Bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag überschreiten, sind nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs die Einkünfte weder um die einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer noch um die Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung oder einer Kfz-Haftpflichtversicherung zu kürzen. Das Gleiche gilt für Beiträge zu einer privaten Rentenversicherung, wenn sich das Kind in Ausbildung befindet und in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 23. Januar 2008 | ESt (privat)
Dem Eigentümer eines durch einen Unfall beschädigten Kraftfahrzeugs steht kein Anspruch auf Zahlung von Entschädigung für entgangene Gebrauchsvorteile (Nutzungsausfall) zu, wenn er gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht verstößt, indem er es unterlässt, sich um eine - angekündigte - Kreditaufnahme für die beabsichtigte Fahrzeugreparatur zu bemühen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 4. Dezember 2007 | Zivilrecht
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes ist jetzt endgültig verabschiedet worden. Der Bundesrat hat dem Gesetz am Freitag zugestimmt, mit dem der Versicherungsschutz bei Unfällen im Straßenverkehr verbessert und mehr Transparenz bei der Kraftfahrzeug - Haftpflichtversicherung eingeführt werden soll.
Die Neuregelungen betreffen im Wesentlichen das Pflichtversicherungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 13. November 2007 | Zivilrecht
Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs führt die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn. Die Beitragszahlung erfolgt in erster Linie im Interesse der Arbeitnehmerin. Ein mögliches eigenbetriebliches Interesse auch des Arbeitgebers ist nicht ausschlaggebend. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 29. August 2007 | Lohnsteuer
Der Deutsche Bundestag hat eine Reform des Versicherungsvertragsrechts verabschiedet. Insbesondere ändern sich im Vergleich zur bisherigen Rechtslage folgende Regelungen: [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 7. August 2007 | Wirtschaftsrecht
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Das Gesetz soll den Versicherungsschutz im Straßenverkehr verbessern und für mehr Transparenz bei der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung sorgen. Die vorgesehenen Neuregelungen betreffen im Wesentlichen das Pflichtversicherungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere vor: [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 29. März 2007 | Zivilrecht
Ein jetzt verkündetes Urteil des Oberlandesgerichts Köln dürfte einigen Autovermietern gar nicht gefallen. Denn nach Ansicht des OLG dürfen Autovermieter Kunden für die Vermietung eines Unfallersatzwagens nur noch 20 Prozent mehr in Rechnung stellen als nach ihrem Normaltarif.
Aber auch auf einige Unfallgeschädigten dürften jetzt Probleme bei der Erstattung der Kosten durch die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zukommen, soweit sie überhöhte Mietwagenrechnungen bezahlt haben. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 9. März 2007 | Zivilrecht
Am 22. Dezember 2006 ist das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie über die Versicherungsvermittlung umgesetzt. Das Gesetz unterwirft die bislang frei zugänglichen Berufe der Versicherungsvermittler und Versicherungsberater künftig einer Erlaubnis- und Registrierungspflicht. Dazu werden in der Gewerbeordnung Vorschriften über die Qualifikation von Vermittlern, eine Kundengeldsicherung, eine obligatorische Berufshaftpflichtversicherung sowie - in das Versicherungsvertragsgesetz - Beratungs-, Informations- und Dokumentationspflichten gegenüber dem Kunden beim Abschluss eines Versicherungsvertrages eingeführt. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 4. Januar 2007 | Wirtschaftsrecht
