Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, wird nach den gesetzlichen Regelungen Kindergeld gewährt, wenn das Kind nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als arbeitsuchend gemeldet ist. Der Bezug von Arbeitslosengeld II ersetzt nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster jedoch nicht die für die Gewährung von Kindergeld erforderliche Meldung eines Kindes als arbeitsuchend. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 22. Februar 2008 | ESt (privat)
In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der immer wieder umstrittenen Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen Kindergeld für ein behindertes Kind gewährt werden kann. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 14. Februar 2008 | ESt (privat)
Die Bundesregierung will die Sozial- und Arbeitsgerichte entlasten.
Mit einem Gesetzentwurf soll dazu das sozialgerichtliche Verfahren gestrafft werden. Unter anderem sollen die inhaltlichen und zeitlichen Anforderungen an die Mitwirkung der Prozessbeteiligten verschärft werden. Bei mehr als 20 Verfahren, die die gleiche behördliche Maßnahme betreffen, soll das Sozialgericht einen Musterprozess ansetzen dürfen und dann über die einzelnen Verfahren durch Beschluss entscheiden, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zum Musterprozess gibt. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 17. Januar 2008 | Allgemeines
Auch in diesem Jahr treten zum Jahreswechsel wieder eine Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft. Im Bereich der Arbeitslosenversicherung und der Grundsicherung für Arbeitslose bedeutet dies insbesondere: [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 3. Januar 2008 | Allgemeines
Das Finanzamt darf nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs die Arbeitsagentur über neben Arbeitslosengeld bezogene Einkünfte informieren. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 31. Oktober 2007 | Steuerrecht
Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II in eine Wohnung angemessener Größe umzieht und für die neue Wohnung Kaution zahlen muss, erhält die Geldleistungen für eine Mietkaution in der Regel als Darlehen. Dieses Darlehen darf aber, so das Hessische Landessozialgericht, nicht mit den Grundsicherungsleistungen aufgerechnet werden, d.h. es bleibt zins- und tilgungsfrei. Das Gesetz sieht die ratenweise Tilgung von Darlehen aus den laufenden Leistungen der Grundsicherung nicht vor, denn hierdurch wird das gesetzlich abgesicherte Existenzminimum gefährdet bzw. unterschritten. Ein Tilgungsanspruch kann nur für Einkommen oberhalb der Pfändungsgrenze geltend gemacht werden. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 9. Oktober 2007 | Allgemeines
Was ist ein angemessenes Kfz für Bezieher von Arbeitslosengeld II? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Bundessozialgericht zu beschäftigen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 7. September 2007 | Allgemeines
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, auf welchem verfahrensrechtlichen Wege bei der laufenden Pfändung des Bankkontos eines Sozialleistungsempfängers der für das Kontoguthaben bestehende Pfändungsschutz effektiv durchgesetzt werden kann. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 22. Februar 2007 | Zivilrecht
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat ein Gutachten zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorgelegt.
In diesem Gutachten wird empfohlen, das Gemeinnützigkeitsrecht umfassend neu zu regeln. Eine solche Reform ist nach Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats wegen der Bedeutung, die dem Bereich gemeinnütziger Tätigkeiten in der reifen Dienstleistungsgesellschaft zukommt, und wegen der zurzeit damit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen dringlich. Die Gewährung
steuerlicher Vergünstigungen soll zukünftig von der Verleihung eines Non-Profit-Status
getrennt werden und auf solche Fälle begrenzt bleiben, bei denen echte Kollektivgüter privat
bereitgestellt werden. Daher soll die steuerliche Begünstigung gemeinnütziger Organisationen gegenüber der derzeitigen Rechtslage im großen Umfang eingeschränkt werden. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 8. August 2006 | Steuerrecht, Vereinsrecht
Auch zum 1. August stehen wieder eine Reihe von Gesetzesänderungen an: [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 31. Juli 2006 | Allgemeines
Seit 2001 wurden mehrere befristete arbeitsmarktpolitische Instrumente eingeführt, um Arbeitsuchende leichter in Beschäftigung zu bringen und die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zu fördern. Einige Förderprogramme, die bis Ende 2005 befristet waren werden nun - meist um zwei Jahre bis Ende 2007 - verlängert und teilweise auch neu ausgerichtet. Dies betrifft folgende Maßnahmen: [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 3. Januar 2006 | Wirtschaftsrecht
Mit der “Ersten Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung” will das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sicherstellen, daß künftig folgende Einnahmen bei der Berechnung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht mehr als Einkommen berücksichtigt werden: [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 10. August 2005 | Allgemeines
Zukünftige Bezieher von Arbeitslosengeld II können die Anrechnung ihrer Lebensversicherung abwenden, [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 22. Juli 2005 | Allgemeines
