Für die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht, Kunden vor Aufnahme der Geschäftsbeziehungen über die bestehende Einlagensicherung zu informieren, ist es ausreichend, dass ein verständlicher und inhaltlich zutreffender Hinweis in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank vorliegt und der Anleger durch eine auf dem Anlageauftrag aufgedruckte und von ihm gesondert unterzeichnete Empfangsbestätigung nochmals auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Hinweisen zur Einlagensicherung aufmerksam gemacht wurde. Dagegen ist die Aushändigung eines gesonderten Merkblattes nicht erforderlich. [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 21. April 2008 | Kapitalanlagerecht
Das Bundesfinanzministerium hat in einem Rundschreiben zur Frage der Berücksichtigung von Verlustvorträgen aus Termingeschäften bei Sondervermögen Stellung genommen.
Das Gesetz über die Kapitalanlagegesellschaften stufte Gewinne aus nach dem 31. März 1999 abgeschlossenen Termingeschäften gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG sowohl bei Ausschüttung als auch bei Thesaurierung für alle Anlegerkategorien als steuerpflichtig ein (§ 39 Abs. 1 Satz 1 und 2 KAGG i.V.m. § 43 Abs. 12 Satz 1 KAGG). Auf Verluste aus solchen Termingeschäften war wegen der uneingeschränkten Bezugnahme auf § 23 Abs. 3 EStG die Verlustklausel in Satz 8 und 9 der Vorschrift anzuwenden. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 1. Februar 2008 | ESt (privat)
Der Bundesfinanzhof hatte über die Frage zu entscheiden, ob es sich bei der im eigenen Ermessen ausgeübten Verwaltung von Wertpapieren und Termingeldern durch ein deutsches Kreditinstitut für ausländische Anleger aus Luxemburg, Kuwait und Oman um Leistungen handelt, die in Deutschland der Umsatzbesteuerung unterliegen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 30. Januar 2008 | Umsatzsteuer
Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines “Risikobegrenzungsgesetzes” steht jetzt zur Beratung im parlamentarischen Verfahren an. Mit einer Reihe von Maßnahmen soll der Entwurf die Transparenz verbessern und Finanzinvestoren von unerwünschten Aktionen abhalten. Er flankiert das Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen, dessen Entwurf die Bundesregierung bereits im August beschlossen hatte. [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 3. Dezember 2007 | Kapitalanlagerecht
Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil, das für viele Kapitalanlagefonds Bedeutung haben dürfte, entschieden, dass Erwerb, Vermietung und Veräußerung von Flugzeugen gewerbliche Tätigkeiten sind, wenn die Vermietung mit dem An- und Verkauf aufgrund eines einheitlichen Geschäftskonzepts verklammert ist. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 29. August 2007 | Gewerbesteuer
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines “Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)” in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Das Gesetz soll das Gesetz zur Modernisierung der Rahrnenbedingungen fur Kapitalbeteiligungen ergänzen. In dem Risikobegrenzungsgesetz werden Maßnahrnen zusammengefasst,
die unerwünschten Entwicklungen in Bereichen, in denen Finanzinvestoren auch tätig
sind, entgegenwirken sollen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 16. August 2007 | Kapitalanlagerecht
Die Vorschriften des Aktiengesetzes über den Ausschluss von Minderheitsaktionären sind nach einer jetzt verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 26. Juni 2007 | Gesellschaftsrecht
Die Bundesregierung will in diesem Sommer den Entwurf eines Wagniskapitalbeteiligungsgesetzes verabschieden, sodass die Regelungen zum 1. Januar 2008 in Kraft treten können. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag mit. Gleichzeitig solle auch das Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften novelliert werden. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 22. Juni 2007 | Wirtschaftsrecht
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen im Fall “ComRoad” die von ihm bereits früher entwickelten Grundsätze der Informationsdeliktshaftung erneut bestätigt. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 21. Juni 2007 | Kapitalanlagerecht
Die Bundesregierung hat Sitzung den Entwurf für ein Investmentänderungsgesetz beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Durch die Novelle sollen insbesondere folgende Änderungen im Investmentgesetz vorgenommen werden: [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 30. April 2007 | Kapitalanlagerecht
Die Übertragung von Wertpapieren und Anteilen ist als sonstige Leistung zu beurteilen. Soweit sich Unternehmer auf Abschnitt 24 Abs. 1 UStR berufen, wird dies für Übertragungen vor dem 1. Januar 2007 nicht beanstandet. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 5. April 2007 | Umsatzsteuer
Der Betrieb eines Bankgewerbes ist erlaubnispflichtig. Diese in § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG normierte Erlaubnispflicht ist Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers, so der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom Juli 2006. Aus einem Verstoß gegen diese Erlaubnispflicht läßt sich daher ohne weiteres ein Schadensersatzsanspruch des Kapitalanlegers begründen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 12. März 2007 | Kapitalanlagerecht, Zivilrecht
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zu den Finanzinnovationen weiterentwickelt. Eines der Urteile betrifft die Einlösung von Dax-Zertifikaten bei Endfälligkeit. Nach Ansicht des BFH stellen die aus der Einlösung von Dax-Zertifikaten bei Endfälligkeit erzielten Überschüsse de Einkommensteuer unterliegende Kapitalerträge dar. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 7. Februar 2007 | ESt (privat)
Der Anleger, der in einen Investmentfonds investiert, muss alle Informationen über den Fonds haben, um sich über die Anlage und die damit verbundenen Risiken informieren zu können. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag. Dies sei auch in der EU-Richtlinie für harmonisierte Investmentfonds und im deutschen Investmentgesetz festgelegt. Derzeit befinde sich die Europäische Kommission mit Anlegern, Industrie, Aufsichtsbehörden und politischen Entscheidungsträgern in einer Diskussion darüber, wie der Anleger über die Kosten und vor allem die Transaktionskosten informiert werden soll. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 13. Dezember 2006 | Kapitalanlagerecht
Das Bundesfinanzministerium hat jetzt den Entwurf eines Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vorgelegt. Mit diesem Artikelgesetz soll die EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente in nationales Recht umgesetzt werden. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 28. November 2006 | Allgemeines, Kapitalanlagerecht
Die Regierungskoalition hat sich auf eine “Reform der Unternehmenssteuer in Deutschland” verständigt. Kernpunkte sollen sein: [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 3. November 2006 | Einkommensteuer
Das Bundesfinanzminsterium hat den Entwurf eines Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vorgelegt. Mit dem Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz, einem Artikelgesetz, soll die EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente in nationales Recht werden und die Umsetzung des EU-Aktionsplanes Finanzdienst?leistungen in das deutsche Recht ‑ soweit der Wertpapierbereich betroffen ist ‑ abgeschlossen werden. [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 2. Oktober 2006 | Kapitalanlagerecht
Die Banken und Kapitalanlagegesellschaften bescheinigen ihren Kunden, welche steuerpflichtigen Einnahmen diese im Laufe des Jahres bei ihren Bankgeschäften erzielt haben. Diese Angaben dieser Jahresbescheinigungen übernimmt der Kunde dann für seine Steuererklärung. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 22. September 2006 | ESt (privat)
Ein Einbruch der Börsenkurse berechtigt nicht zur Teilwertabschreibung auf die Aktien. Dies hat jetzt das Finanzgericht Köln in einem Urteil, dem der Kurseinbruch der Infineon-Aktie im Jahr 2001 zugrunde lag, entschieden. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 5. September 2006 | ESt (privat)
Die Bundesregierung hat für einige neu geschlossene Investitionsschutzabkommen (Verträge “über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen”) das Gesetzgebungsverfahren für die notwendigen Zustimmungsgesetze eingeleitet und die Gesetzentwürfe dem Bundesrat zugeleitet. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 22. August 2006 | Wirtschaftsrecht
Nicht jeder Geldanleger ist automatisch ein abgebrühter “Zocker”. So mancher Bankkunde hält es durchaus für nervenschonender, auf hohe Renditeerwartungen zugunsten der Sicherheit der Anlage zu verzichten. Darum ist es für jedes Geldhaus ein Muss, sich über Ziele und Risikobereitschaft des Anlegers zu informieren. Selbstverständlich hat das danach von der Bank empfohlene Anlageprodukt den Kundenwünschen Rechnung zu tragen. Verletzt das Bankhaus diese Erkundungs- und Aufklärungspflichten, macht es sich unter Umständen schadensersatzpflichtig. Das zeigen aktuelle Entscheidungen des Landgerichts Coburg und des Oberlandesgericht Bamberg. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 16. August 2006 | Kapitalanlagerecht
Der beim Börsencrash 2001 erlittene Wertverlust berechtigt Aktionäre nicht zu Teilwertabschreibungen, wie das Finanzgericht Köln jetzt nochmals feststellte. [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 14. August 2006 | ESt (privat)
Mit den steuerlichen Konsequenzen einer in Irland ansässigen und dort auch besteuerten Tochtergesellschaft hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof zu befassen: [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 9. August 2006 | Körperschaftsteuer, Steuerrecht
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, welche Rechte Verbrauchern zustehen, die ihren zur Finanzierung einer Eigentumswohnung geschlossenen Realkreditvertrag nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes widerrufen haben. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 8. Juni 2006 | Kapitalanlagerecht
In einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss, in dem der Bundesfinanzhof über die Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides für 2001 entscheiden musste, äußert der BFH ernstliche Zweifel daran, ob die Besteuerung des Gewinns des Antragstellers aus der Veräußerung ausländischer Kapitalanteile nach § 17 EStG n.F. in 2001 mit der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 EGV vereinbar ist:
Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die Anwendungsvorschriften zu § 17 EStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002 vom 23. Oktober 2000 in § 52 Abs. 1 EStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002 vom 23. Oktober 2000 und in § 52 Abs. 34 a EStG i.d.F. des StEuglG vom 19. Dezember 2000 mit der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 EGV vereinbar sind.
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Geschrieben am Mittwoch, 26. April 2006 | ESt (Betrieb)
Das Europäische Parlament hat an dem Entwurf der Kapitalschutzrichtlinie (Richtlinie zur Änderung der 2. Gesellschaftsrichtlinie) einige Änderungen vorgenommen. So wurde die Informationspflicht an die Aktionäre über das Eintreten neuer Umstände gestrichen. Auch wurden einige Rechte der Minderheitsaktionäre abgeschwächt. Die Regelungen zum Andienungsrecht (”sell-out”) und zum Ausschlussrecht (”squeeze-out”) wurden insgesamt gestrichen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 17. März 2006 | Gesellschaftsrecht, Kapitalanlagerecht
Das Bundesjustizministerium hat heute die Eckpunkte der Reform des Versicherungsvertragsrechts vorgestellt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber eine Frist bis 2008 gegeben, um Änderungen im Recht der Kapital-Lebensversicherungen vorzunehmen. Dies ist nun Anlass für eine weitgehende Reform des Versicherungsvertragsrechts. [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 13. Februar 2006 | Kapitalanlagerecht, Wirtschaftsrecht
Nach einem heute verkündeten Urteil des für das Bank- und Börsenrecht zuständigen XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes sind Banken nicht verpflichtet, die Erfüllung der ihnen gegenüber ihren Kunden obliegenden Beratungs- und Aufklärungspflichten schriftlich zu dokumentieren. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 24. Januar 2006 | Kapitalanlagerecht
Wurde vermietetes Grundeigentum durch ein Darlehns finanziert, sind die gezahlten Darlehnszinsen regelmäßig Werbungskosten bei den mit dem Grundstück erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Dies gilt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des BFH jedoch nicht für die Vorfälligkeitsentschädigung, die bei einer Ablösung des Darlehns (etwa bei einem Verkauf des Grundstücks) zu zahlen ist. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 18. Januar 2006 | ESt (privat)
Auf die stille Gesellschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anwendbar. Diese Grundsätze stehen einem Anspruch auf Rückgewähr der Einlage aber nicht entgegen, wenn der Vertragspartner des stillen Gesellschafters verpflichtet ist, diesen im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den Gesellschaftsvertrag nicht geschlossen und seine Einlage nicht geleistet. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 6. Januar 2006 | Gesellschaftsrecht, Kapitalanlagerecht
Zur Frage der Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen den Vermittler der Beteiligung an einem Immobilienfonds als Kommanditist gerichteten Schadensersatzanspruch - auf Erstattung der gezahlten Einlage, Zug um Zug ge-gen Abtretung der Beteiligung -, wenn die Kommanditgesellschaft nicht die Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb, sondern von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bezweckt, hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 5. Januar 2006 | Kapitalanlagerecht
Wenn eine Wertpapierhandelsbank Optionsgeschäfte vermittelt, bei denen hohe Aufschläge auf die Börsenpreise eine realistische Gewinnchance des Anlegers von vornherein ausschließen, unterliegt sie wie die außerhalb des Bankgewerbes stehenden gewerblichen Vermittler solcher Geschäfte einer gesteigerten schriftlichen Aufklärungspflicht.
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Geschrieben am Mittwoch, 28. Dezember 2005 | Kapitalanlagerecht
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten beschlossen.
Kernstück des Entwurfs ist ein Auffangrechtserwerb des Staates: Nach geltendem Recht kann nicht in allen Fällen verhindert werden, dass kriminelle Gewinne wieder an den Täter zurückfallen. Sind die Opfer der Straftat unbekannt oder verfolgen sie ihre Ansprüche nicht, müssen die Vermögenswerte, die durch die Straftat erlangt und im Strafverfahren vorläufig sichergestellt wurden, grundsätzlich wieder an den Täter heraus gegeben werden. Dies ist unbefriedigend. Der Gesetzentwurf schafft in diesen Fällen Abhilfe, indem er ein Verfahren für einen späteren Auffangrechtserwerb des Staates bereitstellt, wenn die Opfer ihre Ansprüche nicht binnen drei Jahren nach der Verurteilung des Täters geltend machen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 14. Dezember 2005 | Wirtschaftsstrafrecht
Die Regelung des § 16 Abs. 2 ErbStG, die bei beschränkter Erbschaftsteuerpflicht (Wohnsitz von Erblasser und Erbe im Ausland) einen geringeren Freibetrag als bei unbeschränkter Steuerpflicht (Wohnsitz im Inland) vorsieht, verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs zwar nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, allerdings hat es der BFH im entschiedenen Fall ausdrücklich offen gelassen, ob der Anwendung des § 16 Abs. 2 ErbStG der Vorrang europäischen Rechts entgegensteht, ob also diese Vorschrift des deutschen Erbschaftsteuerrechts vielleicht gegen EU-Recht verstößt ist. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 16. November 2005 | Erbschaftsteuer
Die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist auch in den Veranlagungszeiträumen seit 1994 nicht verfassungswidrig. Meint der Bundesfinanzhof. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 16. November 2005 | ESt (privat)
Nachdem am 1. November das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrecht (UMAG) und das Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz (KapMuG) in Kraft getreten sind wurden nun im elektronischen Bundesanzeiger das Klageregister und das Aktionärsforum eingerichtet. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 11. November 2005 | Gesellschaftsrecht
Ein in den letzten Jahren mit großem Aufwand beworbenes Renten-Steuersparmodell hat jetzt auch den Bundesfinanzhof erreicht: Auch dann, wenn jemand aufgrund eines Finanzierungskonzepts eine Sofortrente als abgekürzte Leibrente (Rente I) durch ein endfälliges Darlehen finanziert und die auszuzahlenden Rentenleistungen u.a. dazu verwendet, um die Prämien für eine aufgeschobene Leibrente (Rente II) zu zahlen, sind bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht beide Leibrenten grundsätzlich getrennt zu beurteilen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Mittwoch, 9. November 2005 | ESt (privat)
Der Versicherungssenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute in dem Musterverfahren eines Verbraucherverbandes eine wichtige, verbraucherfreundliche Entscheidung zur Kapitallebensversicherung getroffen. Sie betrifft die Berechnung des Rückkaufwertes bestehender Kapitallebensversicherungen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 31. Oktober 2005 | Kapitalanlagerecht
Am 1. November tritt das Gesetz über das Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG) in Kraft. Mit diesem Gesetz werden jetzt erstmals “Sammelklagen” möglich. Ein Musterverfahren kann von jedem Kläger beantragt werden, der Schadenersatz wegen falscher Kapitalmarkt-Informationen beansprucht. [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 31. Oktober 2005 | Kapitalanlagerecht
Der Bundesgerichtshof hatte auf eine Klage auf Rückzahlung einer 1925 emittierten Teilschuldverschreibung der damaligen Stadt Dresden nebst Zinscoupons entschieden, dass derartige Rückzahlungsansprüche ebenso wie Ansprüche auf Zinszahlung aus dieser Anleihe zwischenzeitlich durch Ablauf sämtlicher Ausschlußfristen erloschen sind. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 25. Oktober 2005 | Kapitalanlagerecht
