Die Internetsuchmaschine “XPIDER” des Zolls und der Finanzverwaltung hat von Februar 2006 bis Januar dieses Jahres täglich durchschnittlich 100.000 Internetseiten auf “steuerlich relevante unternehmerische Aktivitäten” überprüft. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag hervor. Mit Hilfe des XPIDER-Systems werde das Internet nach Unternehmern durchsucht, die im elektronischen Geschäftsverkehr tätig und in Deutschland steuerpflichtig sind. Das System sei in der Lage, automatisiert Internetseiten zu identifizieren, die anhand vorgegebener eindeutiger Merkmale auf eine unternehmerische Tätigkeit schließen lassen. Das System sei in der Lage, Angebote und Verkäufe aus Online-Verkaufs- und Versteigerungsplattformen anbieterbezogen zu bündeln. Nach den Käufern der im elektronischen Geschäftsverkehr angebotenen Waren und Dienstleistungen werde dagegen nicht gesucht, heißt es in der Antwort. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 12. Februar 2008 | Steuerrecht
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzemtwirf zu besseren Durchsetzung von Forderungen innerhalb der Europäischen Union in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit dem “Gesetzentwurf zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung” werden die deutschen Ausführungsbestimmungen für zwei EG-Verordnungen geschaffen - der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens und zur Einführung eines Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 31. Januar 2008 | Europarecht, Zivilrecht
Wer in einer Wohnungseigentumsanlage Sex gegen Geld anbietet, stört dadurch das Eigentum seiner Wohnungsnachbarn. Das hat jetzt das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden und damit die Auffassungen der beiden Vorinstanzen bestätigt. [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 21. Januar 2008 | Zivilrecht
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf einer Transparenzrichtlinie-Durchführungsverordnung vorgelegt. Hiermit soll die Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, (ABl. EU Nr. L 69, S. 27) umgesetzt werden. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 18. Januar 2008 | Kapitalanlagerecht
Der Inhaber eines Internetanschlusses ist nach einem Beschluss des OLG Frankfurt nicht ohne weiteres verpflichtet, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht bestehe nur dann, wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte dafür habe, dass der Anschluss zu Rechtsverletzungen missbraucht werden könnte. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 17. Januar 2008 | Zivilrecht
Umfangreiche Wertpapiergeschäfte an in- und ausländischen Börsenplätzen stellen nicht stets eine gewerbliche Tätigkeit dar, sondern können u.U. als private Vermögensverwaltung anzusehen sein, so dass zwar die Gewinne aus dieser Tätigkeit der Einkommensteuer, nicht aber zusätzlich der Gewerbesteuer unterliegen. Das entschied jetzt das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 17. Januar 2008 | ESt (Betrieb), Gewerbesteuer
Das Statistische Bundesamt für gemäß § 17 Bundesstatistikgesetz eine Intrahandelsstatistik. Diese dient dem Zweck, aktuelle Daten über den innergemeinschaftlichen Handel Deutschlands in den vielfältigsten Gliederungen bereitzustellen. Ziel der statistischen Beobachtung ist die Darstellung der tatsächlichen Warenbewegungen zwischen Deutschland und den anderen EU-Mitgliedstaaten. Immer wenn eine Ware von Deutschland in einen anderen Mitgliedstaat geliefert oder aus einem anderen Mitgliedstaat nach Deutschland verbracht wird, ist von den auskunftspflichtigen Unternehmen eine statistische Meldung zur Intrahandelsstatistik abzugeben. Für das im Jahr 2008 aktuelle Meldeformular hat das Statistische Bundesamt jetzt eine Ausfüllanleitung veröffentlicht. Schön übersichtlich auf nur 59 Seiten.
Geschrieben am Freitag, 11. Januar 2008 | Europarecht, Wirtschaftsrecht, Zollrecht
Das Bundesfinanzministerium hat die Ausgabe 2008 des Merkblatts zum Einheitspapier veröffentlicht. Das Einheitspapier ist der EU-weit gültige Vordruck für Zollanmeldungen. Das Merkblatt beschleunigt die zollamtliche Behandlung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs und dient so den Interessen der Wirtschaftsbeteiligten und der Verwaltung. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 8. Januar 2008 | Zollrecht
Das Bundesfinanzministerium hat den Vordruck veröffentlicht, auf dem alle nichtbilanzierenden Gewerbetreibenden und Freiberufler für 2007 ihre Einnahmen-Überschussrechnung vornehmen müssen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 21. Dezember 2007 | ESt (Betrieb)
Die Richter der Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben die ab dem 1. Januar 2008 geltende “Düsseldorfer Tabelle” vorgestellt. Sie gilt bundesweit als Richtschnur für die Festlegung des Kindesunterhalts. Nach der neuen Tabelle wird der Kindesunterhalt im Durchschnitt um 1,75 € steigen. Eine Neufestsetzung zum 1. Januar 2008 wurde notwendig, weil an diesem Tag das neue Unterhaltsrecht in Kraft tritt. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 18. Dezember 2007 | Zivilrecht
Die Absicherung von Finanzkrediten für kurzfristige Exportgeschäfte kann ab 1. Januar 2008 mit einer Revolvierenden Finanzkreditdeckung erfolgen. Die Einführung dieses neuen Produkts hat der Interministerielle Ausschuss für Exportkreditgarantien (IMA) auf seiner Sitzung am 13. Dezember 2007 beschlossen. Diese Sammeldeckung zu Finanzkreditkonditionen im Kurzfristgeschäft sichert die Finanzierung von laufenden Lieferungen eines deutschen Exporteurs an einen bestimmten ausländischen Geschäftspartner ab. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 14. Dezember 2007 | Zollrecht
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben am 3. Dezember die endgültige Fassung des Vertrages von Lissabon verabschiedet. Nun hat das Auswärtige Amt die konsolidierte Fassung des Vertrages von Lissabon online gestellt. Im Internet-Angebot des Europäischen Parlaments findet sich darüber hinaus auch eine Zusammenstellung der in dem Vertrag verabredeten Neuerungen.
Geschrieben am Montag, 10. Dezember 2007 | Europarecht
Der Rat der Innen- und Justizminister der Europäischen Union hat nun den entscheidenden Beschluss über die Erweiterung des Schengen-Raums um neun Staaten gefasst. Damit entfallen am 21. Dezember 2007 die Grenzkontrollen an den Land- und Seegrenzen und am 30. März 2008 auch die Kontrollen an den Luftgrenzen zu Polen, Tschechien, Estland, Lettland und Litauen sowie Malta, die Slowakei, Slowenien und Ungarn. [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 10. Dezember 2007 | Europarecht
Wenn aus tiefgefrorenem Fleisch nach dem Auftauen marinierte, gewürzte Grillsteaks hergestellt und an der Metzgerei - Bedienungstheke lose angeboten werden, müssen sie mit dem Hinweis “aufgetaut - sofort verbrauchen” gekennzeichnet werden. Andernfalls liegt nach einer jetzt verkündeten Entscheidung eine Irreführung der Verbraucher vor. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 7. Dezember 2007 | Wirtschaftsrecht
Der Rat der Justizminister der EU hat den Weg für eine Einigung mit dem Europäischen Parlament zur Rom I-Verordnung frei gemacht und den vom Europäischen Parlament am 29. November 2007 angenommenen Verordnungstext inhaltlich gebilligt. Die neue Verordnung bestimmt, welches Recht innerhalb der europäischen Union auf internationale Verträge anwendbar ist. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 7. Dezember 2007 | Europarecht, Zivilrecht
Der Referentenentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (ErbStRG) wurde jetzt vom Bundesfinanzministerium an die anderen beteiligten Bundesministerien sowie an die Bundesländer zur Stellungnahme übersandt. Der Gesetzentwurf wurde erforderlich, um die verfassungsrechtlichen Vorgaben einer realitätsgerechten Bewertung aller Vermögensklassen umzusetzen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 3. Dezember 2007 | Erbschaftsteuer
Der Bundesrat hat jetzt den bereits von der Bundesregierung beschlossenen Lohnsteuer-Richtlinien 2008 zugestimmt. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 30. November 2007 | Lohnsteuer
Das Bundesinnenministerium hat eine umfangreiche Datenbank mit Verwaltungsvorschriften des Bundes (DB VwV Bund) im Internet zur Verfügung gestellt.
Damit können die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die öffentlichen Verwaltungen schnell und einfach per Mausklick unter www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de auf die Verwaltungsvorschriften der obersten Bundesbehörden zugreifen.
Verwaltungsvorschriften sind keine Rechtsnormen. Sie haben aber für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft mittelbare Auswirkungen. Als interne Regelungen innerhalb der Verwaltungsorganisationen werden sie von übergeordneten Verwaltungsinstanzen oder Vorgesetzten an nachgeordnete Behörden oder Bedienstete erlassen. Sie bestimmen u.a. Organisation, Verfahren und richtige Gesetzesauslegung. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 29. November 2007 | Allgemeines
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer aktuellen Entscheidung dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss.
Nach der Preisangabenverordnung ist ein Versandhändler dazu verpflichtet, zusätzlich zum Endpreis der Ware anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten und ob zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Er ist außerdem verpflichtet, diese Angaben dem Angebot oder der Werbung eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 27. November 2007 | Wirtschaftsrecht
Das Gesetzliche Regelung zur Mitteilungspflicht des Hochschullehrers bei Veröffentlichung von Diensterfindungen ist nach Ansicht des Bundesgerichtshof verfassungsgemäß. Mit dieser Begründung hat jetzt der für das Recht der Arbeitnehmererfindungen zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Revision eines Hochschullehrers gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig zurückgewiesen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 26. November 2007 | Wirtschaftsrecht
Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie hat seinen neuen Patentserver online gestellt. Mit dem Patentserver sollen umfassende und für jedermann verständliche Informationen zum Schutz geistigen Eigentums zur Verfügung gestellt werden. Das Internetangebot soll helfen, unnötige Fehler bei der Anmeldung von Schutzrechten zu vermeiden. Tipps und Hinweise zu ersten Verwertungsschritten, wie z.B. zu Fragen der Lizenzvergabe, runden das Angebot ab. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 22. November 2007 | Wirtschaftsrecht
Der Deutsche Bundestag hat heute die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht beschlossen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 9. November 2007 | Strafrecht
Das “Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft” wurde am 31. Oktober im Bundesgesetzblatt verkündet. Der sogenannte ?Zweite Korb? der Urheberrechtsnovelle wird damit zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 2. November 2007 | Wirtschaftsrecht
“Gründercoaching Deutschland”, ein neues Förderprogramm des Bundes und der KfW Mittelstandsbank, kann, wie das Bundeswirtschaftsministerium jetzt bekannt gab, ab sofort in Anspruch genommen werden. Junge Unternehmer können für den Einsatz eines geeigneten Unternehmensberaters einen Zuschuss von bis zu 4.500 Euro erhalten. Grundlage dieses neuen Förderangebotes ist die Verständigung von Bund und Ländern auf eine Arbeitsteilung bei der Beratungsförderung von Existenzgründern. Während die Länder ihre Förderangebote für den Beratereinsatz zukünftig auf die Vorgründungsphase fokussieren, konzentriert sich der Bund mit dem Gründercoaching Deutschland auf die ersten fünf Jahre nach der Gründung. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 2. November 2007 | Wirtschaftsrecht
Der Bundesgerichtshofs hat den Schutz von Gewerbetreibenden und Selbständigen vor unerwünschten Werbeanrufen gestärkt und geurteilt, dass ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Unternehmen, der lediglich zu Werbezwecken erfolgt, wettbewerbswidrig ist. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 25. September 2007 | Wirtschaftsrecht
Die Bundesregierung hat den 21. Subventionsbericht über die Entwicklung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen in den Jahren 2005 bis 2008 verabschiedet. In diesem Zeitraum sollen die Subventionen des Bundes um rund 2 Mrd. ? auf 21,5 Mrd. ? abgesenkt werden. Der Abbau der Finanzhilfen und neue Steuervergünstigungen vor allem im Zuge der ökologischen Steuerreform haben im vergangenen Jahrzehnt zu einer deutlichen Gewichtsverschiebung von den Finanzhilfen zu den Steuervergünstigungen geführt, in den kommenden Jahren sollen angebliche Steuervergünstigungen mit 1,6 Mrd. ? den Großteil des Subventionsabbaus tragen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 21. September 2007 | Allgemeines
Die Bundesregierung und das Statistische Bundesamt haben gemeinsam eine Datenbank online gestellt über die Informationspflichten, die Wirtschaftsunternehmen treffen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 7. September 2007 | Wirtschaftsrecht
Die Bundesregierung hat den 21. Subventionsbericht veröffentlicht. In diesem Subventionsbericht der Bundesregierung werden die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen im Zeitraum 2005 bis 2008 dargestellt. Bei den Steuervergünstigungen wurden alle steuerlichen Regelungen berücksichtigt, für die das Gesetzgebungsverfahren bereits abgeschlossen ist. [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 3. September 2007 | Steuerrecht
Das Bundesfinanzministerium hat auf seiner Internetseite ein Schaubild zur Berechnung der Kfz-Steuer für Nutzfahrzeuge eingestellt. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 23. August 2007 | Verbrauchssteuern
Das Bundesfinanzministerium hat auf seiner Internetseite ein Schaubild zur Berechnung der Kfz-Steuer für Wohnmobile eingestellt. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 23. August 2007 | Verbrauchssteuern
Die Freibeträge für die Geltendmachung von Prozesskostenhilfe wurden für den Zeitraum vom 01. Juli 2007 bis 30. Juni 2008 geringfügig angehoben. Nach der jetzt bekannt gemachten Prozesskostenhilfebekanntmachung 2007 gelten derzeit die nachfolgenden Beträge, die nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 b und Nr. 2 ZPO vom Einkommen einer Partei abzusetzen sind: [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 20. August 2007 | Zivilrecht
Mit der Schuldrechtsreform wurde zum Jahresbeginn 2002 der Basiszinssatz eingeführt. Dieser Basiszinssatz ist insbesondere wichtig für die Verzugszinsen, die gemäß § 288 BGB bei Verbrauchern 5 % und bei Unternehmern 8% über dem Basiszinssatz liegen. Die Höhe des Basiszinssatzes wird jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli eines Jahres durch die Deutsche Bundesbank bestimmt.
Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 BGB jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli eines Jahres den Basiszinssatz und veröffentlicht seinen aktuellen Stand im Bundesanzeiger. Er verändert sich jeweils um die Prozentpunkte, um welche seine Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 17. August 2007 | Zivilrecht
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines “Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)” in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Das Gesetz soll das Gesetz zur Modernisierung der Rahrnenbedingungen fur Kapitalbeteiligungen ergänzen. In dem Risikobegrenzungsgesetz werden Maßnahrnen zusammengefasst,
die unerwünschten Entwicklungen in Bereichen, in denen Finanzinvestoren auch tätig
sind, entgegenwirken sollen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 16. August 2007 | Kapitalanlagerecht
Quizsendungen sind derzeit populär, da soll auch das Steuerrecht nicht nachstehen.
Prof. Djanani von der Katholischen Universität Eichstätt bietet auf seiner Internetseite ein Steuerquiz an, dass sowohl online gespielt wie auch als Programmdatei herunter geladen werden kann. Viel Spaß mit diesem Steuerquiz. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 14. August 2007 | Steuerrecht
Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines “Gesetzes zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz)” vorgelegt. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 31. Juli 2007 | Kapitalanlagerecht
Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft wurde jetzt vom Bundestag verabschiedet. Es ist der sogenannte “Zweite Korb” der Urheberrechtsnovelle. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 24. Juli 2007 | Wirtschaftsrecht
Ab dem 1. Juli überprüft die Deutsche Rentenversicherung bei ihrer turnusmäßigen Betriebsprüfung auch die Anmeldung bei der Künstlersozialkasse sowie die Zahlung entsprechender Abgaben.
Sie sollten daher rechtzeitig überprüfen, ob für Ihr Unternehmen dort eine Beitragspflicht besteht. Beispielsweise dadurch, dass Sie regelmäßig einen Web-Designer beauftragen, sich um Ihren Internetauftritt zu kümmern, oder dadurch, dass Sie für die Erstellung von Werbematerial oder ähnlichem ein kleines Grafikstudio beauftragen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 26. Juni 2007 | Wirtschaftsrecht
Die EU-Kommission hat die Zollstatistik für 2006 vorgelegt. Diese lässt einen erheblichen Anstieg der Mengen nachgeahmter und gefälschter Waren erkennen, die im Jahr 2006 an den EU-Außengrenzen beschlagnahmt wurden. So haben Zollbeamte der Mitgliedstaaten 2006 mehr als 250 Millionen solcher Waren sichergestellt, 2005 waren es dagegen nur 75 Millionen. Insbesondere Arzneimittel und Zigaretten werden weiterhin in großem Umfang nachgeahmt. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 12. Juni 2007 | Zollrecht
Heute tritt mit der EU-Chemikalienverordnung (”REACH”: Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals”) ein neues, europaweit geltendes Chemikalienrecht in Kraft. Die Neuordnung zielt auf den Schutz der menschlichen Gesundheit und des Klimas, Krankheiten, die mit Chemikalien zusammenhängen, sollen seltener werden. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 1. Juni 2007 | Wirtschaftsrecht
Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist (hier: die Links “Kontakt” und “Impressum”), kann den Voraussetzungen entsprechen, die an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit i.S. von § 6 TDG und § 10 Abs. 2 MDStV zu stellen sind. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 31. Mai 2007 | Wirtschaftsrecht
