Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften 1999
Die Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften für den Veranlagungszeitraum 1999 ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß. [weiterlesen...]
Neuregelungen bei der Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen
Die Förderung von Handwerkerleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen wird durch das jetzt in Kraft getretene Jahressteuergesetz 2008 auch auf Wohnungen innerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums ausgedehnt. Diese Neuregelung gilt rückwirkend, so dass auch Eigentümer oder Mieter von Wohnraum im Ausland diese Vergünstigung bereits in der Steuererklärung 2007 in Anspruch nehmen können. Die Rechnungen über die Handwerkerleistungen müssen ab sofort auch nicht mehr in jedem Fall, sondern nur noch nach Aufforderung durch das Finanzamt mit der Steuererklärung eingereicht werden. [weiterlesen...]
Versicherungsleistungen für eine vom Arbeitgeber abgeschlossene Gruppenunfallversicherung
Zahlungen aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung sind nicht steuerpflichtig, wenn die Versicherungsleistung nicht als Arbeitslohn anzusehen ist. Doch wann und unter welchen Umständen sind diese Versicherungsleistungen als Arbeitslohn anzusehen und unterfallen damit der Einkommens- bzw. Lohnsteuer? Hierzu hat jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz Stellung genommen. [weiterlesen...]
Rückkaufverpflichtung bei Leasingfahrzeugen
Der Bundesfinanzhof hat in einem heute veröffentlichtem Urteil entschieden, dass Kfz-Händler in ihren Bilanzen Verbindlichkeiten für die von ihnen übernommene Verpflichtung, verkaufte Fahrzeuge zu einem verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen, auszuweisen haben. [weiterlesen...]
Antragsveranlagung ist auch noch für alte Jahre möglich
Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, wird eine Veranlagung nur unter den in § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 8 EStG genannten Voraussetzungen durchgeführt. So wird etwa nach § 46 Abs. 2 Nr. 1, 1. Alternative EStG die Veranlagung durchgeführt, wenn die Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § 24a EStG, mehr als 800 DM beträgt. Der Bundesfinanzhof hat durch Urteil vom 21. September 2006 (VI R 52/04, BStBl. II 2007, 45) entschieden, dass sich die Vorschrift nicht nur auf positive Einkünfte bezieht, sondern auch auf negative. [weiterlesen...]
Arbeitszimmer im eigenen Mehrfamilienhaus
Die Kosten eines Arbeitszimmers, das in einem Mehrfamilienhaus auf einer anderen Etage als die Privatwohnung des Steuerpflichtigen liegt, können nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln unbeschränkt steuerlich abgezogen werden, weil es sich hierbei um ein “außerhäusliches” Arbeitszimmer handelt. Dies gilt zumindest dann, wenn keine Verbindung mit den privaten Wohnräumen besteht. [weiterlesen...]
Entfernungspauschale trotz Freifahrtberechtigung
Ein bei einem Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs angestellter Bediensteter, der über eine Freifahrtberechtigung verfügt, kann nach einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg gleichwohl die Kosten, die ihm aufgrund von Fahrten zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte mit dem eigenen Kraftfahrzeug entstehen, steuerlich in der gesetzlich vorgesehenen Höhe als Werbungskosten geltend machen. [weiterlesen...]
Werbungskosten für die eigene Personalratswahl
Die Aufwendungen für Werbegeschenke, die einem Kandidat für seine Wahl in den Personalrat einer Behörde entstehen, sind als Werbungskosten steuerlich berücksichtigungsfähig. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil und gab damit einem Gewerkschaftsmitglied recht, das zur Vorbereitung seiner Wahl in den Personalrat Werbegeschenke wie z.B. Schlüsselanhänger und Taschenkalender im Wert von etwa € 500 verteilt hatte. [weiterlesen...]
Modernisierungsaufwandes beim Erwerb von Ost-Eigentumswohnungen
Erwerber von Eigentumswohnungen in den neuen Bundesländern dürfen die Höhe der Modernisierungsaufwendungen, die nach dem Fördergebietsgesetz begünstigt werden, durch Aufteilung des von ihnen für die Wohnung gezahlten Kaufpreises und unabhängig von den sog. Einstandskosten des Bauträgers ermitteln. Das hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg jetzt entschieden und damit der ständigen Verwaltungspraxis in Berlin und Brandenburg widersprochen. [weiterlesen...]
Day trader nicht zwingend gewerblich tätig
Umfangreiche Wertpapiergeschäfte an in- und ausländischen Börsenplätzen stellen nicht stets eine gewerbliche Tätigkeit dar, sondern können u.U. als private Vermögensverwaltung anzusehen sein, so dass zwar die Gewinne aus dieser Tätigkeit der Einkommensteuer, nicht aber zusätzlich der Gewerbesteuer unterliegen. Das entschied jetzt das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. [weiterlesen...]
Steuerfreie Abfindung trotz neuen Arbeitsplatzes
Steuerfreie Abfindung trotz neuen Arbeitsplatzes Ein Arbeitnehmer, der durch Veranlassung seines Arbeitgebers, also insbesondere durch Kündigung, seinen Arbeitsplatz verliert und dafür eine Abfindung erhält, brauchte diese nach § 3 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) - je nach der Höhe - gar nicht oder nur teilweise zu versteuern. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer in der Folge nicht arbeitslos ist, sondern unmittelbar im Anschluss an die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg jetzt noch einmal bekräftigt. [weiterlesen...]
Betriebsausgabenabzug für Dienstfahrzeug trotz 1%-Regelung
Betriebsausgabenabzug für Dienstfahrzeug neben pauschaler Ermittlung des Wertes der Nutzungsentnahme möglich Nutzt ein Unternehmer ein betriebliches Fahrzeug auch für Privatfahrten, so hat er den sich daraus ergebenden Nutzungsvorteil als Teil seiner Einkünfte zu versteuern, und zwar - sofern er nicht ein Fahrtenbuch führt, alle Fahrzeugkosten einzeln in Ansatz bringt und sie sodann auf den betrieblichen und den privaten Anteil der Fahrten verteilt - pauschal nach der sogenannten 1 %-Regelung, also in Höhe von einem Prozent des Listenpreises des Fahrzeugs pro Monat. Die Inanspruchnahme dieser 1 %-Regelung hindert einen Unternehmer nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg aber nicht, für das Fahrzeug aufgewendete Kosten als Betriebsausgaben geltend zu machen. [weiterlesen...]
Verfassungsgemäße Besteuerung von Spekulationsgewinnen für 1999 und 2000
Die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Jahren 1999 und 2000 ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht zweifelhaft. [weiterlesen...]
Finanzamt und Staatsanwaltschaft
Das Bundesfinanzministerium hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung geändert und neue Regelungen zu der Frage eingeführt, wann Finanzämter steuerliche Sachverhalte trotz des gesetzlichen Steuergeheimnisses etwa an die Staatsanwaltschaft weitergeben dürfen.
So wird zunächst festgestellt, dass nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO die Offenbarung der steuerlichen Verhältnisse eines anderen zur Verfolgung von
- Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. 1 StGB),
- Verstrickungsbrüchen (§ 136 Abs. 1 StGB),
- Siegelbrüchen (§ 136 Abs. 2 StGB) oder
- Vereitelung der Vollstreckung (§ 288 StGB)
im Besteuerungsverfahren durch die Finanzbehörden gegenüber Gerichten oder Strafverfolgungsbehörden erlaubt sei. Eine solche Meldung sei auch geboten, das zwingende öffentliche Interesse an der Offenbarung folgt daraus, dass sich die strafrechtlich relevanten Handlungen gegen die Gesetzmäßigkeit des Steuerverfahrens als Ganzes - Steuererhebung und Steuerverstrickung - richten.
Aber auch bei Insolvenzen wird die Gangart härter: Liegen den Finanzbehörden Erkenntnisse zu Insolvenzstraftaten (§§ 283 bis 283c StGB) oder zu Insolvenzverschleppungsstraftaten (§ 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG, § 401 Abs. 1 Nr. 2 AktG, §§ 130b, 177a HGB) vor, die sie im Besteuerungsverfahren erlangt haben, so ist eine Offenbarung dieser Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums ebenfalls nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO zulässig. [weiterlesen...]
Kein Vorbehalt auf Wunsch
Das Finanzamt ist nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht verpflichtet, einen Steuerbescheid auf Wunsch des Steuerpflichtigen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergehen zu lassen. [weiterlesen...]
Künstler- und Sportlerbesteuerung
Nach einem heute veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs ist die pauschale Einkommensbesteuerung ausländischer Künstler und Sportler ungeachtet eines von der EU-Kommission gegen Deutschland betriebenen Vertragsverletzungsverfahrens mit dem Europarecht vereinbar. Der Beschluss ist im Rahmen eines vorläufigen Eilverfahrens ergangen, eine grundlegende Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Konkret ging es dabei um einen in Berlin ansässigen Konzertveranstalter, der die inländischen Auftritte britischer Künstler organisierte.
Ausländische Künstler und Sportler, die in Deutschland auftreten, werden als beschränkt Steuerpflichtige nach § 50a des Einkommensteuergesetzes einem speziellen Steuerabzug unterworfen. Der inländische Veranstalter ist gemeinhin gehalten, bis zu 20 Prozent der Auftrittshonorare “an der Quelle” einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Bemessungsgrundlage für diesen Steuerabzug sind die Bruttohonorare; Betriebsausgaben werden nicht berücksichtigt. [weiterlesen...]
Bewirtung bei Schulungsveranstaltungen
Aufwendungen für eine geschäftlich veranlasste Bewirtung sind nach § 4 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes steuerlich nicht abziehbar, soweit sie 70 % des angemessenen Betrags übersteigen. Diese Bestimmung greift nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs auch ein, wenn ein Unternehmen im Rahmen einer Schulungsveranstaltung Personen bewirtet, die nicht seine Arbeitnehmer sind. [weiterlesen...]
Besteuerung einer Liquidationsgesellschaft
Zieht sich die Liquidation einer Kapitalgesellschaft über mehr als drei Jahre hin, so darf das FA nach Ablauf dieses Zeitraums regelmäßig auch dann gegenüber der Kapitalgesellschaft einen Körperschaftsteuerbescheid erlassen, wenn für eine Steuerfestsetzung vor Abschluss der Liquidation kein besonderer Anlass besteht. Ein solches Vorgehen muss nur dann begründet werden, wenn ein rechtliches Interesse der Kapitalgesellschaft an der Verlängerung des Besteuerungszeitraums über drei Jahre hinaus erkennbar ist. [weiterlesen...]
Zeitliche Zuordnung von Steueranrechnungsbeträgen
Hat das Finanzamt eine im Jahr 1993 erfolgte Gewinnausschüttung den Einkünften des Anteilseigners aus Land- und Forstwirtschaft zugeordnet und deshalb die entsprechende Einnahme zur Hälfte im Einkommensteuerbescheid 1992 erfasst, so müssen auch die anfallenden Steueranrechnungsbeträge (Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer) zur Hälfte auf die Einkommensteuer 1992 angerechnet werden. Das gilt nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann, wenn jene Beträge bereits vollen Umfangs auf die Einkommensteuer 1993 angerechnet worden sind. [weiterlesen...]
Besuchskosten für die eigenen Kinder
Der Bundesfinanzhof hat nochmals seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass Aufwendungen des nicht sorgeberechtigten Elternteils für den Umgang mit seinem Kind unabhängig von deren Höhe regelmäßig nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. [weiterlesen...]
Flucht ist keine Betriebsaufgabe
Werden betriebliche Grundstücke verkauft oder in das Privatvermögen überführt, müssen die stillen Reserven versteuert werden. Geschieht dies im Zuge einer Betriebsaufgabe, kommen Steuerermäßigungen in Betracht. Grundstücksverkäufe aus dem Privatvermögen unterliegen dagegen nicht der Einkommensteuer, sofern es sich nicht um so genannte Spekulationsgeschäfte handelt. Die Frage, ob und ggf. wann ein Betrieb aufgegeben wird, kann deshalb erhebliche steuerliche Auswirkungen haben.
Der Bundesfinanzhof hatte jetzt über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Landwirt plötzlich für mehrere Jahre unauffindbar verschwunden war. Familienangehörige hatten einen Zettel gefunden, auf dem stand: “Ich will nicht mehr. Verkauft alles incl. Ländereien und löst alles auf.” Sobald es möglich war, hatten die Angehörigen daraufhin das Inventar, zu dem auch Vieh gehörte, und Teile des Grund und Bodens verkauft. Nachdem mit dem Finanzamt Streit über die steuerlichen Konsequenzen entstanden war, entschied das Finanzgericht, dass es nicht mehr zu einer Besteuerung der Verkäufe kommen könne, weil der Betrieb bereits früher, nämlich zu dem Zeitpunkt aufgegeben worden sei, als der Landwirt verschwunden sei und die Anweisung hinterlassen habe, alles aufzulösen und zu verkaufen. Dem ist der BFH ist nicht jedoch nicht gefolgt. [weiterlesen...]
Änderungsbescheid und geänderte Ansichten
Bei Erlass eines Änderungsbescheides nach § 174 Abs. 4 AO (fehlerhafte Steuerfestsetzung in einem Rechtsbehelfsverfahren) ist das Finanzamt nicht an die im vorausgehenden Änderungsbescheid vertretene Rechtsauffassung gebunden. Sagt der BFH. [weiterlesen...]
Rollstuhlrampen, Türvergrößerungen und Duschtrennwände
Kosten für bauliche Veränderungen an Gebäuden, wie etwa Aufwendungen für Rollstuhlrampen und Türvergrößerungen sowie für den Einbau einer Duschtrennwand können, so dass Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einem jetzt veröffentlichten Urteil, einkommensteuerlich als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. [weiterlesen...]
Spontane Erfindungen
Die Übertragung von Rechten aus einer spontanen Erfindung kann, wie ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zeigt, zu steuerpflichtigen Einkünften führen. [weiterlesen...]
Zugriff des Finanzamts auf datenverarbeitungsgestützte Buchführung
In zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat der Bundesfinanzhof jetzt dazu Stellung genommen, in welchem Umfang die Finanzverwaltung bei Außenprüfungen auf die mit Hilfe von Datenverarbeitungssystemen geführte Buchhaltung des Steuerpflichtigen zugreifen darf. Eine Aktiengesellschaft hatte bestimmte Einzelkonten ihrer EDV-gestützen Finanzbuchhaltung gegen den Zugriff durch die Prüfer gesperrt, weil eine Prüfung dieser Konten allenfalls zur Festsetzung einer niedrigeren Steuer würde führen können. Außerdem hatte sie sich geweigert, in elektronischen Formaten gespeicherte Ein- und Ausgangsrechnungen über ihr EDV-System lesbar zu machen und stattdessen den Ausdruck auf Papier angeboten. [weiterlesen...]
Wasserpumpen sind keine außergewöhnliche Belastung
Die Aufwendungen für die Erneuerung, die Reparatur und den Betrieb von Wasserpumpen können nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. [weiterlesen...]
Das Finanzamt, die Arbeitsagentur und die Nebeneinkünfte
Das Finanzamt darf nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs die Arbeitsagentur über neben Arbeitslosengeld bezogene Einkünfte informieren. [weiterlesen...]
Mehrere Schenkungen
Ein mehrere freigebige Zuwendungen zusammenfassender Schenkungsteuerbescheid, der die einzelnen der Besteuerung unterworfenen Lebenssachverhalte nicht konkret bezeichnet, ist mangels hinreichender inhaltlicher Bestimmtheit nichtig. [weiterlesen...]
Besteuerung künstlerischer Darbietungen in der EG
Im Ausland ansässige Künstler und deren ausländische Veranstalter sind bei Auftritten im Inland mit ihren Honoraren beschränkt steuerpflichtig. Die Honorare unterliegen einer Abgeltungssteuer, die ein in Deutschland ansässiger Veranstalter bei Auszahlung der Honorare auf Bruttobasis einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen hat. Andernfalls haftet er für den Abzugsbetrag. [weiterlesen...]
Kfz-Steuer nach Insolvenzeröffnung
In zwei Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof jetzt die nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer auch dann Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO) eingeordnet, wenn sich das Fahrzeug - obschon nach wie vor auf den Insolvenzschuldner zugelassen - nicht mehr in seinem Besitz befindet oder vom Insolvenzverwalter aus der Masse freigegeben wurde. [weiterlesen...]
Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer
Nur unmittelbare Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer für allgemein- oder berufsbildende Einrichtungen sind nach zwei jetzt veröffentlichten Urteilen des Bundesfinanzhofs umsatzsteuerfrei. In diesen zwei Entscheidungen hat der BFH zur Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistungen für selbständige Lehrer Stellung genommen. Seit 1999 sind derartige Leistungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerbefreit, wenn sie unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienen und an privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen erfolgen, denen eine Berufs- oder Prüfungsvorbereitung bescheinigt wird. [weiterlesen...]
Karton ade
Die Karton-Lohnsteuerkarte soll im Jahr 2010 zum letzten Mal ausgestellt werden. Im Jahr 2011 sollen dann elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (”ElsterLohn II”) eingeführt werden, so jedenfalls die Planungen der Bundesregierung in ihrem Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008. [weiterlesen...]
Selbständige Lehrer in der Umsatzsteuer
Nur unmittelbare Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer für allgemein- oder berufsbildende Einrichtungen sind umsatzsteuerfrei, so entschied jetzt der Bundesfinanzhof, der in zwei Entscheidungen zur Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistungen für selbständige Lehrer Stellung nehmen musste. Seit 1999 sind derartige Leistungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerbefreit, wenn sie unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienen und an privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen erfolgen, denen eine Berufs- oder Prüfungsvorbereitung bescheinigt wird. [weiterlesen...]
Abschreibung auf das Vertreterrecht
Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bemisst sich die Absetzung für Abnutzung nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts. Ergänzend bestimmt § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG in der seit Inkrafttreten des Bilanzrichtliniengesetzes vom 19. Dezember 1985 geltenden Fassung, dass als betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Geschäfts- oder Firmenwerts eines Gewerbebetriebs oder eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ein Zeitraum von 15 Jahren gilt.
Mit Urteil vom 12. Juli 2007 hat nun der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein durch die Ablösung des dem Vorgänger-Handelsvertreter zustehenden Ausgleichsanspruchs durch Vereinbarung mit dem Geschäftsherrn erworbenes “Vertreterrecht” ein auf dessen betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer und damit auf einen kürzeren Zeitraum als 15 Jahre abschreibbares Wirtschaftsgut ist. [weiterlesen...]
Festsetzungsfrist bei der Erbschaftsteuer
Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Diese beträgt bei der Erbschaftsteuer regelmäßig vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist, also mit Ende des Jahres, in dem die Schenkung vollzogen oder die Erbschaft angefallen ist.
Allerdings zeigt der Bundesfinanzhof hier ein Herz für Finanzämter: Erlangt das Finanzamt erst mehr als drei Jahre nach Steuerentstehung Kenntnis von einer vollzogenen Schenkung , beginnt die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Jahres der Kenntniserlangung. [weiterlesen...]
Halbabzugsverbot bei Kapitaleinkünften verfassungsgemäß?
Das so genannte Halbabzugsverbot, nach dem Aufwendungen, die mit bestimmten Einkünften aus Kapitalvermögen zusammenhängen, nur zur Hälfte als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden können, ist nach Ansicht des Bundesfinanzhfos verfassungsgemäß. [weiterlesen...]
Diätkosten sind keine außergewöhnliche Belastung
Nach § 33 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes können Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Dieses Abzugsverbot gilt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs auch für Aufwendungen durch Sonderdiäten, die z.B. bei der Zöliakie (Glutenunverträglichkeit) eine medikamentöse Behandlung ersetzen. [weiterlesen...]
Berichtigung fehlerhafter Bilanzen
Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes kann ein Unternehmen eine “Bilanzberichtigung” vornehmen, wenn er seine Bilanz beim Finanzamt eingereicht hat, diese Bilanz aber inhaltlich fehlerhaft ist. Dazu hat der Bundesfinanzhof wiederholt entschieden, dass allein die objektive Unrichtigkeit einer Bilanz deren Berichtigung nicht rechtfertigt; eine Bilanzberichtigung setzt vielmehr voraus, dass der Unternehmer bei der Aufstellung der Bilanz den Fehler hätte erkennen können. Diese Rechtsprechung hat der BFH jetzt nochmals bekräftigt: [weiterlesen...]
Luftsportverein und Umsatzsteuer
Der Bundesfinanzhof urteilte jetzt, dass ein Luftsportverein die im Zusammenhang mit seinen Aufwendungen gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuerbeträge abziehen kann, weil die Leistungen des Sportvereins keine sportlichen Veranstaltungen und deshalb nicht von der Umsatzsteuer befreit gewesen seien. Im Gegenzug könnten allerdings Mitgliedsbeiträge Entgelt für steuerbare Leistungen an Vereinsmitglieder sein. [weiterlesen...]
Ex-Ehefrau als außergewöhnliche Belastung
In einem aktuellen Urteil musste das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung nehmen, ob Aufwendungen für einen Rechtsanwalt und für die Einschaltung eines Detektivs im Zusammenhang mit einem angestrebten, Unterhaltszahlungen betreffenden Prozess bei den außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt werden können. [weiterlesen...]
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