Blickpunkt

Recht & Steuern

Bewertungsverfahren für Mastgesellschaften

Für Mastgesellschaften ordnet § 51 a BewG unter bestimmten Voraussetzungen die Zuordnung der Tierhaltung zur landwirtschaftlichen Nutzung an. Demzufolge ist für die beteiligten Landwirte ein Einheitswert für ihren land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu erstellen, in dem auch die Tierhaltung zu erfassen ist (§ 19 BewG). Gemäß § 36 BewG bemisst sich der Einheitswert eines landwirtschaftlichen Betriebes nach dem Ertragswert seiner Nutzungen. Dabei ist nach Abs. 2 der Norm von der - objektiven - Ertragsfähigkeit auszugehen, d. h. dem bei ordnungsmäßiger und schuldenfreier Bewirtschaftung mit entlohnten fremden Arbeitskräften gemeinhin und nachhaltig erzielbaren Reinertrag. [weiterlesen...]

Geschrieben am Freitag, 18. Januar 2008 | Steuerrecht

Wann ist eine Wohnung eine Wohnung?

Die Frage, ob mehr als zwei Wohnungen vorliegen, bestimmt sich im Rahmen der Bedarfsbewertung nach § 146 Abs. 5 BewG nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Bundesfinanzhofs nach dem Wohnungsbegriff, wie er für Zwecke der Einheitsbewertung des Grundvermögens bereits 1984 vom BFH entwickelt worden ist. Dies gilt unabhängig davon, wann das Gebäude bezugsfertig errichtet, aus- oder umgebaut worden ist. [weiterlesen...]

Geschrieben am Mittwoch, 7. November 2007 | Verbrauchssteuern

Ist ein Toilettenhäuschen ein Gebäude?

Ist ein Toilettenhäuschen ein Gebäude? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof zu beschäftigen. [weiterlesen...]

Geschrieben am Mittwoch, 5. September 2007 | Verbrauchssteuern

Änderungsanträge bei der Grundsteuer

Die obersten Finanzbehörden der Bundesländer haben mit einer gleichlautenden Allgemeinverfügung alle am 30. März 2007 anhängigen Anträge auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung eines Grundsteuermessbetrags oder der Feststellung eines Einheitswerts für inländischen Grundbesitz zurückgewiesen, soweit diese Anträge nicht innerhalb eines Klage- oder Einspruchsverfahrens erfolgt sind und mit den Anträgen geltend gemacht wurde, das Grundsteuergesetz sei verfassungswidrig. Die gleiche Zurückweisung gilt auch für Anträge auf Fortschreibung des Einheitswerts (§ 22 des Bewertungsgesetzes) oder auf Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrags (§ 17 des Grundsteuergesetzes). [weiterlesen...]

Geschrieben am Montag, 2. April 2007 | Verbrauchssteuern

Gewichteter Durchschnittsertrag im Stuttgarter Verfahren

Bei der Wertermittlung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im sog. Stuttgarter Verfahren ist der gewichtete Durchschnittsertrag auf der Grundlage der letzten drei vor dem Besteuerungszeitpunkt abgelaufenen Wirtschaftsjahre zu ermitteln. Das Betriebsergebnis des im Besteuerungszeitpunkt laufenden Wirtschaftsjahres bleibt unberücksichtigt. [weiterlesen...]

Geschrieben am Mittwoch, 28. März 2007 | Erbschaftsteuer

Verfassungswidrige Erbschaftsteuer

Die Erhebung der Erbschaftsteuer ist in der derzeitigen Form wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot (Artikel 3 Grundgesetz) verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit einem heute veröffentlichten Beschluss festgestellt.

Nach Ansicht des BVerfG ist die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit dem Grundgesetz unvereinbar, da sie zwar die Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs erhebt, dabei allerdings an Werte anknüpft, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen (Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften und land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) so grundverschieden ist, dass sie den Anforderungen des Gleichheitssatzes nicht genügt. [weiterlesen...]

Geschrieben am Mittwoch, 31. Januar 2007 | Erbschaftsteuer