Die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung ist zum 1. April in Kraft getreten. Damit werden die Muster für Belehrungen, die Unternehmer Verbraucherinnen und Verbrauchern über ihre Widerrufs- und Rückgaberechte erteilen müssen, entsprechend der Kritik der Gerichte an der bisherigen Musterwiderrufsbelehrung klarer gefasst. [weiterlesen...]
Der Bundesgerichtshof hat in einer heute verkündeten Entscheidung zum Umfang der Informationspflichten im Fernabsatz, insbesondere zur Frage des Umsatzsteuerausweises, Stellung genommen.
Nach § 1 Abs. 2 der Preisangabenverordnung (PAngV) ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, beim Angebot von Produkten gegenüber Verbrauchern anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten. Er ist außerdem nach § 312c BGB i.V.m. § 1 Abs. 4 Nr. 3b BGB-InfoV verpflichtet, spätestens bei Lieferung der Ware über geltende Gewährleistungsbedingungen zu informieren. [weiterlesen...]
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer aktuellen Entscheidung dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss.
Nach der Preisangabenverordnung ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, zusätzlich zum Endpreis der Ware anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten und ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Er ist außerdem verpflichtet, diese Angaben dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen. [weiterlesen...]
Der Deutsche Bundestag hat eine Reform des Versicherungsvertragsrechts verabschiedet. Insbesondere ändern sich im Vergleich zur bisherigen Rechtslage folgende Regelungen: [weiterlesen...]
Am 13. März 2007 hat die Europäische Kommissarin für Gesundheit und Verbraucherschutz, Meglena Kuneva, eine Verbraucherschutzstrategie für den Zeitraum von 2007 bis 2013 vorgestellt. Bis zum Jahr 2013 sollen alle Konsumenten einen gleich großen EU-weiten Vertrauensschutz in Bezug auf Produkte, Technologien und Verkaufsmethoden des Einzelhandels erhalten. Die Strategie enthält 20 Maßnahmen legislativer und nichtlegislativer Art, die im Rahmen einer so genannten “Fünf-Säulen-Strategie” vorgestellt werden. Einer der Kernpunkte der Strategie ist es, das EU-Verbraucherschutzrecht zu vereinfachen. Erste Erkenntnisse hierzu erwartet sich die Kommission durch das Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz. In diese Vereinfachung einfließen sollen auch die Ergebnisse aus der Erarbeitung des Gemeinsamen Referenzrahmens für ein Europäisches Vertragsrecht. Mit einer möglichen Einführung einer Verbraucher- und Sammelklage auf EU-Ebene erwägt die Kommission den Rechtschutz zu stärken. In diesem Zusammenhang soll 2007 auch ein Bericht zur Richtlinie über Unterlassungsklagen vorgelegt werden. Ebenso für 2007 geplant ist eine Überarbeitung der Timesharing-Richtlinie und die Fortführung der Arbeiten im Hinblick auf die Verbraucherkreditrichtlinie. Prioritär soll 2007 außerdem der Fernabsatz von Finanzdienstleistungen sowie die Richtlinie zur Produktsicherheit untersucht werden.
Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung über den Regierungsentwurf zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beraten. Die Reform soll den Versicherten deutliche Vorteile bringen. Ihnen müssen zum Beispiel künftig rechtzeitig vor dem Vertragsschluss die wesentlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung gestellt werden. Verletzt der Versicherte grob fahrlässig Aufklärungs- oder Sorgfaltspflichten aus dem Versicherungsvertrag, verliert er nicht wie bisher alle Ansprüche auf die Versicherungsleistung. Bei der Lebensversicherung werden die Versicherten darüber hinaus stärker als bisher an den Überschüssen beteiligt, die mit ihren Prämien erwirtschaftet werden, und zwar auch erstmals an den stillen Reserven. Auch für die Rückkaufswerte von Lebensversicherungen sollen klarere Regeln geschaffen werden. [weiterlesen...]
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