Ein Masterstudiengang ist nur dann studiengebührenfrei, wenn er auf dem Erwerb eines Bachelorgrades aufbaut. Ein erlangter Diplomgrad genügt hierfür nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz nicht. [weiterlesen...]
Ein Polizeibeamter, der über mehrere Jahre - auch während Krankheitsphasen - einer nicht genehmigten Nebentätigkeit als Internethändler nachgeht und dabei in mehreren tausend Fällen Waren an- und verkauft, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied jetzt der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz. [weiterlesen...]
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein weiteres Verfahren zur Entscheidung vorgelegt. Diesmal geht es um eine Vorschrift, die die nationale Begrenzung der Wirkungen des Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahrens (Rechtslage bis 2001) sicherstellen sollte (§ 50c des Einkommensteuergesetzes - EStG -). [weiterlesen...]
Das Verwaltungsgericht Trier hat jetzt entschieden, dass die bloße Ortsabwesenheit nicht zu Abmeldung von Radio und Fernsehgerät berechtigt, sodass Rundfunkgebühren auch im Falle einer einmonatigen Abwesenheit weiter zu entrichten sind. [weiterlesen...]
Das Verbraucherinformationsgesetz ist gestern in Kraft getreten. Mit dem Gesetz bekommt jedermann das Recht, bei den zuständigen Behörden Informationen zu Lebensmitteln und Futtermitteln sowie Gegenständen des täglichen Bedarfs abzufragen. [weiterlesen...]
Eine Rundfunkgebührenpflicht besteht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Mainz auch für solche Autoradios in Geschäftsfahrzeugen, die wegen eines fehlendem Autoradio-Codes überhaupt nicht benutzbar sind. [weiterlesen...]
Es bleibt dabei, dass Viagra nicht auf Kassenrezept verschrieben werden kann. Eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde blieb jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos. [weiterlesen...]
Die örtliche Ordnungsbehörde darf nach einem aktuellem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen. [weiterlesen...]
Ein Zivildienstpflichtiger kann nicht verlangen, vom Zivildienst zurückgestellt zu werden, um seine Karriere als Golfprofi voranzutreiben, wenn er die Profikarriere begonnen hat, als er wegen einer Berufsausbildung zurückgestellt war und sich nicht rechtzeitig vergewissert hat, ob er im Anschluss an die Ausbildung Zivildienst leisten muss. Dies entschied die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in ihrem Beschluss vom 11.03.2008 und lehnte damit den Eilantrag eines Zivildienstpflichtigen ab. [weiterlesen...]
Das Bundeskabinett hat jetzt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über das Deutsche Rote Kreuz beschlossen. Es schreibt die besondere Stellung des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) sowie des Malteser Hilfsdienstes und der Johanniter-Unfall-Hilfe im Sinne der Genfer Abkommen fest. Damit soll den drei Hilfsorganisationen die Rechtssicherheit gegeben werden, die sie für ihre erfolgreiche Arbeit brauchen. [weiterlesen...]
Die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung ist zum 1. April in Kraft getreten. Damit werden die Muster für Belehrungen, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Widerrufs- und Rückgaberechte erteilen müssen, entsprechend der Kritik der Gerichte an der bisherigen Musterwiderrufsbelehrung klarer gefasst. [weiterlesen...]
Eine psychiatrische Fachklinik ist bei Aufnahme suizidgefährdeter Patienten zu besonderen Sicherungsmaßnahmen verpflichtet, so das Oberlandesgericht Koblenz in einem aktuell entschiedenen Fall. [weiterlesen...]
Die Bundesregierung prüft nach eigener Aussage, ob und in welchem Umfang Persönlichkeitsrechte bei Gentests gesetzlich geschützt werden müssen. Es sei im Koalitionsvertrag festgelegt, dass genetische Untersuchungen bei Menschen in dieser Legislaturperiode gesetzlich geregelt werden sollen, schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag.
Das Land Rheinland-Pfalz muss als Dienstherr seinen Lehrkräften kostenlos die Schulbücher zur Verfügung stellen, die für den Unterricht benötigt werden. Allerdings können Lehrerinnen und Lehrer nicht die nachträgliche Erstattung des Kaufpreises verlangen, wenn sie ein Schulbuch ohne vorherige Erlaubnis gekauft haben. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. [weiterlesen...]
Nachdem die Verfassungsgerichtshöfe in Rheinland-Pfalz und in Sachsen das Rauchverbot zumindest für Inhabergeführte Ein-Raum-Kneipen per einstweiliger Anordnung gestoppt haben, hatten jetzt auch die saarländischen Verfassungsrichter über eine solche einstweilige Anordnung zu entscheiden. Sie verweigerten jedoch, wie bereits zuvor auch das Bundesverfassungsgericht in einem Verfahren zu dem in Hessen geltenden Nichtrauchergesetz, den generellen Schutz durch eine einstweilige Anordnung.
So langsam wird’s unübersichtlich. [weiterlesen...]
Nach Rheinland-Pfalz darf nun auch im Freistaat Sachsen in kleinen Gaststätten vorläufig weitergeraucht werden. Mit Beschluss vom heutigen Tage setzte der Sächsische Verfassungsgerichtshof § 2 Abs. 2 Nr. 8 des Sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes bis zur Entscheidung über die in der Hauptsache noch anhängigen Verfassungsbeschwerden außer Anwendung, soweit das Rauchverbot Ein-Raum-Gaststätten erfasst, in denen neben dem Inhaber keine weiteren Personen im laufenden Gastronomiebetrieb tätig sind und in deren Eingangsbereich deutlich sichtbar darauf hingewiesen wird, dass das Rauchverbot nicht gilt. [weiterlesen...]
Die Deutsche Rentenversicherung ist trotz des Restschuldbefreiungsverfahrens in der Privatinsolvenz nicht gehindert, unpfändbare Rentenzahlbeträge gegen Rückzahlungsforderungen aus vorangegangenen Überzahlungen aufzurechnen. Dies entschied jetzt das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 57jährigen Witwe. [weiterlesen...]
Auf Antrag des Auszubildenden oder seiner Eltern kann über die allgemeinen Bestimmungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes hinaus ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei bleiben, wenn dies erforderlich ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine solche Härte kann auch dann bestehen, wenn ein Elternteil infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen in der Verfügung über sein Einkommen derart beschränkt ist, dass er nicht in der Lage ist, es für den Lebensunterhalt des Auszubildenden sowie für dessen Ausbildung einzusetzen. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden und damit der Klage eines Studenten entsprochen. [weiterlesen...]
Warum ist Karfreitag eigentlich ein Feiertag? Und Ostermontag?
Rechtlich gesehen ist die Antwort einfach: weil es im Gesetz steht. Genauer gesagt in den Feiertagsgesetzen der Bundesländer. [weiterlesen...]
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Mainz zu Recht hat die zuständige Fahrerlaubnisbehörde einer Frau in mittleren Jahren aus dem Kreis Mainz-Bingen infolge einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen.
Weil sie mit ihrem Fahrrad ohne Licht fuhr, kontrollierte die Polizei die Antragstellerin nachts gegen zwei Uhr kurz vor ihrer Wohnung. Die Polizeibeamten stellten bei der Mutter von mehreren Kindern Atemalkoholgeruch, aber keine groben Ausfallerscheinungen fest. Eine Blutprobe ergab jedoch eine Blutalkoholkonzentration von 1,62 Promille. [weiterlesen...]
Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, die zur automatisierten Erfassung der amtlichen Kfz-Kennzeichen ermächtigen, waren damit erfolgreich. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit dem heute verkündeten Urteil die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt, da sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführer in seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen.
Die beanstandeten Regelungen genügen nach dem Urteil des BVerfG nicht dem Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit, da sie weder den Anlass noch den Ermittlungszweck benennen, dem die Erhebung und der Abgleich der Daten dienen sollen. Darüber hinaus genügen die angegriffenen Vorschriften in ihrer unbestimmten Weite auch dem verfassungsrechtlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit nicht. Sie ermöglichen schwer wiegende Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen, ohne die für derart eingriffsintensive Maßnahmen grundrechtlich geforderten gesetzlichen Eingriffsschwellen hinreichend zu normieren. [weiterlesen...]
Die Bundesregierung plant mit einem jetzt in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Gesetzentwurf, das Einheitengesetz und das Zeitgesetz zu einem “Einheiten- und Zeitgesetz” zusammenzuführen, freilich ohne größere inhaltliche Änderungen vorzunehmen. [weiterlesen...]
Wer eine ausländische Fahrerlaubnis erwirbt, um so die Folgen einer bevorstehenden Entziehung seiner deutschen Fahrerlaubnis zu umgehen, handelt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Neustadt rechtsmissbräuchlich, die Fahrerlaubnisbehörde darf in diesem Fall den ausländischen Führerschein entziehen. [weiterlesen...]
Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Versorgung mit “Lorenzos Öl“. [weiterlesen...]
Die Witwe eines verstorbenen Landesbeamten aus Nordrhein-Westfalen hat vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich ihre Versorgung nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen (Witwengeld) eingeklagt, obwohl die Ehe erst 10 Tage vor dem Tod des Beamten im Jahre 2006 geschlossen worden war. [weiterlesen...]
Wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht jetzt entschieden hat, darf eine Eibe (Taxus), die nach der Baumschutzsatzung der Stadt Aachen geschützt ist und im Garten eines Wohnhauses steht, gefällt werden, weil von ihren giftigen Beeren und Nadeln eine Gefahr für die ein bzw. drei Jahre alten Kinder der Kläger ausgeht, die nicht auf andere Weise mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden kann. [weiterlesen...]
Die gesetzliche Stichtagsregelung für Elterngeld ist nach drei aktuellen Entscheidungen des Bundessozialgerichts verfassungsgemäß, der Gesetzgeber durfte Eltern vor dem 1. Januar 2007 geborener Kinder vom Anspruch auf Elterngeld ausschließen, ohne damit gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes zu verstoßen. [weiterlesen...]
Das rheinland-pfälzisches Nichtraucherschutzgesetz tritt am 15. Februar 2008 in Kraft, aber in kleinen Gaststätten darf nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vorläufig weiter geraucht werden. [weiterlesen...]
Der Eilantrag eines Rauchers gegen das Hessische Nichtraucherschutzgesetz ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. [weiterlesen...]
Ein Raucherclub darf nach Inkrafttreten des rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes am 15. Februar 2008 keine Raucherabende mehr in seinem Stammlokal veranstalten. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. [weiterlesen...]
Die EU-Kommission hat den Entwurf einer vollständig überarbeiteten “Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug” vorgestellt. Darin enthalten ist ein umfangreicher Maßnahmenkatalog, um Kinder besser vor unsicherem Spielzeug zu schützen. Hierbei werden die vorhandenen Regelungen für Spielzeug, welches innerhalb der EU hergestellt oder in die EU importiert wird, überarbeitet, um Unfälle mit Spielzeug und Gesundheitsgefährdungen, die von Spielzeug ausgehen können, soweit wie möglich auszuschließen. Im Entwurf werden strengere Sicherheitsanforderungen an Spielzeug aufgestellt als bisher. [weiterlesen...]
Ein Pferdehalter muss für die behördlich angeordnete anderweitige Unterbringung seiner vernachlässigten Tiere zahlen. [weiterlesen...]
Die Bundesregierung will die Sozial- und Arbeitsgerichte entlasten.
Mit einem Gesetzentwurf soll dazu das sozialgerichtliche Verfahren gestrafft werden. Unter anderem sollen die inhaltlichen und zeitlichen Anforderungen an die Mitwirkung der Prozessbeteiligten verschärft werden. Bei mehr als 20 Verfahren, die die gleiche behördliche Maßnahme betreffen, soll das Sozialgericht einen Musterprozess ansetzen dürfen und dann über die einzelnen Verfahren durch Beschluss entscheiden, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zum Musterprozess gibt. [weiterlesen...]
Ein bei der Deutschen Post AG als Beamter eingesetzter Briefzusteller, der unter Verletzung des Postgeheimnisses Briefsendungen geöffnet hat, um sich das darin befindliche Bargeld rechtswidrig anzueignen, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz. [weiterlesen...]
Die Witwe eines Beamten, die nur 24 Tage mit ihrem Mann verheiratet war, erhält keine Witwenpension. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. [weiterlesen...]
Auch in diesem Jahr treten zum Jahreswechsel wieder eine Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft. Die wichtigsten Daten aus dem Bereich der Sozaiversicherung finden Sie hier: [weiterlesen...]
Auch in diesem Jahr treten zum Jahreswechsel wieder eine Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft. Im Bereich der Arbeitslosenversicherung und der Grundsicherung für Arbeitslose bedeutet dies insbesondere: [weiterlesen...]
Gestern hat der Verkauf von Sylvesterfeuerwerk begonnen. Und vielleicht sind auch Ihnen bereits einige Billigangebote begegnet. Zu Ihrer eigenen Sicherheit sollten Sie hier darauf achten, dass Sie nur zugelassene Feuerwerkskörper für Ihr Silvesterfeuerwerk verwenden. Seit diesem Jahr ist die neue europäische Richtlinie 2007/23/EG über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände, also auch von Silvesterfeuerwerk, in Kraft. Diese EU-Richtlinie soll das Qualitäts- und Sicherheitsniveau der pyrotechnischen Gegenstände in Europa vereinheitlichen.
Die Sicherheit von Feuerwerkskörpern ist hoch, wenn sie ein gültiges Zulassungszeichen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) aufweisen. Diese Zulassungszeichen setzen sich aus dem Kürzel “BAM”, der Produktklasse (bei Sylvesterfeuerwerk meist “PII”) und einer Nummer zusammen, z.B.: “BAM-PII-2526″. Alternativ kann die Zulassung auch durch eine vergleichbare Institution eines anderen EU-Landes erfolgt sein, dies können Sie dann aber ebenfalls dem Aufdruck entnehmen.
Die Einhaltung europäischer Qualitäts- und Sicherheitsstandards ist ein häufiges Problem bei Importen aus Drittländern. Das Problem liegt dabei vornehmlich in der Überwachung und Durchsetzung der Sicherheitsstandards. Silvesterfeuerwerk wird zum überwiegenden Teil in China produziert. [weiterlesen...]
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Kommunalverfassungsbeschwerden mehrerer Landkreise gegen organisatorische Regelungen des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) teilweise stattgegeben. Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die Zuweisung der Zuständigkeit für einzelne Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (”Hartz IV”) ohne vollständigen Ausgleich der sich daraus ergebenden finanziellen Mehrbelastungen gewandt hatten, wurden die Beschwerden zurückgewiesen. Die in § 44b SGB II geregelte Pflicht der Kreise zur Aufgabenübertragung der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) auf die Arbeitsgemeinschaften und die einheitliche Aufgabenwahrnehmung von kommunalen Trägern und der Bundesagentur für Arbeit in den Arbeitsgemeinschaften verletzt jedoch die Gemeindeverbände in ihrem Anspruch auf eigenverantwortliche Aufgabenerledigung und verstößt gegen
die Kompetenzordnung des Grundgesetzes. [weiterlesen...]
Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren beschlossen. Künftig können Rechtsanwalt und Mandant eine erfolgsabhängige Vergütung im Einzelfall vereinbaren, wenn der Rechtssuchende ohne diese Möglichkeit davon absehen würde, den Rechtsweg zu beschreiten. [weiterlesen...]
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