Reparaturkosten für Mängel an einem Gebrauchtfahrzeug kann man in der Regel erst dann vom Verkäufer ersetzt verlangen, wenn man ihm zuvor Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat. Wer daher nach dem Kauf eines neuen Gebrauchten Mängel an dem Fahrzeug feststellt, sollte nicht vorschnell eine Werkstatt seiner Wahl mit der Reparatur beauftragen, sondern sich erst an den Verkäufer wenden. Ansonsten kann er nämlich allein deswegen auf den Reparaturkosten sitzen bleiben, weil er dem Verkäufer keine Nachbesserungsmöglichkeit eingeräumt hat. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 12. Juni 2008 | Zollrecht
Dass ein PS-starker Wagen mit Dieselmotor und Turbolader etwa eine halbe Sekunde verzögert anfährt, ist kein Mangel des Fahrzeugs. Dieses so genannte “Turboloch” entspricht nach Ansicht des Landgerichts MÜnchen I dem Stand der Technik und ist seit 30 Jahren eine bekannte Schwäche bei Automatikgetrieben. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 20. Mai 2008 | Zivilrecht
Gibt ein Verbraucher eine mangelhafte Sache an den Verkäufer - etwa wegen Nachlieferung einer mangelfreien Sache oder wegen Rücktritts vom Vertrag - zurück, so darf der Verkäufer nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für die zwischenzeitliche Nutzung der mangelhaften Sache keine Entschädigung verlangen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 17. April 2008 | Zivilrecht
Über die Bedeutung der Angabe “Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein” beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Und er hat die Entscheidung genutzt, um seine Rechtsprechung fortzuentwickeln, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen liegen kann (§ 434 BGB). [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 14. März 2008 | Zivilrecht
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer Anspruch auf Ersatz der Kosten hat, die er aufgewendet hat, um einen vom Käufer beanstandeten, aber tatsächlich nicht vorhandenen Mangel des Kaufgegenstands zu beseitigen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 10. März 2008 | Zivilrecht
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrags rechtfertigendes Interesse des Käufers im Regelfall anzunehmen ist, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags arglistig verschwiegen hat. Dies hatte der Bundesgerichtshof bereits im Dezember 2006 für den sofortigen Rücktritt von einem Grundstückskaufvertrag entschieden, jetzt hat der BGH klargestellt, dass dem Käufer auch ein Recht auf sofortige Minderung des Kaufpreises bei einem Tierkauf zusteht, wenn der Mangel vom Verkäufer arglistig verschwiegen wurde. [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 10. März 2008 | Zivilrecht
Von Kaufleuten wird im Geschäftsverkehr mehr Aufmerksamkeit gefordert als vom “normalen” Verbraucher. Was sie für ihre Firma anschaffen, müssen sie sofort untersuchen und Mängel unverzüglich anzeigen. Sonst verlieren sie ihre Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht nur für Handelsware, sondern beispielsweise auch für Büroausstattung. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 7. März 2008 | Zivilrecht
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den Kommunalverfassungsbeschwerden mehrerer Landkreise gegen organisatorische Regelungen des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) teilweise stattgegeben. Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die Zuweisung der Zuständigkeit für einzelne Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (”Hartz IV”) ohne vollständigen Ausgleich der sich daraus ergebenden finanziellen Mehrbelastungen gewandt hatten, wurden die Beschwerden zurückgewiesen. Die in § 44b SGB II geregelte Pflicht der Kreise zur Aufgabenübertragung der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) auf die Arbeitsgemeinschaften und die einheitliche Aufgabenwahrnehmung von kommunalen Trägern und der Bundesagentur für Arbeit in den Arbeitsgemeinschaften verletzt jedoch die Gemeindeverbände in ihrem Anspruch auf eigenverantwortliche Aufgabenerledigung und verstößt gegen
die Kompetenzordnung des Grundgesetzes. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 20. Dezember 2007 | Allgemeines
Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren beschlossen. Künftig können Rechtsanwalt und Mandant eine erfolgsabhängige Vergütung im Einzelfall vereinbaren, wenn der Rechtssuchende ohne diese Möglichkeit davon absehen würde, den Rechtsweg zu beschreiten. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 19. Dezember 2007 | Allgemeines
Der Rat der Justizminister der EU hat den Weg für eine Einigung mit dem Europäischen Parlament zur Rom I-Verordnung frei gemacht und den vom Europäischen Parlament am 29. November 2007 angenommenen Verordnungstext inhaltlich gebilligt. Die neue Verordnung bestimmt, welches Recht innerhalb der europäischen Union auf internationale Verträge anwendbar ist. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 7. Dezember 2007 | Europarecht, Zivilrecht
Der uneingeschränkte Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Fall, dass der Käufer eine ihm auferlegte Obliegenheit zur Durchführung von Fahrzeuginspektionen nicht erfüllt, benachteiligt den Käufer unangemessen und ist daher nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unwirksam. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 27. November 2007 | Zivilrecht
Der Bundesgerichtshof hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, das bei einem früheren Unfall einen - zwischenzeitlich reparierten - Schaden erlitten hat, der über einen “Bagatellschaden” hinausgeht, deswegen mangelhaft ist, weil es von der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen abweicht (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB). [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 27. November 2007 | Zivilrecht
Der Bundesgerichtshof hat in einer heute verkündeten Entscheidung zum Umfang der Informationspflichten im Fernabsatz, insbesondere zur Frage des Umsatzsteuerausweises, Stellung genommen.
Nach § 1 Abs. 2 der Preisangabenverordnung (PAngV) ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, beim Angebot von Produkten gegenüber Verbrauchern anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten. Er ist außerdem nach § 312c BGB i.V.m. § 1 Abs. 4 Nr. 3b BGB-InfoV verpflichtet, spätestens bei Lieferung der Ware über geltende Gewährleistungsbedingungen zu informieren. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 27. November 2007 | Wirtschaftsrecht
Ein Sachmangel, der dem Gesamtkaufpreisanspruch des Verkäufers entgegen gehalten werden könnte, liegt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz nicht vor, wenn er nur einen Wert von weniger als fünf Prozent des Kaufpreises ausmacht. Auch darf der Käufer im Prozess es nicht im Unklaren lassen, welche Gegenrechte er geltend machen will, wenn jedenfalls eine weitere Nachbesserung in dem von ihm gewünschten Sinne eindeutig unmöglich ist. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 26. September 2006 | Zivilrecht
Zeigt sich ein Sachmangel in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf, wird grundsätzlich vermutet, dass der Mangel bereits beim Kauf vorlag. Will der Verkäufer der Sachmängelhaftung entgehen, muß er daher nachweisen, dass der Mangel bei Übergabe an den Käufer noch nicht vorlag.
Diese Vermutung des § 476 BGB ist, so der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil, grundsätzlich auch auf den Tierkauf anzuwenden. Sie kann jedoch wegen der Art des Mangels bei bestimmten Tierkrankheiten ausgeschlossen sein; bei einer saisonal sichtbaren Allergie - hier: Sommerekzem eines Pferdes - ist dies nach Ansicht des BGH jedoch nicht der Fall. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 11. Juli 2006 | Zivilrecht
Dass sich der Importeur von Billig-Baumarktware erheblichen Haftungsansprüchen aussetzt, beweist ein heute veröffentlichtes, verbraucherfreundliches Urteil des Bundesgerichtshofs:
Der Kläger erwarb im April 2001 eine Tapetenkleistermaschine bei einer Supermarktkette. Die Beklagte importiert diese Maschinen aus China und vertreibt sie in der Bundesrepublik unter einer eigenen Marke. Die Maschine ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts so konstruiert, dass man, um die Kleisterwanne zu reinigen, hineingreifen muss. Dort wies das vom Kläger gekaufte Exemplar scharfe Blechkanten auf, an denen sich der Kläger beim Reinigen der Kleisterwanne erhebliche Schnittverletzungen an der Hand zugezogen hat. Hierfür verlangte er von der Beklagten Schadensersatz. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 28. März 2006 | Zivilrecht
Ist eine Kaufsache oder ein erstelltes Werk mangelhaft, stehen dem Käufer bzw. Besteller die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, insbesondere hat er ein Recht auf Nachbesserung. Der Verkäufer bzw. Werkunternehmer muß also den Mangel beseitigen.
Dies führt immer wieder zum Streit, wenn diese Nachbesserung nur mit hohem Aufwand durchzuführen ist. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs greift jedoch auch dann das Nachbesserungsrecht des Kunden: [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 22. Dezember 2005 | Zivilrecht
Was tun, wenn ein gerade gekaufter Gebrauchtwagen nicht richtig funktioniert? Auch Reparaturen haben hier ihre Tücken, wie ein aktuelles Urteil der BGH beweist: Der Käufer eines Gebrauchtwagens, der ein angeblich mangelhaftes Fahrzeugteil – im konkreten Fall einen Turbolader – durch eine Werkstatt austauschen lässt und dabei nicht für dessen Aufbewahrung sorgt, so dass es im Gewährleistungsprozess gegen den Verkäufer diesem nicht als Beweismittel zur Verfügung steht, begeht eine fahrlässige Beweisvereitelung, so dass in dem Rechtsstreit nicht von dem Bestehen eines Mangel ausgegangen werden kann. [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 28. November 2005 | Zivilrecht
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB auch bei Karosseriebeschädigungen eines verkauften Kraftfahrzeugs eingreift. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 12. Oktober 2005 | Zivilrecht
Zeigt sich an einer von einem Verbraucher erworbenen Sache in den ersten sechs Monaten ein Mangel, so wird zugunsten des Verbrauchers und seiner Gewährleistungsrechte gesetzlich vermutet, daß dieser Mangel von Anfang an vorlag, es sei denn, dass diese Vermutung mit der Art der Sache oder des Mangels nicht vereinbar ist. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 11. Oktober 2005 | Zivilrecht
Beim Kauf eines Tieres können besondere Umstände, die nach § 437 Nr. 3 i.V.m. § 281 Abs. 2 BGB die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruches statt der Leistung rechtfertigen, dann vorliegen, wenn der Zustand des Tieres eine unverzügliche tierärztliche Behandlung als Notmaßnahme erforderlich erscheinen läßt, die vom Verkäufer nicht rechtzeitig veranlaßt werden könnte. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 30. September 2005 | Zivilrecht
Nach einem Unfall wird der beschädigte PKW des Unfallopfers aus den verschiedensten Gründen oftmals nicht mehr repariert, sondern der Geschädigte schafft sich ein Ersatzfahrzeug an und verkauft den Unfallwagen zum Restwert. In diesen Fällen ist oftmals der Streit mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers vorprogrammiert, da diese oftmals einwendet, das Unfallfahrzeug habe aber einen höheren Restwert gehabt. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 30. September 2005 | Zivilrecht
Nach § 476 BGB wird bei einem Verbrauchsgüterkauf, dem Verkauf einer beweglichen Sache durch einen Unternehmer an einen Verbraucher, regelmäßig vermutet, dass ein Sachmangel, der sich innerhalb von sechs Monaten seit der Übergabe an den Käufer zeigt, schon bei der Übergabe vorhanden war. Das gilt nach dem Wortlaut des Gesetzes nur dann nicht, wenn diese Vermutung mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 15. September 2005 | Zivilrecht
Verkauft ein Kfz-Händler einen Pkw als fabrikneu, weisen aber Fahrzeuge dieser Modellreihe zum Zeitpunkt des Verkaufs einen um 50% größeren Tank auf, ist der verkaufte Pkw nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln kein „Neuwagen“ mehr. Verweigert der Händler die Lieferung eines Fahrzeugs mit größerem Tank, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 12. September 2005 | Zivilrecht
Seit Jahren sind EU-Neuwagen wegen ihres Preisvorteils beliebt- Was aber, wenn das Fahrzeug einen Mangel aufweist? [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 5. August 2005 | Zivilrecht
Tätigt ein Käufer Aufwendungen für eine gekaufte Sache, die sich später als mangelhaft herausstellt, so stehen ihm, wenn er wegen der Mängel vom Kaufvertrag zurücktritt, Ersatzansprüche gegen den Verkäufer wegen der vergeblich getätigten Aufwendungen zu. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 22. Juli 2005 | Zivilrecht
Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß ein als Neuwagen verkaufter, unbenutzter Pkw auch dann noch als fabrikneu anzusehen ist, wenn er eine Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler aufweist. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 20. Juli 2005 | Zivilrecht
