Auch gegen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete und zur Verweigerung von Auskünften berechtigte Personen, wie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, kann eine Außenprüfung angeordnet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt bestätigt. [weiterlesen...]
Eine während einer Betriebsprüfung getroffene “tatsächliche Verständigung” kann in zeitlicher Hinsicht nur dann über den Prüfungszeitraum hinaus bindend sein, wenn sie von allen Beteiligten in diesem Sinne verstanden worden ist oder werden musste. [weiterlesen...]
In zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat der Bundesfinanzhof jetzt dazu Stellung genommen, in welchem Umfang die Finanzverwaltung bei Außenprüfungen auf die mit Hilfe von Datenverarbeitungssystemen geführte Buchhaltung des Steuerpflichtigen zugreifen darf. Eine Aktiengesellschaft hatte bestimmte Einzelkonten ihrer EDV-gestützen Finanzbuchhaltung gegen den Zugriff durch die Prüfer gesperrt, weil eine Prüfung dieser Konten allenfalls zur Festsetzung einer niedrigeren Steuer würde führen können. Außerdem hatte sie sich geweigert, in elektronischen Formaten gespeicherte Ein- und Ausgangsrechnungen über ihr EDV-System lesbar zu machen und stattdessen den Ausdruck auf Papier angeboten. [weiterlesen...]
Strafbefreiung nach dem StraBEG tritt nicht ein, wenn vor Eingang der strafbefreienden Erklärung ein Amtsträger der Finanzbehörde in erkennbarer, ernsthafter Absicht der angeordneten steuerlichen Prüfung erschienen ist; diese Sperrwirkung des § 7 StraBEG erfordert nach Ansicht des Bundesfinanzhof und entgegen der bisherigen Auffassung des Bundesfinanzministeriums nicht auch den tatsächlichen Beginn von Ermittlungsmaßnahmen. [weiterlesen...]
Die Künstlersozialabgabe soll für das Jahr 2008 auf 4,9% (nach 5,1% im Jahr 2007) sinken. [weiterlesen...]
Ab dem 1. Juli überprüft die Deutsche Rentenversicherung bei ihrer turnusmäßigen Betriebsprüfung auch die Anmeldung bei der Künstlersozialkasse sowie die Zahlung entsprechender Abgaben.
Sie sollten daher rechtzeitig überprüfen, ob für Ihr Unternehmen dort eine Beitragspflicht besteht. Beispielsweise dadurch, dass Sie regelmäßig einen Web-Designer beauftragen, sich um Ihren Internetauftritt zu kümmern, oder dadurch, dass Sie für die Erstellung von Werbematerial oder ähnlichem ein kleines Grafikstudio beauftragen. [weiterlesen...]
Das Bundesfinanzministerium hat die im Rahmen der Betriebsprüfung wichtigen Größenklassen für Betriebe (gemäß § 3 Betriebsprüfungsordnung BpO) mit Wirkung zum 1. Januar 2007 neu gefaßt. Ab 2007 gilt nun eine neue Zuordnungstabelle
Geht das Vermögen einer zweigliedrigen Personengesellschaft beim Ausscheiden eines der beiden Gesellschafter auf den verbleibenden Gesellschafter über, so sind für das Jahr des Formwechsels zwei Gewerbesteuermessbescheide, jeweils für die Zeit vor und nach dem Wechsel zu erlassen.
In einem solchen Fall ist eine Prüfungsanordnung, die an die erloschene Personengesellschaft adressiert ist, nicht infolge Unbestimmtheit nichtig, wenn der das Geschäft als Einzelunternehmer fortführende Gesellschafter weiterhin unter der Firma der Gesellschaft auftritt und andererseits beim Finanzamt darauf hinweist, dass das Unternehmen ab dem Zeitpunkt des Formwechsels eine “Scheingesellschaft” darstellt. [weiterlesen...]
Nach der Statistik des Bundesfinanzministeriums haben 2004 bei insgesamt 7.319.877 Unternehmen Betriebsprüfungen stattgefunden. [weiterlesen...]
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