Der Bundesrat hat heute erneut gefordert, ehrenamtliche rechtliche Betreuer steuerlich zu begünstigen. Aufwandsentschädigungen sollen bis zur Höhe von 2100 Euro steuerfrei bleiben - entsprechend den Pauschalen z.B. für Übungsleiter eines Sportvereins. In der Vergangenheit haben die Länder bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Leistungen ehrenamtlicher rechtlicher Betreuer nach geltendem Recht zu wenig honoriert werden, obwohl sie für die Gesellschaft einen wichtigen sozialen Beitrag darstellen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 20. März 2008 | ESt (privat)
Teilnehmer an einer von der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) organisierten Jugendfreizeit sind einem Urteil des Sozialgerichts Speyer zufolge gesetzlich unfallversichert . [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 6. Februar 2008 | Vereinsrecht
Die Bundesregierung will die Sozial- und Arbeitsgerichte entlasten.
Mit einem Gesetzentwurf soll dazu das sozialgerichtliche Verfahren gestrafft werden. Unter anderem sollen die inhaltlichen und zeitlichen Anforderungen an die Mitwirkung der Prozessbeteiligten verschärft werden. Bei mehr als 20 Verfahren, die die gleiche behördliche Maßnahme betreffen, soll das Sozialgericht einen Musterprozess ansetzen dürfen und dann über die einzelnen Verfahren durch Beschluss entscheiden, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zum Musterprozess gibt. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 17. Januar 2008 | Allgemeines
Die Aufwendungen für Werbegeschenke, die einem Kandidat für seine Wahl in den Personalrat einer Behörde entstehen, sind als Werbungskosten steuerlich berücksichtigungsfähig. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil und gab damit einem Gewerkschaftsmitglied recht, das zur Vorbereitung seiner Wahl in den Personalrat Werbegeschenke wie z.B. Schlüsselanhänger und Taschenkalender im Wert von etwa € 500 verteilt hatte. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 17. Januar 2008 | ESt (privat)
Die Bundesregierung prüft, ob im Ausland ansässige Betreiber von Offshore-Windenergieanlagen, die auf dem deutschen Festlandsockel im Meer stehen, gleich besteuert werden sollen wie die inländischen Anlagenbetreiber. Vorgeschlagen hatte dies der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2008, zu der sich die Regierung jetzt geäußert hat. Nach Ansicht der Länderkammer ist es nicht zu rechtfertigen, dass Steuerpflichtige mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland mit ihren Erträgen aus der Energieerzeugung in Deutschland Einkommen- und Körperschaftsteuer zahlen müssen, im Ausland ansässige Betreiber aber nicht, weil ihre Anlagen auf dem deutschen Festlandsockel nach jetziger Gesetzeslage nicht als inländische Betriebsstätte gelten. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 26. Oktober 2007 | ESt (Betrieb)
Der Deutsche Bundestag hat das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) beschlossen, mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft treten. Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz erhält das Anwaltsmonopol für den gesamten Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, allerdings wird es künftig einige moderate Öffnungen geben. [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 15. Oktober 2007 | Allgemeines
Die Aufwendungen für Werbegeschenke, die einem Kandidat für seine Wahl in den Personalrat einer Behörde entstehen, sind, so das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem jetzt veröffentlichtem Urteil, als Werbungskosten steuerlich berücksichtigungsfähig. Damit gab das FG einem Vorstandsmitglied einer Bezirksgruppe der Deutschen Steuer-Gewerkschaft recht, das zur Vorbereitung seiner Wahl in den Personalrat Werbegeschenke wie z.B. Schlüsselanhänger und Taschenkalender im Wert von etwa ? 500 verteilt hatte. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 31. August 2007 | ESt (privat)
Die Koalitionsfraktionen haben am Mittwochvormittag im Finanzausschuss angekündigt, noch Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vornehmen zu wollen. Der Gesetzentwurf soll am 4. Juli im Finanzausschuss abschließend beraten und noch in der gleichen Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Die Unionsfraktion berief sich dabei auf Erkenntnisse aus der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in der vergangenen Woche. Union und SPD wollen sich in den kommenden zwei Wochen abstimmen und zur nächsten Ausschusssitzung einen Änderungsantrag vorlegen. Die Union wünschte sich eine “breite Mehrheit” für das Gesetz. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 20. Juni 2007 | Einkommensteuer, Vereinsrecht
Unterschiedlich haben Experten den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des bürgerlichen Engagements bewertet. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss am Montagnachmittag deutlich. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Höchstgrenzen für den steuerlichen Abzug von Spenden zu vereinheitlichen und auf 20 Prozent anzuheben. Außerdem soll der so genannte Übungsleiterfreibetrag für nebenberufliche Tätigkeiten von 1.848 Euro auf 2.100 Euro im Jahr steigen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 15. Juni 2007 | ESt (privat), Vereinsrecht
Das Bundeskabinett hat dem Entwurf eines “Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements” (”Hilfen für Helfer”) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Hiermit soll das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht teilweise neu geregelt werden. Neu geregelt werden sollen insbesondere die folgende Maßnahmen: [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 2. März 2007 | ESt (privat), Vereinsrecht
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements (”Hilfen für Helfer”) verabschiedet und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Die Bundesregierung möchte mit diesem Gesetzentwurf das Gemeinnützigkeitsrecht und das Spendenrecht neu regeln. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 16. Februar 2007 | Steuerrecht, Vereinsrecht
Das Bundesministerium der Finanzen hat am Wochenende die Eckpunkte der von Bundesfinanzminister Steinbrück kürzlich vorgestellten Initiative “Hilfen für Helfer” veröffentlicht. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 7. Dezember 2006 | Steuerrecht, Vereinsrecht
Ehrenamtliche Mitglieder eines gemeinnützigen Vereins stehen, wie ein Urteil des Sozialgerichts Mainz wieder einmal zeigt, nicht automatisch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 20. Februar 2006 | Vereinsrecht
