Blickpunkt

Recht & Steuern

EU-Durchsetzungs-Richtlinie

Der Deutschen Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz und die EU-Richtlinie sollen den Kampf gegen Produktpiraterie verstärken. [weiterlesen...]

Geschrieben am Donnerstag, 17. April 2008 | Wirtschaftsrecht

Keine Abmahnung durch den Vermieter

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Mieter einer Wohnung im Wege der Klage gegen eine von ihm als unberechtigt angesehene Abmahnung durch den Vermieter vorgehen kann. [weiterlesen...]

Geschrieben am Dienstag, 11. März 2008 | Zivilrecht