Wiederbeschaffungskosten für Hausrat und Kleidung, die sich in einem gestohlenen Wohnmobil befanden, sind nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg jedenfalls dann nicht steuerlich abzugsfähig, wenn keine Sachversicherung abgeschlossen wurde. [weiterlesen...]
In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main nach einer Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass Sicherheitsmängel bei dem von der beklagten Bank in der Zeit von Dezember 1999 bis Februar 2003 verwandten Verschlüsselungssystems (Triple-DES-Schlüssel, bestehend aus 128 Bit) bestanden. Es könne praktisch ausgeschlossen werden, dass Kriminelle den kryptographischen Schlüssel geknackt hätten.
Geklagt hatte eine Verbraucherschutzzentrale, die sich die Ansprüche von 12 Kunden der beklagten Bank hatte abtreten lassen, die allesamt behaupten, Dritte hätten ihre gestohlene PIN-Karte dazu missbraucht, unberechtigte Bargeldabhebungen vorzunehmen. Die Bank hatte sich darauf berufen, die Kunden hätten gegen ihre Pflicht verstoßen, die Karten mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren und dafür Sorge zu tragen, dass kein unbefugter Dritter Kenntnis von der PIN erhalte. [weiterlesen...]
Wer mit auffällig sichtbaren und erkennbar wertvollen Schmuckstücken in eine nur mäßig beleuchtete Gaststätte begibt und sich dann mit einer ihm bis dahin unbekannten Thekenbekanntschaft in einen noch dunkleren Nebenraum begibt (”darkroom”), darf von seiner Hausratversicherung keinen Ersatz erhoffen, wenn ihm dort der Schmuck gestohlen wird. Denn nach Ansicht des Brandenburgischen Oberlandesgerichts handelte er hierbei grob fahrlässig, so dass der Versicherungsschutz entfallen ist. Ihm konnte und musste, so das OLG, angesichts dieser Umstände und Gegebenheiten unmittelbar einleuchten, dass er sich durch sein Verhalten einem besonderen Risiko des Bestohlen- oder Beraubtwerdens ausgesetzt hat. Das gelte umso mehr, als es sich bei dem Nebenraum um ein “Separée” gehandelt hat. [weiterlesen...]
Der Diebstahl eines betrieblichen PKW, der bei dem Besuch einer privaten Veranstaltung vom Parkplatz entwendet wurde, führt nicht zu Betriebsausgaben. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof in Weiterentwicklung seiner bisherigen Rechtsprechung. [weiterlesen...]
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