Kabinenlautsprecher im Sonnenstudio
Für Kabinenlautsprecher, die dem Kunden eines Sonnenstudios einen Radioempfang ermöglichen, ist eine Rundfunkgebühr zu zahlen. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und hob damit ein anderslautendes Urteil des Verwaltungsgericht Mainz auf.
Der Kläger betreibt ein Sonnenstudio, in dem sich sieben nach oben offene Kabinen mit je einer Sonnenbank befinden. Ein Radio ist mit einem Lautsprecher oberhalb der Theke sowie mit je einem Lautsprecher in den Kabinen verbunden. Der Kunde kann die Lautstärke des Lautsprechers in den Kabinen regeln und den Lautsprecher auch ausstellen. Der beklagte Südwestrundfunk forderte für die sieben Kabinenlautsprecher Rundfunkgebühren. Die bei dem Verwaltungsgericht erhobene Klage war erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte hingegen die Forderung des Beklagten als rechtmäßig.
Für jedes zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät sei eine Gebühr zu entrichten. Dies gelte auch für Lautsprecher, wenn sie als gesonderte Hörstellen genutzt würden. Um solche handele es sich bei den Lautsprechern in den einzelnen Kabinen des Sonnenstudios. Die Kunden könnten die Lautsprecher ein- und ausschaltet und damit selbst darüber entscheiden, ob sie Radiosendungen hören wollten.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. August 2007 - 7 A 10471/07.OVG
[...] Dieses Urteil ist im Berufungsverfahren vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz aufgehoben worden. Nach Ansicht des OVG ist jeder Kabinenlautsprecher eine eigene, gebührenpflichtige [...]
Pingback von Blickpunkt Recht & Steuern | 31. August 2007