Nachgründungsgesschäft oder verdeckte Sacheinlage?
Der Bundesgerichtshof musste jetzt zur Abgrenzung von Nachgründungsgeschäften und gemischten verdeckten Sacheinlagen entscheiden. [weiterlesen...]
Beratervergütung für einen Aufsichtsrat
Ein Aufsichtsratsmitglied darf (Beratungs-)Aufträge “seiner” Aktiengesellschaft nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats eingehen. Fehlt diese Zustimmung, ist der zwischen der AG und dem Aufsichtsratmitglied geschlossene Vertrag gemäß § 114 AktG unwirksam. Diese Regelung greift auch, wenn der Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Unternehmen abgeschlossen wird, dessen alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ein Mitglied ihres Aufsichtsrats ist. Auch dieser Vertrag fällt nach einem Urteil des Bundesgerichtshof in den Anwendungsbereich der §§ 113, 114 AktG. [weiterlesen...]
Durchführungsrichtlinie zur Transparanzrichtlinie
Die EU-Kommission hat die Durchführungsrichtlinie zur Transparenzrichtlinie verabschiedet. Diese Durchführungsrichtlinie bestimmt insbesondere
- in ihrem Artikel 3 die Anforderungen, die an Inhalte von Zwischenabschlüssen zu stellen sind, die nicht nach den IFRS-Regeln aufgestellt wurden, und
- in ihrem Artikel 4 die erforderlichen Angaben zu wesentlichen Geschäften mit nahe stehenden Personen in einem Zwischenlagebericht.
Elektronische Hauptversammlung
Die Mitgliedstaaten der EU müssen börsennotierten Aktiengesellschaften demnächst die Möglichkeit geben, Hauptversammlungen für die online-Teilnahme zu öffnen. Dies schreibt eine neue Richtlinie vor, auf die sich das Europäische Parlament und der Rat jetzt geeinigt haben. Heute stimmte der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments einem Text zu, den die Mitgliedstaaten im Rat schon zuvor gebilligt hatten. [weiterlesen...]
Anfechtungsklage und Sqeeze-Out
Der Bundesgerichtshof musste in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil zur Befugnis des Klägers zur Fortsetzung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage nach Wegfall der Aktionärsstellung durch Squeeze out Stellung nehmen. [weiterlesen...]
Wesentlichkeitsgrenze und Kapitalerhöhung
Verzichtet ein GmbH-Gesellschafter zugunsten eines Mitgesellschafters unentgeltlich auf die Teilnahme an einer Kapitalerhöhung mit der Folge, dass seine bisher wesentliche Beteiligung zu einer unwesentlichen wird, beginnt der Lauf der Fünf-Jahres-Frist des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG erst mit der Eintragung der Kapitalerhöhung im Handelsregister. [weiterlesen...]
Mindeststandards für Aktionärsrecht
Die EU-Kommission hat jetzt einen Richtlinienvorschlag über Mindeststandards für Aktionärsrechte unterbreitet. Als derartige Standards schlägt sie u. a. vor, dass Hauptverhandlungen mindestens einen Monat vor ihrer Durchführung einberufen werden sollen und alle der Hauptversammlung vorzulegenden Unterlagen rechtzeitig verfügbar sein müssen. Weiterhin soll jegliche Form der Aktiensperrung beseitigt werden. [weiterlesen...]
Aufgeld einer Optionsanleihe als Einlage?
Der Bundesfinanzhof hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil über die steuerliche Behandlung von Aufgeldern bei der Ausgabe von Optionsanleihen zu entscheiden. Nach diesem Urteil sind die bei der Begebung einer Optionsanleihe von den Anlegern zu zahlenden Aufgelder mit ihrem Zufluss bei der Augeberin der Anleihe auch steuerlich als Einlage anzusehen und damit steuerfrei. [weiterlesen...]
Übernahmerichtlinie - Umsetzungsgesetz
Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Übernahmerichtlinie vorgelegt. Dieser Entwurf soll deutsche Unternehmen vor Übernahmen durch ausländische Gesellschaften schützen. Wesentliche Regelungen der EU-Übernahmerichtlinie sind in Deutschland bereits am 1. Januar 2002 mit dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz in Kraft getreten. Die noch umzusetzenden Regelungen betreffen vor allem die Möglichkeit für Unternehmensleitungen, ohne Zustimmung der Aktionäre auf der Hauptversammlung Abwehrmaßnahmen zu ergreifen.
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