Der Bundesfinanzhof hatte jetzt zu entscheiden, ob ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, eine der Lotteriesteuer unterliegende Lotterie veranstaltet, wenn es die ihm von den Spielern zum Einsatz bei einer genehmigten Lotterie überlassenen Mittel für sich behält und die Spieler die Gewinne, die beim absprachegemäßen Abschluss von Lotterieverträgen angefallen wären, aus den Einsätzen ausgezahlt erhalten. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 14. Mai 2008 | Verbrauchssteuern
Die Festsetzungsfrist für einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid endet nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer (§ 191 Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz AO). [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 14. Mai 2008 | Lohnsteuer
Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung zur Anpassung der Verwaltungspraxis an eine von der bisherigen Verwaltungsmeinung abweichende Rechtsauffassung sind von den Gerichten jedenfalls dann zu beachten, wenn sie vom Finanzamt im Rahmen der Steuerfestsetzung getroffen wurden und bestandskräftig geworden sind. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 14. Mai 2008 | Steuerrecht
Verluste, die ein als Regiebetrieb geführter Betrieb gewerblicher Art erzielt, gelten im Verlustjahr als durch die Trägerkörperschaft ausgeglichen und führen zu einem Zugang in entsprechender Höhe im steuerlichen Einlagekonto.
Der für einen Betrieb gewerblicher Art festgestellte steuerrechtliche Verlustvortrag ist nicht mit den Einkünften der Trägerkörperschaft aus Kapitalvermögen zu verrechnen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 14. Mai 2008 | ESt (Betrieb)
Eine während einer Betriebsprüfung getroffene “tatsächliche Verständigung” kann in zeitlicher Hinsicht nur dann über den Prüfungszeitraum hinaus bindend sein, wenn sie von allen Beteiligten in diesem Sinne verstanden worden ist oder werden musste. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 14. Mai 2008 | Steuerrecht
Eine Personengesellschaft, die ausschließlich in Deutschland Betriebsstätten besitzt, vermittelt ihrem in der Schweiz ansässigen Gesellschafter Betriebsstätten i.S. des Art. 13 Abs. 2 DBA-Schweiz. Ein zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters zählendes Wirtschaftsgut gehört jedenfalls dann zum Betriebsvermögen jener Betriebsstätten, wenn der Gesellschafter nicht außerhalb Deutschlands weitere Betriebsstätten im abkommensrechtlichen Sinne besitzt. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 14. Mai 2008 | Außensteuer/DBA, ESt (Betrieb)
Eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer Personengesellschaft, wenn sie in erster Linie im geschäftlichen Interesse der Personengesellschaft gehalten wird. Der hiernach maßgebliche Veranlassungszusammenhang ist nach den gesamten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 14. Mai 2008 | ESt (Betrieb)
Sprecher für Radio-Werbespots sind, zumindest steuerlich gesehen, nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht künstlerisch tätig. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 9. Mai 2008 | ESt (Betrieb)
Werden auf einem Wochenmarkt verzehrfertige Lebensmittel angeboten, so unterliegend diese nicht dem sonst für Lebensmittel geltenden ermäßigten, sondern vielmehr, quasi als Restaurationsumsatz, dem vollen Umsatzsteuersatz von 19%. Das jedenfalls entschied jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pflalz für den Fall einer auf einem Wochenmarkt verzehrfertig verkauften Fleischwurst. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 9. Mai 2008 | Umsatzsteuer
Das Niedersächsische Finanzgerichts hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil einen Teil-Einspruchsbescheid zu einzelnen Punkten des einkommensteuerlichen Vorläufigkeitsvermerks aufgehoben. Daneben hat das FG den im Einkommensteuerbescheid aufgeführten Vorläufigkeitsvermerk als “nicht hinreichend bestimmt, nicht hinreichend verständlich, nicht hinreichend umfassend formuliert” gekennzeichnet. Hiermit werde nicht der verfassungrechtlich garantierte effektive Steuerrechtsschutz vermittelt. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 9. Mai 2008 | Steuerrecht
Lässt der Inhaber einer erworbenen Kaufoption diese verfallen, ist der Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäftes i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes nicht erfüllt. Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt für das Jahr 2000 entschieden. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 7. Mai 2008 | ESt (privat)
Die von Physiotherapeuten (Krankengymnasten) mit entsprechender Zusatzausbildung auf ärztliche Verordnung durchgeführte Hippotherapie (therapeutisches Reiten) ist, so der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil, eine von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 7. Mai 2008 | Umsatzsteuer
Gehen infolge einer Kapitalerhöhung stille Reserven von einbringungsgeborenen Alt-Anteilen auf die neuen Anteile über, sind die neuen Anteile zu gleicher Quote steuerverhaftet. Dem Inhaber der neuen Anteile steht kein Wahlrecht zu, die Steuerverhaftung in anderer Weise auf diese zu verteilen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 7. Mai 2008 | ESt (Betrieb)
Art. 23 DBA-Schweiz 1971 i.d.F. des Änderungsprotokolls vom 21. Dezember 1992 geht als speziellere Vorschrift zur Vermeidung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von abkommensrechtlichen Entlastungen von in Deutschland erhobener Kapitalertragsteuer sowohl § 50d Abs. 1a EStG 1997 a.F. bzw. § 50d Abs. 3 EStG 1997 n.F. als auch § 42 Abs. 1 AO vor. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 7. Mai 2008 | Außensteuer/DBA
Bei der Berechnung des Gewinns aus einer Betriebsveräußerung sind vom Erwerber übernommene betriebliche Verbindlichkeiten, die aufgrund von Rückstellungsverboten in der Steuerbilanz nicht passiviert worden sind, nicht gewinnerhöhend zum Veräußerungspreis hinzuzurechnen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 7. Mai 2008 | ESt (Betrieb)
Aus dem früheren Jugoslawien stammende, geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer, für die der Arbeitgeber pauschale Sozialversicherungsbeiträge abführt, haben nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs keinen Anspruch auf Kindergeld nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit vom 12. Oktober 1968 (BGBl II 1969, 1438) i.d.F. des Änderungsabkommens vom 30. September 1974 (BGBl II 1975, 390). [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 7. Mai 2008 | ESt (privat)
Die Übernahme von eigenkapitalersetzenden Bürgschaften für eine Gesellschaft, an welcher der Anteilseigner nur mittelbar beteiligt ist, führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten der (unmittelbaren) wesentlichen Beteiligung. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 7. Mai 2008 | ESt (Betrieb)
Verbürgt sich ein wesentlich an einer GmbH beteiligter Gesellschafter zugunsten eines Dritten, um zu ermöglichen, dass dieser mit der GmbH ein für sie günstiges Geschäft abschließt, so kann eine einem Darlehen wirtschaftlich vergleichbare Rechtshandlung (§ 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG) darin liegen, dass der Gesellschafter nach seiner Inanspruchnahme aus der Bürgschaft einen Aufwendungsersatzanspruch gegen die GmbH nicht geltend macht und in der Liquidation endgültig mit ihm ausfällt. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 7. Mai 2008 | ESt (Betrieb)
Die Lieferung alkoholischer Flüssigkeiten unterliegt dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG 1999. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 7. Mai 2008 | Umsatzsteuer
Reicht ein Steuerpflichtiger vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Berichtigungsanzeige im Sinne des § 153 Abs. 1 AO bei einem unzuständigen Finanzamt ein, so ist die Anzeige zwar erstattet; zur Berechnung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs jedoch grundsätzlich auf den Eingang beim zuständigen FA abzustellen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 30. April 2008 | Steuerrecht
Gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG ist die Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen vor dem Erstbezug umsatzsteuerfrei. Beim Verkauf eines neu errichteten Gebäudes ist der über eine einfache “Grundausstattung” hinausgehende Einbau von zusätzlichen Treppen, Wänden, Fenstern, Duschen sowie die Errichtung von Garagen und Freisitzüberdachungen durch den Verkäufer jedenfalls dann ein Bestandteil der steuerfreien Grundstückslieferung, wenn das Gebäude dem Erwerber in dem gegenüber der “Grundausstattung” höherwertigen Zustand übergeben wird. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 30. April 2008 | Umsatzsteuer
Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung ist noch nicht rechtlich entstanden im Sinne der Rechtsprechung zu Verbindlichkeitsrückstellungen, wenn die Rechtsnorm, in der sie enthalten ist, eine Frist für ihre Erfüllung enthält, die am maßgeblichen Bilanzstichtag noch nicht abgelaufen ist. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 30. April 2008 | ESt (Betrieb)
Im massearmen Insolvenzverfahren können Neuforderungen, die erst nach Feststellung der Masseunzulänglichkeit begründet worden sind, nicht zur Aufrechnung gestellt werden. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 30. April 2008 | Umsatzsteuer, Wirtschaftsrecht
Die verbilligte Überlassung von Arbeitskitteln und -jacken unterliegt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG, wenn sie durch betriebliche Erfordernisse bedingt ist. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 30. April 2008 | Umsatzsteuer
Wiederbeschaffungskosten für Hausrat und Kleidung, die sich in einem gestohlenen Wohnmobil befanden, sind nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg jedenfalls dann nicht steuerlich abzugsfähig, wenn keine Sachversicherung abgeschlossen wurde. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 29. April 2008 | ESt (privat)
Der Bundesfinanzhof hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Betreiber einer Ballettschule die Umsatzsteuerbefreiung für seine Leistungen beanspruchen kann. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 23. April 2008 | Umsatzsteuer
In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zur Unterscheidung zwischen Barlohn und Sachlohn sowie zur Barlohnumwandlung fortentwickelt. Anlass war die Frage, ob ein in Form von Warengutscheinen geleistetes Urlaubsgeld als Sachlohn zu behandeln ist und damit die besondere und nur für Waren oder Dienstleistungen (Sachlohn) nicht aber für Barlohn geltende Steuerbefreiung des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Anwendung findet. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 23. April 2008 | Lohnsteuer
Der Bundesfinanzhof hat die Ausnutzung von Steuervorteilen durch zwischengeschaltete, aber funktionslose ausländische Zwischengesellschaften erschwert:
Aus der Mutter/Tochter-Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften (EG) ergeben sich für verbundene Unternehmen innerhalb der EG bestimmte Steuerentlastungen, die aber nur in einem EG-Mitgliedstaat ansässigen Kapitalgesellschaften zugute kommen. Um auch dann in den Vorteil dieser Steuerentlastungen zu gelangen, wenn sie einer Gesellschaft mangels Ansässigkeit eigentlich nicht zustehen, entspricht es einer weit verbreiteten Praxis, in den Mitgliedstaaten ‚Briefkasten’-Gesellschaften zu gründen und ‚zwischenzuschalten’. Man spricht von Treaty shopping. Da solche Gestaltungen oftmals missbräuchlich sind, schließen einzelne Regelungen des deutschen Steuerrechts die Inanspruchnahme der besagten Steuerentlastungen aus (§ 42 der Abgabenordnung, § 50d Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes). [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 23. April 2008 | Außensteuer/DBA, Körperschaftsteuer
Der Vorteil aus der Privatnutzung eines Firmenwagens ist bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nicht unter Anwendung der sog. 1%-Methode zu besteuern. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 23. April 2008 | Körperschaftsteuer, Lohnsteuer
Verluste, die ein inländischer Unternehmer durch eine Betriebsstätte im Ausland erwirtschaftet, können im Inland grundsätzlich nicht oder nur eingeschränkt steuerwirksam abgezogen werden. Allenfalls eingeschränkt abziehbar sind namentlich Betriebsstättenverluste, die aus Fremdenverkehrsleistungen herrühren. Dadurch soll unerwünschten Steuersparmodellen vorgebeugt werden. Es wird unterstellt, dass Unternehmen, die im Bereich des Fremdenverkehrs tätig sind, typischerweise verlustträchtige Tätigkeiten in das Ausland verlagern, nur um ihre in Deutschland steuerbaren Gewinne zu verringern. Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass diese Einschränkung zu Lasten aller Fremdenverkehrsleistungen zu pauschal ist und gegen die gemeinschaftsrechtliche Niederlassungsfreiheit verstößt. Sie geht über das hinaus, was innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zur Bekämpfung missbräuchlicher Konstruktionen erforderlich ist. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 23. April 2008 | Außensteuer/DBA, ESt (Betrieb)
Überträgt eine Kapitalgesellschaft einer mit ihr verbundenen Gesellschaft die Leitung ihrer Geschäfte, so kann ein dafür gezahltes Entgelt eine verdeckte Gewinnausschüttung sein. Müssen die für die Auftragnehmerin tätig werdenden Personen in zeitlicher Hinsicht den Einsatz eines in Vollzeit beschäftigten Geschäftsführers erbringen, so ist die Angemessenheit des Entgelts nach den Maßstäben zu bestimmen, die für die Ermittlung angemessener Geschäftsführerbezüge gelten.
Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist einer inländischen Betriebsstätte zuzurechnen, wenn sie auf einem Vorgang beruht, der sich im Aufwand dieser Betriebsstätte niedergeschlagen hat. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 23. April 2008 | ESt (Betrieb), Körperschaftsteuer
Gemäß § 8b Abs. 2 KStG 2002 bleiben bei der Ermittlung des Einkommens Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG 2002 führen, außer Ansatz, nicht aber Gewinne aus der Veräußerung eines durch Kapitalerhöhung entstandenen Bezugsrechts an einem entsprechenden Anteil. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 23. April 2008 | ESt (privat)
Die Zulässigkeit einer Nichtigkeits-Feststellungsklage (§ 41 FGO) ist nicht davon abhängig, dass der Kläger vor der Klageerhebung ein entsprechendes Antragsverfahren nach § 125 Abs. 5 AO beim Finanzamt durchgeführt hat. Nichts anderes gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs regelmäßig auch dann, wenn der Steuerpflichtige zunächst (freiwillig) einen derartigen Antrag beim Finanzamt gestellt hat, jedoch das Ergebnis der Bescheidung vor Klageerhebung nicht abwartet. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 23. April 2008 | Steuerrecht
Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs ist es ernstlich zweifelhaft, ob der Gewinn eines in den Niederlanden ansässigen Unternehmens aus dessen inländischer Betriebsstätte für die Jahre 1993 und 1995 einem Körperschaftsteuersatz von mehr als 30 % unterworfen werden durfte. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 23. April 2008 | Außensteuer/DBA
In Insolvenzfällen kann nicht generell davon ausgegangen werden, dass der spätere Insolvenzschuldner die Absicht hat, die von ihm in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer nicht zu entrichten. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 23. April 2008 | Umsatzsteuer
Ansparrücklagen nach § 7g Abs. 3 EStG können, wie der Bundesfinanzhof jetzt nochmals bestätigt hat, nur zum Ende, nicht aber während eines Wirtschaftsjahres aufgelöst werden, und zwar unabhängig davon ob die Gewinnermittlung durch Überschussrechnung oder durch Bestandsvergleich (Bilanzierung) erfolgt. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 23. April 2008 | ESt (privat)
Wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, darf eine Steuerberatungsgesellschaft den Namen eines ausgeschiedenen Gesellschafters auch dann in ihrer Firma weiterführen, wenn dessen Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls widerrufen worden ist. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 23. April 2008 | Steuerrecht
So genannte Bereitstellungsentgelte, die ein Speditionsunternehmen erhält, wenn eine Zwangsräumung vom zuständigen Gerichtsvollzieher kurzfristig abgesagt wird, unterliegen nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts mangels eines Leistungsaustauschs i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht der Umsatzsteuer. Denn der Unternehmer erhält dieses Entgelt im Rahmen des § 649 BGB nicht für eine von ihm erbrachte Leistung. [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 21. April 2008 | Umsatzsteuer
Das Bundesfinanzministerium hat einen lesenswerten internationalen Vergleich der wichtigsten Steuern und Abgaben erstellt. Bei einem Vergleich der Steuerquoten sollte aber berücksichtigt werden, dass in einigen Ländern die Sozialsystem steuerfinanziert sind. Ein Vergleich ist daher, wie auch das BMF einräumt, nur dann “ehrlich”, wenn auch die Sozialabgaben mit in diesen Vergleich einbezogen werden.
Geschrieben am Montag, 21. April 2008 | Steuerrecht
Die Besteuerung der Kapitaleinkünfte in den Jahren 1994 und 1995 sowie 2000 und 2001 war nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht verfassungswidrig. Die Richter am BVerfG nahmen eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gleichlautende Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht zur Entscheidung an. [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 21. April 2008 | ESt (privat)
