EM 2008 im Blickpunkt (IV)
Auch heute finden sich wieder neue Artikel zum Recht in den EM-Teilnehmerländern im EM-Special von “Recht & Steuern im Ausland”. [weiterlesen...]
EM 2008 im Blickpunkt (III)
Auch heute finden sich wieder neue Artikel zum Recht in den EM-Teilnehmerländern im EM-Special von “Recht & Steuern im Ausland”. [weiterlesen...]
EM 2008 im Blickpunkt (II)
Auch heute finden sich wieder neue Artikel zum Recht in den EM-Teilnehmerländern im EM-Special von “Recht & Steuern im Ausland”. [weiterlesen...]
EM 2008 im Blickpunkt (I)
Heute beginnt in Österreich und der Schweiz die Fußballeuropameisterschaft. Wer sich für Fußball interessiert, sitzt bei ARD und ZDF in der ersten Reihe. Wer mit den teilnehmenden Ländern Geschäfte machen will, sollte sich bei “Recht & Steuern im Ausland” das EM-Special über die Rechtssysteme der teilnehmenden Länder ansehen. Pünktlich zu den jeweiligen Spielen erscheint jeweils ein Artikel. [weiterlesen...]
“Unfallschäden lt. Vorbesitzer”
Über die Bedeutung der Angabe “Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein” beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Und er hat die Entscheidung genutzt, um seine Rechtsprechung fortzuentwickeln, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen liegen kann (§ 434 BGB). [weiterlesen...]
Minderungsrecht bei arglistig verschwiegenem Mangel
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrags rechtfertigendes Interesse des Käufers im Regelfall anzunehmen ist, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags arglistig verschwiegen hat. Dies hatte der Bundesgerichtshof bereits im Dezember 2006 für den sofortigen Rücktritt von einem Grundstückskaufvertrag entschieden, jetzt hat der BGH klargestellt, dass dem Käufer auch ein Recht auf sofortige Minderung des Kaufpreises bei einem Tierkauf zusteht, wenn der Mangel vom Verkäufer arglistig verschwiegen wurde. [weiterlesen...]
Reparaturkostengarantie trotz überschrittenen Wartungsintervalls
Der uneingeschränkte Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Fall, dass der Käufer eine ihm auferlegte Obliegenheit zur Durchführung von Fahrzeuginspektionen nicht erfüllt, benachteiligt den Käufer unangemessen und ist daher nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unwirksam. [weiterlesen...]
Aufklärungspflichten bei Selbstmontage-Solarheizungen
Der Bundesgerichtshof musste in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung Stellung nehmen zu den Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Verkauf einer Solarheizungsanlage zur Selbstmontage an Laien. [weiterlesen...]
Warengutscheine
Schließt ein Unternehmer mit einem anderen Unternehmer einen Kaufvertrag über den Bezug von Werbegeschenken, ist der Unternehmer auch dann Abnehmer (Leistungsempfänger), wenn der andere die Werbegeschenke vereinbarungsgemäß nicht unmittelbar an den Unternehmer, sondern an den Inhaber eines “Warenzertifikats” (Warengutscheins) als Beauftragten des Unternehmers übergibt und hierauf auf dem Gutschein ausdrücklich hingewiesen wurde. Eine derartige Gestaltung ist nicht rechtsmissbräuchlich. [weiterlesen...]
Blickpunkt Recht & Steuern
Willkommen bei der Online-Ausgabe von "Blickpunkt Recht & Steuern".Sie finden hier eine Vielzahl von Informationen zu aktuellen rechtlichen und steuerlichen Themen. Viel Spaß beim Stöbern.
