In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main nach einer Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass Sicherheitsmängel bei dem von der beklagten Bank in der Zeit von Dezember 1999 bis Februar 2003 verwandten Verschlüsselungssystems (Triple-DES-Schlüssel, bestehend aus 128 Bit) bestanden. Es könne praktisch ausgeschlossen werden, dass Kriminelle den kryptographischen Schlüssel geknackt hätten.
Geklagt hatte eine Verbraucherschutzzentrale, die sich die Ansprüche von 12 Kunden der beklagten Bank hatte abtreten lassen, die allesamt behaupten, Dritte hätten ihre gestohlene PIN-Karte dazu missbraucht, unberechtigte Bargeldabhebungen vorzunehmen. Die Bank hatte sich darauf berufen, die Kunden hätten gegen ihre Pflicht verstoßen, die Karten mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren und dafür Sorge zu tragen, dass kein unbefugter Dritter Kenntnis von der PIN erhalte. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 12. Februar 2008 | Zivilrecht
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Ansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten “Schrottimmobilien” zu entscheiden. Danach ist eine finanzierende Bank dem Darlehensnehmer nicht allein deshalb zur Aufklärung verpflichtet, weil sie seinen Beitritt zu einem für das Erwerbsobjekt bestehenden Mietpool zur Voraussetzung der Darlehensauszahlung gemacht hat. Allerdings ergeben nsich Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei Hinzutreten spezifischer Risiken des konkreten Mietpools. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 20. März 2007 | Kapitalanlagerecht
Für die Versendung von Kontoauszügen darf die Bank kein Entgelt fordern, entschied jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt. Eine Bank müsse einem Kontoinhaber grundsätzlich unentgeltlich Auskünfte erteilen. Die Versendung von Kontoauszügen sei deshalb nicht vergütungspflichtig. Eine Ausnahme nur dann möglich, wenn der Kontoinhaber mehrmals dieselben Auskünfte verlangt. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 14. November 2006 | Zivilrecht
Widerspricht ein Kontoinhaber der Belastung mit einer Lastschrift, steht seiner Bank nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshof, nachdem sie ihm den Betrag wieder gutgeschrieben hat, ein unmittelbarer Ausgleichsanspruch gegen den Einreicher der Lastschrift zu. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 8. Juni 2006 | Zivilrecht
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie (”Basel II”) beschlossen, mit dem die Umsetzung von Basel II in das deutsche Rechtssystem vollzogen werden soll. Die entsprechenden Regelungen sollen zum 01.01.2007 in Kraft treten. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 15. Februar 2006 | Wirtschaftsrecht
Die Teilkündigung einzelner Leistungselemente eines zu banküblichen Bedingungen geschlosse-nen Girovertrages, etwa das Abbuchen von Lastschriften, das Ausführen von Daueraufträgen und die Bearbeitung von in Bankbriefkästen eingeworfenen Überweisungen, ist unzulässig, weil durch sie einseitig der Inhalt des Vertrages verändert werden soll, ohne dass es sich bei den gekündigten Leistungen um abtrennbare Geschäftsbeziehungen im Sinne von Nr. 19 Abs. 1 Satz 1 AGB-Banken handelt.
Der gesondert zum Girovertrag abgeschlossene Bankkartenvertrag, der dem Bankkunden die Nutzung einer Bank-/EC-Karte mit PIN ermöglicht, wird nicht durch den Ablauf des Gültigkeitsdatums der ausgegebenen Karte automatisch beendet; er kann aber unabhängig vom Girovertrag gekündigt werden. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 10. Januar 2006 | Zivilrecht
Online-Banking ist für viele alltäglich geworden. Was aber, wenn sich bei der Kontonummer des Überweisungs-Empfängers ein Vertipper einschleicht? Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Banken erklären ausschließlich die eingetippte Kontonummer für maßgeblich, selbst wenn der in der Überweisung angegebene Name des Kontoinhabers mit dem wirklichen Kontoinhaber nicht übereinstimmt. Und der BGH hat den Banken zumindest für Unternehmer nun Recht gegeben: [weiterlesen...]
Geschrieben am Samstag, 7. Januar 2006 | Zivilrecht
Der Anspruch des Kontoinhabers auf Erteilung von Kontoauszügen und Rechnungsabschlüssen ist ein selbständiger Anspruch aus dem Girovertrag, der bei einer Kontenpfändung nicht als Nebenanspruch mit der Hauptforderung mitgepfändet werden kann. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 8. Dezember 2005 | Zivilrecht
Heute ist die Verordnung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehr (AbrStV) in Kraft getreten. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 13. Oktober 2005 | Wirtschaftsrecht
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die bundesweit einheitliche Praxis einer Bank, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit pauschal 6 Euro Schadensersatz zu belasten, unzulässig ist. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 20. Juli 2005 | Kapitalanlagerecht, Zivilrecht
In einem jetzt veröffentlichten Urteil billigt der Bundesgerichtshof den Ausschluß der Staatshaftung gegenüber Einlagegläubigern wegen unzureichender Wahrnehmung der Bankenaufsicht. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 20. Juli 2005 | Kapitalanlagerecht
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die bundesweit einheitliche Praxis einer Bank, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit pauschal 6 Euro Schadensersatz zu belasten, unzulässig ist. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 29. Juni 2005 | Kapitalanlagerecht, Zivilrecht
