Mit der Verordnung (EG) Nr. 1207/2001 hat die EU Vorschriften für die ordnungsgemäße Ausstellung oder Ausfertigung von Ursprungsnachweisen bei Warenausfuhren aus der Gemeinschaft im Rahmen ihrer präferenziellen Handelsbeziehungen mit bestimmten Drittländern festgelegt. Diese Ursprungsnachweise werden im Regelfall durch sogenannte Lieferantenerklärungen geführt. Die EU hat nunmehr die hierfür zu verwendenden Vordrucke geändert, um eine ordnungsgemäße Angabe des Ursprungs von Materialien, die zur Herstellung von Waren mit Ursprungseigenschaft in der Gemeinschaft dienen, zu gewährleisten. Diese geänderten Vordrucke für die Lieferantenerklärung sind ab dem 19. Februar 2008 zu verwenden.
Geschrieben am Freitag, 1. Februar 2008 | Zollrecht
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzemtwirf zu besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der Europäischen Union in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit dem “Gesetzentwurf zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung” werden die deutschen Ausführungsbestimmungen für zwei EG-Verordnungen geschaffen - der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens und zur Einführung eines Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 31. Januar 2008 | Europarecht, Zivilrecht
Der europaweite Zahlungsverkehrsraum rückt ein Stück näher, nachdem heute das SEPA-System startet. Damit kann jetzt jede grenzüberschreitende bargeldlose Überweisung in Euro innerhalb der EU wie eine Inlandszahlung behandelt werden. [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 28. Januar 2008 | Europarecht
Das Europäische Parlament hat die neue Verbraucherkredit-Richtlinie verabschiedet. Diese gilt für Kredite ab 200 € bis 75 000 €. Festgeschrieben sind u.a. ein 14-tägiges Rücktrittsrecht für Verbraucher sowie eine Entschädigung für Kreditgeber bei vorzeitiger Rückzahlung. Informationen für Verbraucher, etwa der effektive Jahreszins, müssen auf einem Standardformblatt mitgeteilt werden, so dass die Kreditnehmer besser vergleichen und in ganz Europa den günstigsten Kredit ausfindig machen können. [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 21. Januar 2008 | Europarecht, Zivilrecht
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf einer Transparenzrichtlinie-Durchführungsverordnung vorgelegt. Hiermit soll die Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, (ABl. EU Nr. L 69, S. 27) umgesetzt werden. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 18. Januar 2008 | Kapitalanlagerecht
Die EU-Kommission hat am 21. Dezember 2007 im Amtsblatt der EU eine neue Matrix veröffentlicht, aus der sich der aktuelle Stand der Präferenzabkommen ergibt, bei denen zur Bestimmung der Ursprungseigenschaft Regeln entsprechend denen des Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungsprotokolls Anwendung finden. Diese Matrix ersetzt die erst am vom 14. November 2007 veröffentlichte Vorgänger-Matrix.
Geschrieben am Dienstag, 8. Januar 2008 | Zollrecht
Das Bundesjustizministerium hat heute einen Gesetzentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht auf den Weg gebracht. Der Entwurf ergänzt das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) um Vorschriften zum Recht für grenzüberschreitend tätige Gesellschaften, Vereine und juristischen Personen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 7. Januar 2008 | Gesellschaftsrecht, Vereinsrecht
Gestern hat der Verkauf von Sylvesterfeuerwerk begonnen. Und vielleicht sind auch Ihnen bereits einige Billigangebote begegnet. Zu Ihrer eigenen Sicherheit sollten Sie hier darauf achten, dass Sie nur zugelassene Feuerwerkskörper für Ihr Silvesterfeuerwerk verwenden. Seit diesem Jahr ist die neue europäische Richtlinie 2007/23/EG über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände, also auch von Silvesterfeuerwerk, in Kraft. Diese EU-Richtlinie soll das Qualitäts- und Sicherheitsniveau der pyrotechnischen Gegenstände in Europa vereinheitlichen.
Die Sicherheit von Feuerwerkskörpern ist hoch, wenn sie ein gültiges Zulassungszeichen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) aufweisen. Diese Zulassungszeichen setzen sich aus dem Kürzel “BAM”, der Produktklasse (bei Sylvesterfeuerwerk meist “PII”) und einer Nummer zusammen, z.B.: “BAM-PII-2526″. Alternativ kann die Zulassung auch durch eine vergleichbare Institution eines anderen EU-Landes erfolgt sein, dies können Sie dann aber ebenfalls dem Aufdruck entnehmen.
Die Einhaltung europäischer Qualitäts- und Sicherheitsstandards ist ein häufiges Problem bei Importen aus Drittländern. Das Problem liegt dabei vornehmlich in der Überwachung und Durchsetzung der Sicherheitsstandards. Silvesterfeuerwerk wird zum überwiegenden Teil in China produziert. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 28. Dezember 2007 | Allgemeines
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhöhung der Umsatzsteuer von 16% auf 19% blieb vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 20. Dezember 2007 | Umsatzsteuer
Nach einem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs ist die pauschale Einkommensbesteuerung ausländischer Künstler und Sportler ungeachtet eines von der EU-Kommission gegen Deutschland betriebenen Vertragsverletzungsverfahrens mit dem Europarecht vereinbar. Der Beschluss ist im Rahmen eines vorläufigen Eilverfahrens ergangen, eine grundlegende Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Konkret ging es dabei um einen in Berlin ansässigen Konzertveranstalter, der die inländischen Auftritte britischer Künstler organisierte.
Ausländische Künstler und Sportler, die in Deutschland auftreten, werden als beschränkt Steuerpflichtige nach § 50a des Einkommensteuergesetzes einem speziellen Steuerabzug unterworfen. Der inländische Veranstalter ist gemeinhin gehalten, bis zu 20 Prozent der Auftrittshonorare “an der Quelle” einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Bemessungsgrundlage für diesen Steuerabzug sind die Bruttohonorare; Betriebsausgaben werden nicht berücksichtigt. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 19. Dezember 2007 | ESt (Betrieb), Europarecht
Die Europäische Union hat einen neuen Rechtsrahmen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am 13. Dezember 2007 den Vertrag von Lissabon unterzeichnet und damit die im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 erfolgreich begonnene Initiative zum Abschluss gebracht. Der Vertrag von Lissabon tritt an die Stelle des Vertrags für eine Verfassung in Europa, weil dieser nicht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert werden konnte. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 18. Dezember 2007 | Europarecht
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben am 3. Dezember die endgültige Fassung des Vertrages von Lissabon verabschiedet. Nun hat das Auswärtige Amt die konsolidierte Fassung des Vertrages von Lissabon online gestellt. Im Internet-Angebot des Europäischen Parlaments findet sich darüber hinaus auch eine Zusammenstellung der in dem Vertrag verabredeten Neuerungen.
Geschrieben am Montag, 10. Dezember 2007 | Europarecht
Mit Inkrafttreten der europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie zum 20. Oktober 2007 dürfen deutsche Fremdenführer in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ohne Einschränkungen im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit tätig werden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes durften die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bisher verlangen, dass kulturell wertvolle Orte wie Museen oder Geschichtsdenkmäler, die in entsprechenden Listen kenntlich gemacht wurden, nur mit spezialisierten und besonders zugelassenen Fremdenführern besichtigt werden dürfen. Dadurch kam es in der Praxis immer wieder zu Behinderungen von deutschen Fremdenführern. Dies hat sich nun durch die EU-Berufsanerkennungsrichtlinie geändert. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 7. Dezember 2007 | Europarecht
Nach dem bereits Ende 2005 angekündigten Gesetzgebungsvorschlag zur gemeinsamen Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer in der EU hat jetzt die EU-Kommission den Mitgliedstaaten ein Arbeitsdokument zur Ausgestaltung einer zukünftigen Richtlinie zukommen lassen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 15. Oktober 2007 | Europarecht, Körperschaftsteuer
“Korruption macht heute nicht mehr vor den Grenzen von Staaten halt”, argumentiert die Bundesregierung und hat deshalb den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes vorgelegt. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 11. Oktober 2007 | Wirtschaftsstrafrecht
Das Europäische Gericht Erster Instanz (EuG) hat gestern eine europarechtliche Ausweitung des sog. Legal Professional Priviledge (LPP) auch auf Syndikusanwälte abgelehnt. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 18. September 2007 | Europarecht
Die Bundesregierung und das Statistische Bundesamt haben gemeinsam eine Datenbank online gestellt über die Informationspflichten, die Wirtschaftsunternehmen treffen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 7. September 2007 | Wirtschaftsrecht
Bestimmte Schildkrötenarten unterliegen einem besonderen Schutz. Wer eine solche Schildkröte besitzt, benötigt hierfür eine besondere Genehmigung oder er riskiert die Beschlagnahme der Schildkröte, wie jetzt wieder ein Urteil des Göttingen zeigt. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 4. September 2007 | Allgemeines
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Charta der Rechte der Energieverbraucher vorgelegt. Die Charta umfasst unter anderem Verträge, Auskünfte, Preise, Streitbeilegung und den Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken. [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 30. Juli 2007 | Europarecht
Die EU-Kommission hat gegen Deutschland und sechs weitere Mitgliedstaaten eine Vertragsverletzungsklage gemäß Art. 226 EGV erhoben, da diese Mitgliedstaaten nach Ansicht der Kommission die Richtlinie über die Anerkennung von Hochschuldiplomen 89/48/EWG bezüglich der Notare nicht umgesetzt haben und es weiterhin nur eigenen Staatsangehörigen den Zugang zum Notarberuf gestatteten. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 10. Juli 2007 | Europarecht
Der Rat der EU-Justizminister der EU hat Vorschlag über die Verordnung zur Regelung des europäischen Bagatellverfahren
(”small claims”) beschlossen, mit dem Forderungen bis zu einer Höhe 2000 ? in anderen EU-Ländern leichter durchsetzbar und vollstreckbar werden sollen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 2. Juli 2007 | Zivilrecht
Der Rat der EU-Justizminister hat die Richtlinie über die Ausübung der Aktionärsstimmrechte angenommen. Diese Richtlinie regelt unter anderem, dass Aktionäre ihre Stimmrechte künftig unabhängig von ihrem Wohnort in der EU wahrnehmen können. Die Mitgliedstaaten können danach den Gesellschaften gestatten, dass diese ihren Aktionären Abstimmungen auf elektronischem oder postalischem Weg anbieten.
Ebenso können Regeln geschaffen werden, die gewährleisten, dass sich Stimmrechtvertreter an Anweisungen der durch sie vertretenen Aktionäre halten. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 29. Juni 2007 | Gesellschaftsrecht
Das Europaparlament hat jetzt einer neuen Spirituosen-Verordnung zugestimmt. Zwei umstrittene Punkte dieser Spirituosen-Verordnung waren bisher ein “Reinheitsgebot” für Wodka sowie der Schutz regionaler Herkunftsbezeichnungen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 20. Juni 2007 | Europarecht, Wirtschaftsrecht
Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Tausch gegen die Gewährung neuer Anteile in eine andere Kapitalgesellschaft eingebracht, dann ist die übernehmende Kapitalgesellschaft nicht verpflichtet, die in den Anteilen enthaltenen stillen Reserven aufzudecken. Ihr steht vielmehr ein grundsätzliches Wahlrecht darüber zu, ob sie die eingebrachten Anteile mit ihren Buchwerten oder mit höheren Werten ansetzen will. Dabei verlangte das Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) bislang den übereinstimmenden Wertansatz sowohl beim Einbringenden als auch beim Übernehmenden. Beim Ansatz der Buchwerte sollte dadurch sichergestellt werden, dass die stillen Reserven in den Anteilen jedenfalls einmal besteuert werden (?doppelte Buchwertverknüpfung?). Das betraf auch grenzüberschreitende Einbringungen in eine andere EU-Kapitalgesellschaft; Inlands- und Auslandseinbringungen wurden gleichbehandelt. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 20. Juni 2007 | ESt (Betrieb), Körperschaftsteuer
Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag über den Stand der Unterzeichnung und Ratifikation europäischer Abkommen und Konventionen durch Deutschland unterrichtet. Der Bericht umfasst den Zeitraum Juli 2005 bis Juni dieses Jahres. Der Bericht findet sich
Geschrieben am Freitag, 15. Juni 2007 | Europarecht
Die Strafregister der EU-Mitgliedstaaten werden künftig europaweit vernetzt. Die EU-Justizminister haben sich auf ihrer Sitzung heute in Luxemburg über einen Rahmenbeschlusses verständigt, in dem der Austausch von Verurteilungen aus dem Strafregister geregelt wird. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 14. Juni 2007 | Europarecht, Strafrecht
Heute tritt mit der EU-Chemikalienverordnung (”REACH”: Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals”) ein neues, europaweit geltendes Chemikalienrecht in Kraft. Die Neuordnung zielt auf den Schutz der menschlichen Gesundheit und des Klimas, Krankheiten, die mit Chemikalien zusammenhängen, sollen seltener werden. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 1. Juni 2007 | Wirtschaftsrecht
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen, um Korruption auch im internationalen Raum verstärkt zu bekämpfen. Die geplante Neuregelung sollen Vorgaben der Europäischen Union, des Europarats und der Vereinten Nationen umsetzen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 30. Mai 2007 | Wirtschaftsstrafrecht
Der EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat hat sich heute über eine neue Verbraucherkredit-Richtlinie geeinigt. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 24. Mai 2007 | Europarecht, Zivilrecht
Das Bundesfinanzministerium hat eine EU-Informationsstelle (”Europatelefon”) eingerichtet. Die EU-Informationsstelle/Europatelefon soll Auskunft geben über aktuelle Fragen zur Europäischen Union und zu deren Zusammenarbeit mit den anderen Ländern der Welt. Sie soll über die europäische Gesetzgebung und über die EU-Förderprogramme informieren und Fragen zu den verschiedenen Politikbereichen der Gemeinschaft beantworten. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 24. Mai 2007 | Europarecht
Die Zuständigkeit zur Erteilung einer (EU-bezogenen) Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr ist nicht auf den Mitgliedstaat beschränkt, in dem das Unternehmen seine Hauptniederlassung hat. [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 30. April 2007 | Wirtschaftsrecht
Ohne Gegenstimmen hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages gestern den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes in der durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen geänderten Fassung angenommen. Mit dem Gesetz werden Ruhe- und Maximallenkzeiten für Lkw- und Busfahrer an EU-Bestimmungen angepasst. Nach Aussage der zustimmenden Fraktionen sind in dem Entwurf die erforderlichen Anpassungen des deutschen Rechts und die Voraussetzungen für die Änderungen der Fahrpersonalverordnung und der Kontrollrichtlinienverordnung enthalten. Der vorliegende Entwurf in der geänderten Fassung ist eine Eins-zu-eins-Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 26. April 2007 | Wirtschaftsrecht
Nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Bundesgerichtshofs darf eine Bank die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 24. April 2007 | Zivilrecht
Der Bundesgerichtshof hatte erneut darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Und das Urteil spricht klare Worte: [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 23. April 2007 | Wirtschaftsrecht
Die Europäische Kommission hat ihre Mitteilung “Globales Europa: stärkere Partnerschaft für verbesserten Marktzugang” veröffentlicht. Mit der Mitteilung soll die Marktzugangsstrategie aus dem Jahr 1996 modernisiert und die Grundlage für eine neue Partnerschaft zwischen den EU-Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und der Wirtschaft geschaffen werden. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 20. April 2007 | Zollrecht
Der Sozialausschuss des Europäischen Parlaments hat die europaweite Übertragbarkeit von Betriebsrenten abgelehnt. Hintergrund der Diskussion ist der von der Kommission im Oktober 2005 vorgelegte Entwurf für eine Richtlinie zur Verbesserung der Portabilität (Übertragbarkeit) von Zusatzrentenansprüchen, der im Europäischen Parlament umstritten ist. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 23. März 2007 | Wirtschaftsrecht
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwochvormittag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Schaffung deutscher Immobilienaktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen, so genannter Reits (Real Estate Investment Trust), in geänderter Fassung angenommen. Dem geänderten Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen zu. Die Linke und die Grünen lehnten ihn ab und die FDP, die die meisten Änderungen der Koalition mitgetragen hatte, enthielt sich der Stimme. Das Gesetz soll am Freitag in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet werden. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 22. März 2007 | Kapitalanlagerecht
Der Rat der EU hat eine konsolidierte Neufassung der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie KOM(2004) 246 vom 15.04.2006 verabschiedet. Die neue Richtlinie 2006/112/EG hebt die Sechste MwSt-Richtlinie (RL 77/388/EWG) auf und ersetzt diese vollständig. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 28. Februar 2007 | Umsatzsteuer
Künftig werden Aktionäre ihre Stimme bei Hauptversammlungen börsennotierter Aktiengesellschaften in EU-Mitgliedstaaten auch virtuell abgeben können. Eine neue EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, ihre nationalen Gesetze entsprechend anzupassen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 20. Februar 2007 | Gesellschaftsrecht
Der Rat der Justiz- und Innenminister der EU hat politisches Einvernehmen darüber erzielt, die wesentlichen Bestimmungen des Vertrags von Prüm/Eifel in den Rechtsrahmen der EU zu überführen. Der entsprechende Beschlussentwurf soll unverzüglich dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme übermittelt werden.
Der von sieben europäischen Staaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich und Spanien) am 27. Mai 2005 geschlossene und nach dem Ort der Unterzeichnung benannte Vertrag von Prüm sieht die Intensivierung der grenzüberschreitenden polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit vor. Neun weitere Mitgliedstaaten (Finnland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien, Schweden, Bulgarien, Rumänien und Griechenland) haben inzwischen schon ihre Absicht zum Vertragsbeitritt erklärt. Deutschland und Österreich stehen seit Anfang Dezember in einem ersten automatisierten Informationsabgleich; Spanien wird in Kürze folgen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 19. Februar 2007 | Europarecht
