Wer eine ausländische Fahrerlaubnis erwirbt, um so die Folgen einer bevorstehenden Entziehung seiner deutschen Fahrerlaubnis zu umgehen, handelt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Neustadt rechtsmissbräuchlich, die Fahrerlaubnisbehörde darf in diesem Fall den ausländischen Führerschein entziehen. [weiterlesen...]
Ein alkoholbedingter Zusammenstoß mit Zug kann, wie ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Minden zeigt, zum Entzug der Waffenbesitzkarten führen: [weiterlesen...]
Die Nutzung einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland darf von der deutschen Fahrerlaubnisbehörde nach einem Urteil des OVG Münster erst dann untersagt werden, wenn der Betroffene die ihm gebotene Gelegenheit, seine aktuelle Kraftfahreignung nachzuweisen, nicht genutzt hat, wenn er also etwa trotz entsprechender Aufforderung kein positives medizinisch-psychologisches Gutachten über seine aktuelle Fahreignung beigebracht hat. [weiterlesen...]
Eine in der Tschechischen Republik erworbene Fahrerlaubnis kann nach einem Urteil des rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgerichts in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sie in offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Umgehung der deut?schen Vorschriften erworben wurde. [weiterlesen...]
LKWs mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 3,5 t müssen inzwischen mit einem digitalen Tachographen (Fahrtenschreiber) ausgestattet sein. Für die Bedienung diesees Tachographen benötigen die Fahrer ein Fahrerkarte, auf der die Daten des Fahrers maschinenlesbar aufgezeichnet sind und die beim Kraftfahrtbundesamt gebührenpflichtig beantragt werden kann.
Die Kosten, die der LKW-Fahrer für den Erhalt dieser Fahrerkarte aufwenden muss, kann er nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf jedoch nicht von seinem Arbeitgeber ersetzt verlangen, er muss diese Kosten vielmehr selbst tragen. [weiterlesen...]
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