Das parlamentarische Verfahren zur Umsetzung der Europäischen Messgeräterichtlinie in das deutsche Eichrecht ist mit dem Beschluss des Bundesrates vom 15. Dezember abgeschlossen. Damit werden das Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und die Vierte Verordnung zur Änderung der Eichordnung Anfang 2007 mit ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. [weiterlesen...]
Die Bundesregierung will die Vorschriften über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln novellieren. Betriebsmittel sind Geräte und ortsfeste Anlagen, die elektromagnetische Störungen verursachen oder durch sie beeinträchtigt werden können. Der nun von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zielt darauf ab, EU-Recht in deutsches Recht umzusetzen und einen Handlungsrahmen für die Bundesnetzagentur bei Störungsfällen zu definieren. Das bisherige Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten aus dem Jahre 1998 soll durch die Neuregelung ersetzt werden. [weiterlesen...]
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