Der Rat der EU hat jüngst den Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (”Mediationsrichtlinie”) gebilligt. Diese Richtlinie, die nur grenzüberschreitende Streitigkeiten zum Gegenstand hat, regelt insbesondere:
- die Vertraulichkeit von im Rahmen einer Mediation bekannt gewordenen Erkenntnissen.
Dadurch wird sicherstellt, dass Gesprächsinhalte nicht an Dritte weitergegeben werden und die Mediation in einer offenen Atmosphäre durchgeführt werden kann;
- die Vollstreckbarkeit einer im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarung.
Sie bewirkt, dass eine solche Vereinbarung tatsächlich durchgesetzt werden kann;
- die Hemmung von Verjährungsfristen zu Beginn der Mediationsverhandlung.
Damit wird die Verjährung eines Anspruchs während einer Mediation verhindert.
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Geschrieben am Freitag, 18. April 2008 | Mediation & ADR
Der europäische Rat der Justizministerinnen und -minister hat heute in Brüssel den Vorschlag für eine “Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen” beschlossen (sog. Mediationsrichtlinie). Damit ist der Weg frei für eine baldige Verabschiedung der Richtlinie durch das Europäische Parlament. Die Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten durch Mediation soll damit in der Europäischen Union attraktiver werden. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 29. Februar 2008 | Mediation & ADR
Im nordrhein-westfälische Gütestellen- und Schlichtungsgesetz (Ausführungsgesetz zu § 15 a EG ZPO) wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2008 die Bestimmung des § 10 Abs. 1 Nr. 1 GüSchlGnw gestrichen. Damit entfällt zukünftig die obligatorische Streitschlichtung in vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor dem Amtsgericht. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 15. Februar 2008 | Mediation & ADR
In Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung den Entwurf eines Landesschlichtungsgesetzes auf den Gesetzgebungsweg gebracht.
Der Entwurf sieht vor, dass bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Nachbarrecht oder im Zusammenhang mit Ehrverletzungen grundsätzlich ein vorgerichtliches Streitschlichtungsverfahren durchzuführen ist. Damit folgt Rheinland-Pfalz einer Reihe anderer Bundesländer, die in den letzten Jahren bereits von der Experimentierklausel des § 15a EGZPO Gebrauch gemacht haben. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 22. Januar 2008 | Mediation & ADR
In den Staaten der Europäischen Union (EU) soll die Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten durch Mediation künftig attraktiver werden. Haben sich die Parteien auf eine Mediation geeinigt, sind sie künftig besser vor Rechtsverlusten durch Verjährung geschützt. Sie können in der Mediation getroffene Vereinbarungen leichter vollstrecken und sich im Falle eines Gerichtsverfahrens auf die Vertraulichkeit der Mediation berufen. Den Vorschlag für eine entsprechende Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen hat der Rat der EU-Justizministerinnen und -minister am Freitag gebilligt. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 13. November 2007 | Mediation & ADR
Die derzeit bestehenden gesetzlichen Regelung über obligatorisches Streitschlichtungsverfahren sich nach einem jetzt verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 8. März 2007 | Mediation & ADR, Zivilrecht
… Sie werden bei Kaufpreisstreitigkeiten im Anschluss an einen Unternehmensverkauf ebenso gerufen wie bei Streitigkeiten um das Nachschießen von Kapital in ein Joint Venture: Private Streitschlichter haben Hochkonjunktur bei lokalen wie globalen Auseinandersetzungen um kniffelige Passagen in komplexen Wirtschaftsverträgen. …
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Geschrieben am Freitag, 8. Dezember 2006 | Mediation & ADR
Nach einer jetzt im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens verkündeten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Gericht verpflichtet, im Rahmen eines Verfahrens auf Aufhebung einer Schiedsvereinbarung die Nichtigkeit der Schiedsklausel zu prüfen, auch wenn der Verbraucher die Missbräuchlichkeit der Klausel im Sinne der EU-Richtlinie 93/13/EWG im vorherigen Schiedsverfahren nicht beanstandet hatte. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 3. November 2006 | Mediation & ADR, Zivilrecht
Im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat eine Anhörung zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über Mediation in Zivil- und Handelssachen stattgefunden. Mit Experten aus den verschiedenen EU-Ländern wurden insbesondere die Fragen diskutiert, ob das Mediationsverfahren nur auf grenzüberschreitende Sachverhalte oder aber, wie im Richtlinienvorschlag vorgesehen, auch auf nationale Fälle Anwendung finden solle, wie die Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens gesichert werden könne und inwiefern die Ausbildung der Mediatoren verbessert und vereinheitlicht werden solle. Die Experten haben abschließend überwiegend den Standpunkt vertreten, dass eine solche Richtlinie nicht benötigt werde. Es solle auf keinen Fall etwas „in Stein gemeißelt werden, was gerade im Fluss ist“. Ansonsten könne sich die Mediation als alternative Form der Streitbeilegung nicht mit ausreichender Zeit entwickeln. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 28. April 2006 | Mediation & ADR
Sind Streitigkeiten aus einem bestimmten Rechtsverhältnis einer Schiedsvereinbarung unterstellt, dann schließt dies, wie der Bundesgerichtshof jetzt in Abgrenzung zu einer anders lautenden Entscheidung aus dem Jahr 1993 entschieden hat, grundsätzlich neben der ordentlichen Klage auch den Urkundenprozess vor dem staatlichen Gericht aus. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 21. Februar 2006 | Mediation & ADR
Die Aufwendungen für ein vereinbarungsgemäß eingeholtes Schiedsgutachten sind im nachfolgenden Rechtsstreit nach Ansicht des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht als Prozesskosten erstattungsfähig. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 23. Dezember 2005 | Mediation & ADR
Die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- -und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil –und Handelssachen ist im Amtsblatt veröffentlicht worden. Der EWSA begrüßt darin den Vorschlag der Kommmission, der auf eine stärkere Anwendung der Mediation im Rahmen von Gerichtsverfahren abstellt, als positiven Schritt für mehr Rechtssicherheit in der Europäischen Union. Der Richtlinienvorschlag liegt nun dem Parlament vor, das derzeit eine Diskussion darüber führt, ob der Erlass der Richtlinie überhaupt notwendig ist. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 25. November 2005 | Europarecht, Mediation & ADR
Der Berliner Senat hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus zur Mediation in der Berliner Gerichtspraxis Stellung genommen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 8. November 2005 | Mediation & ADR
Derzeit befindet sich der von der der EU-Kommission verabschiedete Richtlinienvorschlag über Mediation in Zivil- und Handelssachen im Beratungsprozess des Europäischen Parlaments. [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 31. Oktober 2005 | Mediation & ADR
Die Mediation ist in der Justiz angekommen: Nach einer Übersicht des Bundesjustizministeriums gibt es inzwischen in acht Bundesländern Modellversuche zur gerichtsnahen oder gerichtsinternen Mediation: [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 30. September 2005 | Mediation & ADR
