Das Verbraucherinformationsgesetz ist gestern in Kraft getreten. Mit dem Gesetz bekommt jedermann das Recht, bei den zuständigen Behörden Informationen zu Lebensmitteln und Futtermitteln sowie Gegenständen des täglichen Bedarfs abzufragen. [weiterlesen...]
Mit der Frage, wie weit das Einsichtsrecht eines Bürgers in die ihn betreffenden Verwaltungsakten geht und wieweit dieses Einsichts- und Auskunftsrecht zulässigerweise beschränkt werden kann, hatte sich jetzt das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Einsichtsbegehrens zu befassen, das die Datensammlung der im Bundeszentralamt für Steuern angesiedelten Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen betraf.
Dort, in der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen sammelt das Bundeszentralamt für Steuern - unter anderem auf der Grundlage des § 88a Abgabenordnung - steuerlich bedeutsame Angaben über steuerrechtlich relevante Beziehungen von im Inland ansässigen Firmen und Personen zum Ausland und umgekehrt. Die Datensammlung dient der zentralen Erfassung des behördlichen Wissens, um insbesondere den Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten zu verhindern, durch den Steuern rechtswidrig verkürzt werden sollen. Insbesondere sammelt das Bundeszentralamt Hinweise darauf, ob es sich bei ausländischen Gesellschaften um sogenannte Domizilgesellschaften handelt, die im Ausland ihren Sitz haben, ohne dort geschäftliche oder kommerzielle Tätigkeiten auszuüben. Solche Gesellschaften können dazu genutzt werden, Steuern rechtswidrig zu verkürzen, indem beispielsweise Geschäfte mit einer solchen Gesellschaft vorgetäuscht werden, um Zahlungen an die Gesellschaft als Betriebsausgaben steuerlich absetzen zu können, die tatsächlich an den Steuerpflichtigen zurückgeleitet werden. Der Datenbestand des Bundesamtes setzt sich zusammen aus Meldungen des Steuerpflichtigen selbst, aus Mitteilungen deutscher und ausländischer Finanzbehörden und aus Informationen, die aus allgemein zugänglichen Quellen (z.B. Handelsregister, Nachschlagewerke) entnommen werden. Bei Bedarf werden die Daten an inländische Finanzbehörden übermittelt. [weiterlesen...]
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr türkischer Amtskollege Cemil Cicek haben in Berlin eine bilaterale Vereinbarung gezeichnet, auf deren Grundlage beide Länder ihre Zusammenarbeit im justiziellen Bereich ausbauen wollen. Ziel ist es, den gegenseitigen Austausch auf dem Gebiet der Gesetzgebung, der Justizverwaltung, der Ausbildung von Richterinnen und Richtern und anderen Justizangehörigen sowie der Rechtshilfe künftig intensiv zu fördern. [weiterlesen...]
Wer wegen Steuerverkürzung beim Finanzamt angezeigt worden ist, kann vom Finanzamt nicht die Benennung des Informanten verlangen, wenn die Information im Wesentlichen zutrifft
Darf das Finanzamt die Identität eines Anzeigeerstatters gegenüber dem angezeigten Steuerbürger geheim halten? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof jetzt für den Fall bejaht, dass der Informant im Wesentlichen die Wahrheit berichtet hat und sich daraus steuerliche Konsequenzen ergeben haben. [weiterlesen...]
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Informationsweiterverwendungsgesetzes vorgelegt, durch den eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Ziel soll es sein, einen europäischen Binnenmarkt für Informationsprodukte und -dienstleistungen zu fördern. Das Gesetz soll die Unternehmen in der EU in die Lage versetzen, das wirtschaftliche Potenzial von Informationen öffentlicher Stellen für Produkte und Dienste, vor allem mit digitalen Inhalten, zu nutzen und so zu Wirtschaftswachstum und neuen Arbeitsplätzen beizutragen. [weiterlesen...]
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schafft für Jedermann auch ohne eigene Betroffenheit einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes. Der Anspruch richtet sich auf Auskunft oder Akteneinsicht in der Behörde. Der Informationsanspruch kann beschränkt sein, insbesondere durch öffentliche und private Belange der §§ 3 bis 6 IFG. Diese Ausnahmegründe muss die Behörde darlegen. [weiterlesen...]
Zum Jahresbeginn 2006 ist das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft getreten, durch das jedem Bürger der Zugang zu amtlichen Informationen der Behörden des Bundes eröffnet werden soll. Hierzu zählen beispielsweise Schriftstücke in herkömmlichen Akten, elektronisch gespeicherte Informationen, Zeichnungen, Grafiken, Pläne, Ton- und Videoaufzeichnungen. Persönliche Daten der Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bleiben dabei aber weiterhin geschützt. [weiterlesen...]
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