In einer aktuellen Entscheidung hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm einem Internetanbieter verboten, von ihm zum Verkauf angebotene Waschmaschinen zu bewerben, ohne die erforderliche Erläuterung zur Schleuderwirkungsklasse “Schleuderwirkung auf einer Skala A (besser) bis G (schlechter)” anzugeben. Das Gericht in Hamm hat damit ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Hagen abgeändert. [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 28. April 2008 | Wirtschaftsrecht
Nach der EU-Richtlinie für Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen hat das für Energieeffizienz und Energieeinsparung zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie der Europäischen Kommission den ersten nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan (EEAP) vorgelegt. Der ressortabgestimmte Aktionsplan legt dar, durch welche Maßnahmen die Einsparziele der europäischen Richtlinie (9% Endenergieeinsparung bis 2017) erreicht werden sollen. Im Abstand von jeweils drei Jahren werden zwei weitere EEAP folgen.
Der Aktionsplan fußt auf den Ergebnissen einer Studie zu den aktuellen wirtschaftlichen Energieeffizienzpotenzialen, die das Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hatte, mit dem Ziel, etwaige Belastungen für die Bürger auf ein Minimum zu reduzieren. [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 15. Oktober 2007 | Wirtschaftsrecht
Die Bundesregierung hat die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen.Mit der EnEV soll ab Anfang 2008 soll in drei Schritten die Pflicht eingeführt werden, beim Verkauf und bei der Vermietung von Gebäuden und Wohnungen Kauf- und Mietinteressenten einen Energieausweis für das Gebäude zugänglich zu machen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 27. April 2007 | Allgemeines