der Hörfunk und Fernsehwerbung könne nur dann im Einzelfall als eigenschöpferische Leistung von künstlerischem Rang angesehen werden, wenn der jeweilige Sprecher eine größere Rolle zu verkörpern habe, die ihrer Art und in ihrem Umfang nach mit einer typischen schauspielerischen oder sonstigen künstlerischen Tätigkeit vergleichbar sei. An einem künstlerischen Gestaltungsspielraum fehle es, wenn sich die Tätigkeit lediglich darauf beschränke, die Rolle eines normalen Produktbenutzers zu sprechen oder zu spielen, sowie lediglich den Gegenstand der Werbung anzupreisen. Bei den zu beurteilenden Leistungen handele es sich um solche, die nicht über Art und Umfang sonstiger im Radio und Fernsehen üblicherweise gesendeter Werbespots hinausgingen. Die von dem Kläger in Form einer CD vorgelegten Arbeitsproben hätten eine durchschnittliche Dauer von 26 Sekunden und würden die von ihrem Inhalt her die für Werbesendungen typischen Anpreisungen enthalten. Der Schwerpunkt der Leistung liege darin, dass der jeweilige Werbegegenstand lediglich empfohlen werde. Bei den vorgelegten Arbeitsproben habe der entscheidende Senat keine besondere „eigene Handschrift” des Klägers und damit keine eigenschöpferische Leistung zu erkennen vermocht. Das Gericht habe sich auch nicht davon überzeugen können, dass mit der Fortentwicklung der technischen Möglichkeiten im Bereich der neuen Medien in Bezug auf Auftragserteilung, Herstellung der Texte, deren Übermittlung an die Auftragsgeber sowie die Verbreitung der gesprochenen Texte etc. zugleich auch Änderungen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltungshöhe einhergingen. Die sozialversicherungsrechtliche und arbeitsrechtliche Einschätzung der Tätigkeiten des Klägers sei für die hier vorzunehmende steuerrechtliche Qualifizierung nicht von Bedeutung, da sie nach anderen - außersteuerlichen - Kriterien erfolge.

Ob diese Einordnung bei einer sozialversicherungsrechtlichen Prüfung durch die Künstlersozialkasse (bzw. bei einer Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung) ebenso ausfallen würde, steht freilich auf einem anderen Blatt, hierüber hatte das FG nicht zu entscheiden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. April 2008 - 3 K 2240/04

Der Kläger in dem vom FG entschiedenen Fall besuchte mit seinem Verkaufwagen verschiedene Wochenmärkte und bot dort Wurstwaren zum Verkauf an. Seine Umsätze versteuerte er nach dem für Lebensmittel geltenden ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%.

Nach Durchführung einer Außenprüfung kam das Finanzamt zu der Ansicht, dass die zum Verzehr an Ort und Stelle abgegebenen Portionen - warme Fleischwurst und Wurstsuppe - als Restaurationsumsätze mit dem Regelsteuersatz von (damals) 16% zu versteuern seien. Da der Kläger seine Aufzeichnungen nicht getrennt (nach Restaurationsumsätzen und nach üblichen Lebensmittelverkäufen) geführt hatte, wurden die Restaurationsumsätze geschätzt und der bereits ergangene Umsatzsteuerbescheid 2001 entsprechend geändert, was zu einer steuerlichen Mehrbelastung von rd. 4.000.- € führte.

Die dagegen angestrengte Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Das FG Rheinland-Pfalz führte u.a. aus, ein Restaurationsumsatz sei durch eine Reihe von Vorgängen gekennzeichnet, von denen nur ein Teil aus der Lieferung von Nahrungsmitteln bestehe, während die Dienstleistungen bei weitem überwiegen würden. Es sei zu unterscheiden, ob sich ein Umsatz auf Lebensmittel „zum Mitnehmen” beziehe und daneben keine Dienstleistungen erbracht würden, die den Verzehr an Ort und Stelle in einem geeigneten Rahmen ansprechend gestalten sollten. Es komme darauf an, ob das Dienstleistungselement qualitativ überwiege. Im Streitfall sei entscheidend, dass nach vorliegenden Fotografien Stehtische aufgestellt worden seien, an denen die angebotenen Speisen verzehrt werden konnten. Ein Marktschirm habe vor Witterungseinflüssen geschützt, außerdem seien die Stehtische regelmäßig gereinigt worden. Insoweit würden die Stehtische und teilweise der Marktschirm eine - den Verhältnissen des Wochenmarktes angepasste - Essatmosphäre schaffen, die den Kunden eine Infrastruktur bereitstelle und den Raum zur Einnahme der angebotenen Speisen und Getränke ähnlich einer sozialen Tabuzone vom öffentlichen Verkehrsraum abgrenze. Diese Essatmosphäre gehe über die mit der Vermarktung der angebotenen Speisen notwendig verbundenen Dienstleistungen hinaus. Die Stehtische und die dadurch geschaffene, von dem übrigen Marktbetrieb zur Einnahme der Speisen abgegrenzte Zone stellten darüber hinaus einen entscheidenden Anreiz zum Verzehr an Ort und Stelle dar und seien nach Ansicht des Senats ausschlaggebend für die Motivation der Marktbesucher, die zum Verzehr an Ort und Stelle vom Kläger angebotenen Speisen zu erwerben und in diesem Bereich zu verzehren. Die vom Finanzamt vorgenommene Schätzung der Restaurationsumsätze sei nicht zu beanstanden, denn der Kläger habe die verschiedenen Umsätze nicht - wie es nötig gewesen wäre - getrennt aufgezeichnet. Das Finanzamt habe sachgerecht die Zahl der im Laufe eines Markttages aufgrund tatsächlicher Beobachtungen verzehrten Fleischwurstportionen auf die Anzahl der Markttage hochgerechnet. Dies beinhalte zwar eine Schätzungsunschärfe, sei aber hinzunehmen, weil die anders lautenden Angaben des Klägers ebenfalls nur eine - eigene, nicht wahrscheinlichere - Schätzung darstellten würden. In Fällen, in denen keine Aufzeichnungen geführt worden seien, könnten eigene, erst lange Zeit später erstellte „Kalkulationen” des Steuerpflichtigen nicht geeignet sein, auch grobe Schätzungen der Finanzbehörden zu entkräften.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. April 2008 - 6 K 1108/07

Der im Jahr 1957 geborene Beamte stand als Polizeikommissar im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz. Seit dem Jahr 2003 war er zeitweise dienstunfähig erkrankt und wegen eines vorhergehenden Disziplinarverfahrens für mehr als ein Jahr vorläufig des Dienstes enthoben. In dieser Zeit betätigte sich der Beamte in mehreren tausend Fällen als Internethändler, ohne hierfür eine Nebentätigkeitsgenehmigung zu besitzen. Er erstand im Internet oder in sonstiger Weise zumeist neuwertige Ware (vornehmlich Bücher und Bekleidung), die er anschließend mit Gewinn auf der Internetplattform „eBay” verkaufte. Die An- und Verkaufsaktivitäten führten in den Jahren 2003 bis 2006 zu einem Gesamtumsatz in Höhe von rund 160.000 €. Auf Antrag des Landes entfernte das Verwaltungsgericht den Beamten aus dem Dienst. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung.

Der Beamte habe über Jahre hinweg eine Nebentätigkeit ohne die erforderliche Genehmigung ausgeübt. Diese Tätigkeit habe auch deshalb dienstliche Interessen beeinträchtigt, weil der von ihm in großem Umfang betriebene Internethandel dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung schade. Die Allgemeinheit habe kein Verständnis für einen Beamten, der sich neben seiner Besoldung ein zweites wirtschaftliches Standbein schaffe. Außerdem sei die Tätigkeit als Internethändler zum Teil innerhalb eines Zeitraums ausgeübt worden, in dem der Beamte wegen Krankheit keinen Dienst versehen habe. Damit habe er auch gegen seine Pflicht verstoßen, eine rasche Wiederherstellung seiner Arbeitskraft herbeizuführen. Die von dem Beamten begangenen Pflichtverletzungen stellten ein schweres Dienstvergehen dar. Hierdurch sei ein endgültiger Verlust des Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit in eine pflichtgemäße Amtsführung des Beamten eingetreten. Die Entfernung aus dem Dienst sei daher geboten.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. April 2008 - 3 A 11334/07.OVG

Im Zimmerer-Handwerk gilt nach wie vor das Meisterprinzip, d.h., die bestandene Meisterprüfung ist für die selbständige Berufsausübung grundsätzlich erforderlich. Auf Grund des breiten Tätigkeitsspektrums wurde bei der Erarbeitung der Meisterprüfungsverordnung im Teil I besonderes Augenmerk auf ein bautechnisches sowie bauphysikalisches Qualifikationsniveau gelegt. Bei der Erarbeitung des Teils II sind die fachtheoretischen Qualifikationen in vier Handlungsfelder einge­gangen. Die Qualifikationskataloge des Teils II tragen dem Berufslaufbahnkonzept im Zimmerer-Handwerk für die individuelle Karriereplanung durch eine Verzahnung der Aus- und Weiterbildung sowie von Anrechungsoptionen auf die Meisterprüfung Rechnung.

Von den Blockbauten der Bronzezeit bis zu den modernen energiesparenden Häusern in Holz­bauweise und den Aufsehen erregenden Ingenieurkonstruktionen in Holz reicht die Geschichte des Zimmererberufs. Nach der Blütezeit im Mittelalter, aus der bis zu 750 Jahre alte Fachwerkhäuser erhalten sind, hat heute eine neue Ära des Bauens mit Holz begonnen. Die Ausweitung der Aufgaben für den Zimmerer ist verbunden mit einer raschen Entwicklung der Werk­stoffe und Systeme sowie der Werkzeuge, Maschinen und Anlagen. Besonders deutlich wird der zukunfts­orientierte Wandel bei der rechnergestützten Konstruktion, Fertigung und Organisation im Holzbau. Der Holzbau und der Ausbau, das heißt Bauwerke und Bauwerksteile in Holzkonstruktion und der trockene Ausbau, bilden die Hauptaufgaben des Zimmerers. Sie reichen von der Herstellung von Dachstühlen und einzelnen Holzbauteilen bis hin zur Erstellung kompletter Gebäude in Holzbauweise einschließlich des Ausbaus. Anbauten und Aufstockungen zählen ebenso zu seinen konstruktiven Tätigkeiten. Im Ausbau übernimmt der Zimmerer den Wärme- und Feuchteschutz, zum Beispiel für Niedrigenergie- und Passivbauweisen, ferner den Schall- sowie den Brandschutz. Sein Tätigkeitsbereich umfasst ebenso den Ausbau an Boden, Wand und Decke im Neubau wie bei der Modernisierung, beispielsweise im Dachausbau sowie auch den Treppenbau.

Die neue Meisterprüfungsverordnung von 16. April 2008 tritt am 1. Juni 2008 in Kraft und löst die Vorläuferverordnung vom 26. Januar 1998 ab.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Das beklagte Finanzamt hatte gegenüber dem Kläger einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 erlassen. Im Hinblick auf diverse Grundsatzverfahren beim Bundesverfassungsgericht und Bundesfinanzhof versah das FA den Bescheid mit Vorläufigkeitsvermerken (§ 165 AO).
Gegen den Einkommensteuerbescheid wandte sich der Kläger mit dem Rechtsbehelf des Einspruchs. Gleichzeitig beantragte er ein Ruhen des Einspruchsverfahrens im Hinblick auf eine Vielzahl beim BVerfG und BFH anhängiger Verfahren. In diesem Zusammenhang verwies der Kläger darauf, dass er den im Hinblick auf diese Verfahren angefügten Vorläufigkeitsvermerk des FA nicht für ausreichend erachte.
Das Einspruchsverfahren blieb erfolglos. Das FA erließ einen Teil-Einspruchsbescheid (§ 367 Abs. 2 a der Abgabenordnung - AO). Es entschied punktuell nicht über die Frage der “Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Webungskosten”. Im Übrigen wurde der Einspruch des Klägers als unbegründet zurückgewiesen.
Gegen diese Entscheidung richtete sich die Klage.

Das FG hat den angefochtenen Teil-Einspruchsbescheid aufgehoben und daneben das FA verpflichtet, den Vorläufigkeitsvermerk bestimmter und verständlicher zu formulieren.

Zwar habe der Steuerpflichtige, der einen Einspruch eingelegt habe, grundsätzlich keinen Rechtsanspruch darauf, dass möglichst lange nicht über seinen Einspruch entschieden werde, um dann eventuell von vielen Entwicklungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung profitieren zu können. Sei allerdings wegen der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm oder wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren beim EuGH, beim BVerfG oder bei einem obersten Bundesgericht anhängig und werde der Einspruch hierauf gestützt, ruhe nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO das Einspruchsverfahren insoweit. Diese sog. Zwangsruhe gelte nur dann nicht, soweit die Steuer vorläufig festgesetzt worden sei. Soweit das FA im Streitfall gleichwohl einen Teil-Einspruchsbescheid erlassen habe, sei dies ermessensfehlerhaft.
Die neue Regelung des § 367 Abs. 2 a AO diene - entsprechend dem aus Art. 19 Abs. 4 GG abgeleiteten Gebot rechtsschutzgewährender Auslegung von Verfahrensvorschriften - dazu, nur über den entscheidungsreifen Teil des Einspruchs zu entscheiden, wenn es sachdienlich sei. Dies gelte trotz des steten Anstiegs der Rechtsbehelfsverfahren (ca. 3,5 Millionen Einsprüche im Jahr 2004, fast 6 Mio Einsprüche im Jahr 2006). Denn die Kompliziertheit und Streitanfälligkeit des Steuerrechts falle nicht im Verantwortungsbereich des Steuerpflichtigen, sondern des Gesetzgebers.

Der Vorläufigkeitsvermerk, den die Finanzverwaltung den Einkommensteuerbescheiden regelmäßig beifüge, sei nicht ausreichend: Wer als steuerlicher Laie den amtlichen Zusatz im Vorläufigkeitsvermerk - “Änderungen dieser Regelungen werden von Amts wegen berücksichtigt; ein Einspruch ist insoweit nicht erforderlich” - lese, wähne sich in Rechtssicherheit. Unter diesem Gesichtspunkt könne z.B ein Steuerbescheid aufgrund des Vorläufigkeitsvermerks geändert werden, wenn ein Steuergesetz vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt worden sei. Eine Änderung komme nach dem Wortlaut des § 165 Abs. 1 AO dann nicht in Betracht, wenn das Steuergesetz verfassungskonform ausgelegt werden könne, es also nicht zu einer Unvereinbarkeitserklärung mit der Verfassung komme. In diesen Fällen könne effektiver Rechtsschutz nur durch ein Einspruchsverfahren, verbunden mit einer Verfahrensruhe erreicht werden.

Das FG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 12. Dezember 2007 - 7 K 249/07

Das entschieden Amts- und Landgericht Coburg und wiesen die Klage einer privaten Kosmetikschule gegen eine Kosmetikschülerin auf Zahlung von Lehrgangsgebühren in Höhe von 1.500 € ab. Die Schule habe im Prospekt unzutreffend behauptet, der Schülerin am Kursende ein „Diplom“ zu verleihen. Das aber können nur Hochschulen. Diese Irreführung berechtigte die Getäuschte zum Rücktritt vom Vertrag.

Die fortbildungswillige Beklagte meldete sich bei der Klägerin, einer privaten Kosmetikschule, zu einem dreiwöchigen Seminar im Fach Ganzheitskosmetik zum Komplettpreis von 2.680 € an. Sowohl in der Werbebroschüre als auch im Vertragstext hieß es, nach erfolgreichem Abschluss erhalte sie ein Diplom. Doch nach bestandener Prüfung erhielt sie nur eine Bestätigungsurkunde. Die Schule war der Ansicht, mehr könne sie rechtlich nicht verleihen – und müsse es darum auch nicht. Außerdem seien die Begriffe „Diplom“ und „Urkunde“ im Sprachgebrauch gleichbedeutend. Sie verlangte 1.500 € restliche Lehrgangsgebühren.

Zu Unrecht, wie die Coburger Gerichte feststellten. Nach ihrer Auffassung schuldete die Klägerin aufgrund des eindeutigen Vertragstextes die Ausstellung eines Diploms. Diese Bezeichnung als akademischer Grad können aber nur Hochschulen vergeben, was wiederum der Durchschnittsverbraucher nicht wissen muss. Vielmehr durfte die Beklagte eine Qualifizierung durch eine staatliche Stelle erwarten. Dass Diplom und Urkunde gerade nicht gleichzusetzen sind, zeigt laut den Coburger Richtern schon der Vergleich mit dem „Urkunds-Ingenieur“. Letztlich war die Beklagte wegen der Irreführung zu Recht vom Vertrag zurückgetreten und musste darum nichts mehr zahlen.

Die Beklagte könnte sich jetzt mit Fug und Rechts als „Urkunds-Kosmetikerin“ bezeichnen. Ob das ihre Kund(inn)en-Zielgruppe besonders ansprechen würde?

Amtsgericht Coburg, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 15 C 998/07;
Landgericht Coburg, Beschluss vom 7. April 2008 - 33 S 4/08 (rechtskräftig)

Im Streitfall hatte der Erwerber einer Kaufoption die Aufwendungen für die Anschaffung des Optionsrechts als vergebliche Werbungskosten geltend gemacht, nachdem er die Option hatte verfallen lassen. Der BFH hat die Auffassung des beklagten Finanzamtes bestätigt, dass diese Aufwendungen steuerrechtlich nicht zu berücksichtigen sind:

Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG sind Termingeschäfte (nur) solche, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt, sofern der Zeitraum zwischen Erwerb und Beendigung des Rechts auf einen Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil nicht mehr als ein Jahr beträgt; als Termingeschäfte gelten u.a. auch Optionsgeschäfte. Entsprechend sind die Voraussetzungen der Vorschrift nur erfüllt, wenn der Optionsinhaber durch die Beendigung des Rechts auf Differenzausgleich auch tatsächlich einen Differenzausgleich erlangt, d.h. das Basisgeschäft durchführt. Daran fehlte es im entschiedenen Fall, denn der Steuerpflichtige machte als Optionsinhaber von seinem Recht auf Differenzausgleich keinen Gebrauch und ließ die erworbenen Kaufoptionen verfallen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19. Dezember 2007 - IX R 11/06

Der Beschluss des BFH baut auf einer Anfang 2007 getroffenen EuGH-Entscheidung auf (”Rechtssache Meilicke”), in der der EuGH in der nationalen Begrenzung von Systemen einer Körperschaftsteueranrechnung einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit erkannt hatte. Der BFH stellt nun die Frage, ob auch eine Regelung mit den Wirkungen des § 50c EStG mit der Kapitalverkehrsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist. Der Beschluss hat Bedeutung für eine Vielzahl noch anhängiger Streitverfahren, auch wenn sich die Rechtslage ab 2001 durch die Einführung des sogenannten Halbeinkünfteverfahrens geändert hat.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 23. Januar 2008 - I R 21/06

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30. Januar 2008 - XI R 53/06

Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. November 2007 - I R 34/07

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19. Dezember 2007 - I R 21/07

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17. Oktober 2007 - I R 61/06

Bundesfinanzhof Urteil vom 21. Februar 2008 - III R 79/03

Bundesfinanzhof, Urteil vom 4. März 2008 - IX R 78/06

Bundesfinanzhof, Urteil vom 4. März 2008 - IX R 80/06