Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzemtwirf zu besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der Europäischen Union in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit dem “Gesetzentwurf zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung” werden die deutschen Ausführungsbestimmungen für zwei EG-Verordnungen geschaffen - der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens und zur Einführung eines Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 31. Januar 2008 | Europarecht, Zivilrecht
Grenzüberschreitende Forderungen bis 2000 Euro können künftig leichter durchgesetzt werden. Der europäische Rat der Justizminister hat jetzt den Vorschlag für eine entsprechende “Small-Claims-Verordnung” beschlossen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 14. Juni 2007 | Europarecht, Zivilrecht
Eine Telefonistin, die ihre Gespräche im Call-Center eines Telefonsex-Unternehmens führt, ist auch dann Arbeitnehmerin (und damit steuerlich nichtselbständig) tätig, wenn sie als “freie Mitarbeiterin” beschäftigt wird und ihr weder Kranken- oder Urlaubsgeld noch sonstige Sozialleistungen gewährt werden. Mit dieser Begründung hob das Finanzgericht Köln jetzt einen gegen die Telefonistin ergangenen Gewerbesteuermessbescheid auf, weil die Klägerin aus ihrer Tätigkeit in dem CallCenter keine gewerblichen Einkünfte, sondern Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielte. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 13. April 2007 | Gewerbesteuer, Lohnsteuer
LKWs mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 3,5 t müssen inzwischen mit einem digitalen Tachographen (Fahrtenschreiber) ausgestattet sein. Für die Bedienung diesees Tachographen benötigen die Fahrer ein Fahrerkarte, auf der die Daten des Fahrers maschinenlesbar aufgezeichnet sind und die beim Kraftfahrtbundesamt gebührenpflichtig beantragt werden kann.
Die Kosten, die der LKW-Fahrer für den Erhalt dieser Fahrerkarte aufwenden muss, kann er nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf jedoch nicht von seinem Arbeitgeber ersetzt verlangen, er muss diese Kosten vielmehr selbst tragen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 12. April 2007 | Wirtschaftsrecht
Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ist auch für Veranlagungszeiträume nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu kürzen, wenn in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der früheren Beschäftigung stehender Arbeitslohn nachträglich an den Steuerpflichtigen ausgezahlt wird und der Steuerpflichtige durch arbeitgeberfinanzierte Zukunftssicherungsleistungen oder Altersversorgungsansprüche begünstigt worden war. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 28. März 2007 | Lohnsteuer
Zum 31. Dezember 2006 ist die Übergangsregelung für Tarifverträge in § 25 Arbeitszeitgesetz ausgelaufen. Damit sind ab dem 1. Januar 2007 nur noch diejenigen Arbeitszeitregelungen zulässig, welche den gesetzlich vorgegebenen Abweichungsrahmen einhalten. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 30. Januar 2007 | Wirtschaftsrecht
Bonusmeilen aus vom Arbeitgeber bezahlten Flügen seiner Arbeitnehmer stehen dem Arbeitgeber zu, so entschied das Bundesarbeitsgericht in einem jetzt veröffentlichten Urteil. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 27. Juni 2006 | Zivilrecht
Aufwendungen des Arbeitgebers für Sicherheitsmaßnahmen am Wohnhaus seines leitenden Angestellten (Vorstandsmitglied) sind bei allenfalls abstrakter berufsbedingter Gefährdung von dessen Leben, Gesundheit und Vermögen, also nicht unerheblichem Eigeninteresse des Vorstandsmitglieds, nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs Arbeitslohn. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 7. Juni 2006 | Lohnsteuer
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in seinem Internet-Angebot einen Leitfaden zum Arbeitsrecht veröffentlicht, in dem die wichtigsten arbeitsrechtliche Grundlagen kurz erläutert werden. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 26. Mai 2006 | Zivilrecht
