Das Bundesfinanzministerium reagiert auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen Eigenheimzulage für im EU-Ausland belegenen Wohnungen. Danach gilt nunmehr in allen noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Verfahren, dass die Eigenheimzulage abweichend von § 2 Satz 1 EigZulG bei Anspruchsberechtigten, die unbeschränkt einkommensteuerpflichtig im Sinne des § 1 Absatz 2 und 3 EStG oder im Sinne des Artikels 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaft (EG-Privilegien-Protokoll) sind, auch die Herstellung oder Anschaffung eines in einem anderen EU-Mitgliedstaat belegenen eigenen Hauses oder einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat belegenen Eigentumswohnung im Sinne des Eigenheimzulagengesetzes begünstigt. Unter den gleichen Voraussetzungen wird die Eigenheimzulage für in Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) belegene Häuser oder Eigentumswohnungen gewährt, sofern zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem anderen Staat auf Grund der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Mehrwertsteuer oder einer vergleichbaren zwei- oder mehrseitigen Vereinbarung Auskünfte erteilt werden, die erforderlich sind, um die Besteuerung durchzuführen. In diesen Fällen ist für die Gewährung der Kinderzulage abweichend von § 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG maßgebend, dass das Kind im Förderzeitraum zum Haushalt des Anspruchsberechtigten gehört oder gehört hat. [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 7. April 2008 | ESt (privat)
Ein nicht ausgeübter Vorbehaltsnießbrauch schließt die Nutzung des zivilrechtlichen Eigentümers zu eigenen Wohnzwecken i.S. von § 4 Satz 1 EigZulG nicht aus. Damit kann auch in diesen Fällen Eigenheimzulage beantragt werden. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 12. März 2008 | ESt (privat)
Wie der Europäische Gerichtshof jetzt in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden hat, verstößt das deutsche Eigenheimzulagengesetz gegen die Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG, soweit § 2 Abs. 1 Satz 1 des EigZulG in seiner durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 geänderten Fassung die Gewährung der Eigenheimzulage an unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige für in einem anderen Mitgliedstaat belegene Immobilien unabhängig davon ausgeschlossen hat, ob dort eine vergleichbare Förderung beansprucht werden kann. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 24. Januar 2008 | ESt (privat)
Eigenheimzulage für ein Folgeobjekt (§ 7 EigZulG) kann nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nur beanspruchen, wer im Jahr der Anschaffung oder Herstellung des Folgeobjekts sowie im Vorjahr insgesamt die Einkunftsgrenzen des § 5 EigZulG nicht überschreitet. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 19. September 2007 | ESt (privat)
Die Bundesregierung hat den 21. Subventionsbericht veröffentlicht. In diesem Subventionsbericht der Bundesregierung werden die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen im Zeitraum 2005 bis 2008 dargestellt. Bei den Steuervergünstigungen wurden alle steuerlichen Regelungen berücksichtigt, für die das Gesetzgebungsverfahren bereits abgeschlossen ist. [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 3. September 2007 | Steuerrecht
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil trotz entgegenstehendem Rundschreibens des Bundesfinanzministeriums im Wege der verfassungskonformen Auslegung auch für das Jahr 2005 die Eigenheimzulage gewährt, obwohl in diesem Jahr die maßgebliche Einkunftsgrenze überschritten wurde. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 10. August 2007 | ESt (privat)
Der Anspruch auf Eigenheimzulage für die dem Beginn der Eigennutzung folgenden Kalenderjahre wird insolvenzrechtlich mit dem Beginn des betreffenden Kalenderjahres begründet. Liegt dieser Zeitpunkt nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist die Aufrechnung eines Insolvenzgläubigers gegen diesen Anspruch unzulässig. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 6. Juni 2007 | ESt (privat)
Da die Eigenheimzulage die Vermögensbildung durch die Herstellung oder Anschaffung von eigengenutztem Wohneigentum und zugleich die eigene Wohnung als Bestandteil der privaten Altersvorsorge fördern soll, ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs die Neuschaffung einer Wohnung, nicht hingegen die von Wohnraum maßgebend. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 7. März 2007 | ESt (privat)
Nicht mit Anschaffungskosten belastet und deshalb nicht anspruchsberechtigt (hier: eigenheimzulagenberechtigt) ist, wer den für den Kauf eines bestimmten Grundstücks vorgesehenen Geldbetrag vor dem Erwerb des Grundstücks zugesagt und bis zur Tilgung des Kaufpreises schenkweise zur Verfügung gestellt bekommt.
Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Vertragsparteien –offenkundig– die notwendigen Folgerungen aus einem Darlehensvertrag bewusst nicht ziehen, weil das Darlehen von vornherein nicht zurückgezahlt werden soll. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 10. Januar 2007 | ESt (privat), Steuerrecht
Die einem Sozialhilfeempfänger bewilligte und ausgezahlte Eigenheimzulage stellt nach einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Einkommen im Sinne des Sozialhilferechts dar. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 9. Juni 2006 | Allgemeines
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat sein Förderprogramm umstrukturiert und neu aufgelegt, mit dem die Bildung von Wohneigentum in Nordrhein-Westfalen gestärkt werden soll. Rund 560 Millionen Euro stellt das Land in diesem Jahr für den Bau von Eigenheimen für Familien mit mindestens einem Kind oder einem behinderten Angehörigen bereit. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 10. Februar 2006 | Allgemeines
Wird bei dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zwischen Angehörigen zugleich die (Rück-)Schenkung des Kaufpreises vereinbart, kann hierdurch nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs eine missbräuchliche - und damit steuerlich unbeachtliche - Gestaltung zur Erlangung der Eigenheimzulage vorliegen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 9. Februar 2006 | Allgemeines, ESt (privat)
Die steuerliche Förderung von Wohneigentum nach dem Eigenheimzulagengesetz wird in Zukunft eingestellt. Bauherren, die vor dem 1. Januar 2006 mit der Herstellung beginnen, und Erwerber, die vor dem 1. Januar 2006 den notariellen Kaufvertrag abschließen oder einer Genossenschaft beitreten, haben noch Anspruch auf Eigenheimzulage nach den bisherigen Regelungen des Eigenheimzulagengesetzes über den gesamten Förderzeitraum von acht Jahren. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 3. Januar 2006 | ESt (privat)
Wer etwa aus beruflichen Gründen umziehen muss und deshalb seine alte Wohnung verkauft und eine neue Wohnung kauft, konnte bisher die bis dahin für die erste Wohnung noch nicht aufgebrauchte Eigenheimzulage innerhalb des achtjährigen Förderzeitraums auf die neue Wohnung übertragen, erhielt für diese Ersatzwohnung also für die Restlaufzeit noch weiter die Eigenheimzulage. Auch diese Übertragbarkeit soll, wie jetzt der Finanzausschuss des Bundestages entschied, ab 2006 wegfallen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 14. Dezember 2005 | ESt (privat)
Der 14. Senat des Finanzgerichts Köln hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine Förderung nach dem Eigenheimzulagengesetz nicht in Betracht kommt, wenn eine Vorerbin das Nacherbenrecht an einem ererbten Eigenheim ablöst. [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 5. Dezember 2005 | Allgemeines, ESt (privat)
Dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf läßt sich entnehmen, wann ein Eigenheim noch gefördert werden kann: [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 1. Dezember 2005 | ESt (privat)
In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD die Abschaffung der Eigenheimzulage für Neufälle ab dem 1. Januar 2006 vereinbart. Das hierfür erforderliche Gesetzgebungsverfahren soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Für alle (potentiellen) Bauherren gilt daher voraussichtlich folgende Übergangsregelung: [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 18. November 2005 | ESt (privat)
Baumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude können danach nur dann als Herstellung einer Wohnung i.S. des § 2 Satz 1 EigZulG beurteilt werden, wenn diese Wohnung bautechnisch neu ist, wenn also das Gebäude in seiner wesentlichen Substanz so verändert wird, dass die neu eingefügten Gebäudeteile dem Gesamtgebäude das bautechnische Gepräge eines neuen Gebäudes geben und die verwendeten Altteile wertmäßig untergeordnet erscheinen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 22. Juni 2005 | ESt (privat)
