Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten hat das so genannte Mehrwertsteuerpaket verabschiedet. Es umfasst drei EU-Rechtsakte, die u.a. die Besteuerung von Dienstleistungen im “Mitgliedstaat des Verbrauchs” festlegen, um Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher Steuersätze zu vermeiden. Des Weiteren werden Vereinfachungen im Umsatzsteuervergütungsverfahren und eine einzige Anlaufstelle für grenzüberschreitend tätige Unternehmen (kleiner One-Stop-Shop) geschaffen.
Geschrieben am Montag, 17. Dezember 2007 | Umsatzsteuer
Das “Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft” wurde am 31. Oktober im Bundesgesetzblatt verkündet. Der sogenannte ?Zweite Korb? der Urheberrechtsnovelle wird damit zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 2. November 2007 | Wirtschaftsrecht
Der Bundestag hat am Donnerstag das zweite Rechtsbereinigungsgesetz für den Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums verabschiedet. Rund 200 Gesetze, Verordnungen und andere Rechtsvorschriften werden gestrichen. Betroffen ist vor allem Recht, das noch aus der Zeit vor der Gründung der Bundesrepublik stammt, und das restliche Besatzungsrecht. Außerdem wird die Bereinigung von Übergangsrecht aus dem Einigungsvertrag fortgesetzt.
Aufgehoben werden sollen zum Beispiel das Gesetz betreffend den Schutz des zur Anfertigung von Reichsbanknoten verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung und die Verordnung über die Einführung der Reichshaushaltsordnung in der Justizverwaltung. [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 15. Oktober 2007 | Allgemeines
Bestimmte Schildkrötenarten unterliegen einem besonderen Schutz. Wer eine solche Schildkröte besitzt, benötigt hierfür eine besondere Genehmigung oder er riskiert die Beschlagnahme der Schildkröte, wie jetzt wieder ein Urteil des Göttingen zeigt. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 4. September 2007 | Allgemeines
Der Deutsche Bundestag hat eine Reform des Versicherungsvertragsrechts verabschiedet. Insbesondere ändern sich im Vergleich zur bisherigen Rechtslage folgende Regelungen: [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 7. August 2007 | Wirtschaftsrecht
Mit dem nächsten Jahreswechsel führen auch Malta und Zypern den Euro ein. Beim EU-Gipfel in Brüssel billigten die Staats- und Regierungschefs diese Erweiterung der Euro-Zone auf 15
Staaten. Auf Grund der momentanen Teilung Zyperns gilt die Gemeinschaftswährung zunächst nur im Südteil der Insel, nicht auch im (türkischen) Nord.
Geschrieben am Dienstag, 31. Juli 2007 | Europarecht
Mit dem nächsten Jahreswechsel führen auch Malta und Zypern den Euro ein. Beim EU-Gipfel in Brüssel billigten die Staats- und Regierungschefs diese Erweiterung der Euro-Zone auf 15
Staaten. Auf Grund der momentanen Teilung Zyperns gilt die Gemeinschaftswährung zunächst nur im Südteil der Insel, nicht auch im (türkischen) Nordzypern.
Geschrieben am Dienstag, 31. Juli 2007 | Europarecht
Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft wurde jetzt vom Bundestag verabschiedet. Es ist der sogenannte “Zweite Korb” der Urheberrechtsnovelle. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 24. Juli 2007 | Wirtschaftsrecht
Das Europäische Parlament hat der Einführung des Euro in Zypern und Malta zugestimmt. Ab Anfang 2008 gilt der Euro damit auch in diesen beiden Ländern.
Geschrieben am Mittwoch, 20. Juni 2007 | Allgemeines
Ab heute müssen Reisende mitgeführte Barmittel in Höhe von 10.000 € oder mehr bei der Einreise in die Europäische Union oder Ausreise aus der EU anmelden. Alle Reisenden trifft damit erstmals eine Anmeldepflicht, die eigenständig und ohne Aufforderung erfüllt werden muss. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 15. Juni 2007 | Steuerstrafrecht, Zollrecht
LKWs mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 3,5 t müssen inzwischen mit einem digitalen Tachographen (Fahrtenschreiber) ausgestattet sein. Für die Bedienung diesees Tachographen benötigen die Fahrer ein Fahrerkarte, auf der die Daten des Fahrers maschinenlesbar aufgezeichnet sind und die beim Kraftfahrtbundesamt gebührenpflichtig beantragt werden kann.
Die Kosten, die der LKW-Fahrer für den Erhalt dieser Fahrerkarte aufwenden muss, kann er nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf jedoch nicht von seinem Arbeitgeber ersetzt verlangen, er muss diese Kosten vielmehr selbst tragen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 12. April 2007 | Wirtschaftsrecht
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr türkischer Amtskollege Cemil Cicek haben in Berlin eine bilaterale Vereinbarung gezeichnet, auf deren Grundlage beide Länder ihre Zusammenarbeit im justiziellen Bereich ausbauen wollen. Ziel ist es, den gegenseitigen Austausch auf dem Gebiet der Gesetzgebung, der Justizverwaltung, der Ausbildung von Richterinnen und Richtern und anderen Justizangehörigen sowie der Rechtshilfe künftig intensiv zu fördern. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 22. März 2007 | Europarecht
Auf Grundlage der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz hat die Kommission am 27. Februar 2007 ein Netz von Durchsetzungsbehörden im Verbraucherschutz ins Leben gerufen. Durch dieses Netz werden die mit der Verordnung geschaffenen Europäischen Verbraucherzentren vernetzt. [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 5. März 2007 | Europarecht, Zivilrecht
Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung über den Regierungsentwurf zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beraten. Die Reform soll den Versicherten deutliche Vorteile bringen. Ihnen müssen zum Beispiel künftig rechtzeitig vor dem Vertragsschluss die wesentlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung gestellt werden. Verletzt der Versicherte grob fahrlässig Aufklärungs- oder Sorgfaltspflichten aus dem Versicherungsvertrag, verliert er nicht wie bisher alle Ansprüche auf die Versicherungsleistung. Bei der Lebensversicherung werden die Versicherten darüber hinaus stärker als bisher an den Überschüssen beteiligt, die mit ihren Prämien erwirtschaftet werden, und zwar auch erstmals an den stillen Reserven. Auch für die Rückkaufswerte von Lebensversicherungen sollen klarere Regeln geschaffen werden. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 2. Februar 2007 | Wirtschaftsrecht, Zivilrecht
Die Europäische Kommission hat das Nachschlagen und Kontrollieren von Verbrauchsteuernummern der Wirtschaftsteilnehmern ermöglicht, die zur Erzeugung, Lagerung, Beförderung und/oder zum Empfang verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung berechtigt sind. Dieser Internet-Zugang zu “SEED-on-Europa” ermöglicht es, die Gültigkeit der Verbrauchsteuernummern der Wirtschaftsteilnehmer sowie die Warenkategorien, für die diese Berechtigungen gelten, zu überprüfen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 22. Januar 2007 | Europarecht, Umsatzsteuer
Seit 1999 besteht bei der Europäischen Union das Europäische Amt
für Betrugsbekämpfung (Office europ?en de lutte antifraude – OLAF), das sich widmet mit
internen und externen Ermittlungen der Betrugsbekämpfung zulasten der EU beschäftigt. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 19. Mai 2006 | Europarecht
Die EU darf nach einem Urteil des EU-Gerichts erster Instanz private Vermögen einfrieren. Damit wird der EU das Recht zuerkannt, direkt Sanktionen gegen Einzelpersonen zu verfügen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 23. September 2005 | Europarecht, Wirtschaftsstrafrecht
