Die Bundesregierung will die Sozial- und Arbeitsgerichte entlasten.
Mit einem Gesetzentwurf soll dazu das sozialgerichtliche Verfahren gestrafft werden. Unter anderem sollen die inhaltlichen und zeitlichen Anforderungen an die Mitwirkung der Prozessbeteiligten verschärft werden. Bei mehr als 20 Verfahren, die die gleiche behördliche Maßnahme betreffen, soll das Sozialgericht einen Musterprozess ansetzen dürfen und dann über die einzelnen Verfahren durch Beschluss entscheiden, wenn es keine wesentlichen Unterschiede zum Musterprozess gibt. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 17. Januar 2008 | Allgemeines
Nach einem Urteil des EU-Gerichtshofs sind die Tätigkeit eines Testamentsvollstreckers die die eines Rechtsanwaltes grundsätzlich nicht miteinander vergleichbar. Das Urteil erging in einem Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Deutschland zu einer Frage des deutschen Umsatzsteuerrechts: [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 14. Januar 2008 | Umsatzsteuer
Das Bundesjustizministerium hat heute einen Gesetzentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht auf den Weg gebracht. Der Entwurf ergänzt das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) um Vorschriften zum Recht für grenzüberschreitend tätige Gesellschaften, Vereine und juristischen Personen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 7. Januar 2008 | Gesellschaftsrecht, Vereinsrecht
Gestern hat der Verkauf von Sylvesterfeuerwerk begonnen. Und vielleicht sind auch Ihnen bereits einige Billigangebote begegnet. Zu Ihrer eigenen Sicherheit sollten Sie hier darauf achten, dass Sie nur zugelassene Feuerwerkskörper für Ihr Silvesterfeuerwerk verwenden. Seit diesem Jahr ist die neue europäische Richtlinie 2007/23/EG über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände, also auch von Silvesterfeuerwerk, in Kraft. Diese EU-Richtlinie soll das Qualitäts- und Sicherheitsniveau der pyrotechnischen Gegenstände in Europa vereinheitlichen.
Die Sicherheit von Feuerwerkskörpern ist hoch, wenn sie ein gültiges Zulassungszeichen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) aufweisen. Diese Zulassungszeichen setzen sich aus dem Kürzel “BAM”, der Produktklasse (bei Sylvesterfeuerwerk meist “PII”) und einer Nummer zusammen, z.B.: “BAM-PII-2526″. Alternativ kann die Zulassung auch durch eine vergleichbare Institution eines anderen EU-Landes erfolgt sein, dies können Sie dann aber ebenfalls dem Aufdruck entnehmen.
Die Einhaltung europäischer Qualitäts- und Sicherheitsstandards ist ein häufiges Problem bei Importen aus Drittländern. Das Problem liegt dabei vornehmlich in der Überwachung und Durchsetzung der Sicherheitsstandards. Silvesterfeuerwerk wird zum überwiegenden Teil in China produziert. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 28. Dezember 2007 | Allgemeines
Ein Arbeitgeber kann sich auch dann wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen strafbar machen, wenn ihm eine aufgrund eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens ausgestellte Bescheinigung eines Nicht-EU-Staats vorliegt, wonach eine Versicherungspflicht in diesem Staat und nicht in Deutschland besteht. Damit weicht der BGH bei solchen Bescheinigungen von seiner Rechtsprechung zu vergleichbaren E101-Bescheinigungen aus anderen EU-Ländern ab, die eine solche Strafbarkeit in Deutschland ausschließen. Für die Frage der Strafbarkeit in Deutschland ist damit entscheidend, ob es sich um eine E101-Bescheinigung aus einem EU-Mitgliedsstaat handelt oder eine Bescheinigung, die in einem anderen Staat aufgrund eines mit Deutschland geschlossenen Sozialversicherungsabkommens ausgestellt wurde. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 27. November 2007 | Wirtschaftsstrafrecht
Die deutschen Rechtsvorschriften über den Abzug von Schulgeldzahlungen im Rahmen der Einkommensteuer verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen das Gemeinschaftsrecht. Eine steuerliche Begünstigung von Schuldgeldzahlungen an bestimmte Privatschulen darf nach diesem EuGH-Urteil in Deutschland steuerpflichtigen Personen bei Schulgeldzahlungen an Schulen in anderen EU-Mitgliedstaaten nicht generell versagt werden. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 11. September 2007 | ESt (privat)
Die EU-Kommission hat gegen Deutschland und sechs weitere Mitgliedstaaten eine Vertragsverletzungsklage gemäß Art. 226 EGV erhoben, da diese Mitgliedstaaten nach Ansicht der Kommission die Richtlinie über die Anerkennung von Hochschuldiplomen 89/48/EWG bezüglich der Notare nicht umgesetzt haben und es weiterhin nur eigenen Staatsangehörigen den Zugang zum Notarberuf gestatteten. [weiterlesen...]
Geschrieben am Dienstag, 10. Juli 2007 | Europarecht
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster sind die Tierärztekammern grundsätzlich verpflichtet, einem Tierarzt die Führung einer Zweitpraxis zu genehmigen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 14. Juni 2007 | Wirtschaftsrecht
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf des “Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen” (MoMiG) beschlossen.
Wenn das MoMiG wie geplant in der ersten Hälfte 2008 in Kraft tritt, wird es die umfassendste Reform seit Bestehen des GmbH-Gesetzes sein. Das Gesetz belässt es nicht bei punktuellen Änderungen, sondern ist eine in sich geschlossene Novellierung des geltenden GmbH-Rechts.
Der jetzt beschlossene Entwurf enthält weiter gehende Reform- und Entbürokratisierungsansätze als der Referentenentwurf aus dem vergangenen Jahr: Vorgesehen ist ein Mustergesellschaftsvertrag für unkomplizierte GmbH-Standardgründungen. Wird er verwendet, muss der Gesellschaftsvertrag nicht mehr notariell beurkundet werden. Eine neue GmbH-Variante, die ohne Mindeststammkapital auskommt, erleichtert Gründungen zusätzlich. Um die Eintragung von GmbHs in das Handelsregister zu beschleunigen, wird die Eintragung auch dann erfolgen können, wenn staatliche Genehmigungen für den geplanten Gewerbebetrieb (noch) nicht vorliegen. Ergänzt wurden außerdem Vorschläge zur praxistauglichen Ausgestaltung des Rechts der Kapitalaufbringung. Schließlich werden ungeeignete Personen noch leichter von der Bestellung zum Geschäftsführer ausgeschlossen werden können. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 24. Mai 2007 | Gesellschaftsrecht
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in der britischen Rechtssache “Cadbury Schweppes” entschieden, dass es der Niederlassungsfreiheit zuwider läuft, wenn in die Steuerbemessungsgrundlage einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft die von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen, beherrschten Gesellschaft erzielten Gewinne einbezogen werden, weil diese Gewinne einem niedrigeren Besteuerungsniveau als im erstgenannten Staat unterliegen, es sei denn, eine solche Einbeziehung erstreckt sich auf rein künstliche Gestaltungen, die dazu bestimmt sind, der normalerweise geschuldeten Steuer zu entgehen. Von der Anwendung einer solchen Besteuerungsmaßnahme sei folglich abzusehen, wenn es sich auf der Grundlage objektiver und von dritter Seite nachprüfbarer Anhaltspunkte erweist, dass die beherrschte Gesellschaft ungeachtet des Vorhandenseins von Motiven steuerlicher Art tatsächlich im Aufnahmemitgliedstaat angesiedelt ist und dort wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeiten nachgeht.
Hierzu hat das Bundesfinanzministerium in einem Rundschreiben jetzt für die Zeit bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils Anwendungshinweise für die Finanzverwaltung veröffentlicht. [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 7. Mai 2007 | Außensteuer/DBA, Körperschaftsteuer
Die Zuständigkeit zur Erteilung einer (EU-bezogenen) Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr ist nicht auf den Mitgliedstaat beschränkt, in dem das Unternehmen seine Hauptniederlassung hat. [weiterlesen...]
Geschrieben am Montag, 30. April 2007 | Wirtschaftsrecht
Der Europäische Gerichtshof hat heute in der Rechtssache “Rewe Zentralfinanz” entschieden, dass die deutsche Vorschrift des § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a EStG nicht mit der Niederlassungsfreiheit gem. Artikel 43 EG-Vertrag in Einklang steht. Nach der Vorschrift ist die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus bestimmten ausländischen Quellen eingeschränkt. Sie greift in den Fällen, in denen deutsche Unternehmen Anteile an ausländischen Körperschaften halten, letztere im Ausland dauerhaft Verluste erwirtschaften und deutsche Unternehmen deshalb in Deutschland Teilwertabschreibungen vornehmen wollen. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 29. März 2007 | ESt (Betrieb)
Die bis 2004 geltenden britischen Rechtsvorschriften über Unterkapitalisierung dürfen nach einem Urteil des Euorpäischen Gerichtshofs wegen unzulässiger Beschränkung der im EU-Vertrag garantierten Niederlassungsfreiheit nur auf rein künstliche steuerliche Konstruktionen anwendbar. Diese Vorschriften sind nur zu rechtfertigen, wenn sie den betroffenen Gesellschaften die Möglichkeit bieten, Beweise für die wirtschaftlichen Gründe für den Abschluss eines Geschäfts beizubringen und wenn gezahlte Zinsen nur insoweit in ausgeschüttete Gewinne umqualifiziert werden, als sie den Betrag übersteigen, der in einer Situation des freien Wettbewerbs vereinbart worden wäre. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 16. März 2007 | Gesellschaftsrecht
Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs verstößt eine nationale Steuervorschrift, die eine Steuererleichterung für Beitragszahlungen an inländische Rentenversicherungsträger vorsieht, gegen Artikel 39, 43 und 49 EG. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 2. Februar 2007 | ESt (privat), Europarecht
Die Versagung einer Zusammenveranlagung von nicht getrennt lebenden Ehegatten, die in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten wohnen, verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die in Art. 43 des EG-Vertrages garantierte Niederlassungsfreiheit. [weiterlesen...]
Geschrieben am Freitag, 26. Januar 2007 | ESt (privat), Europarecht
Nach § 8b Abs. 7 KStG 1999 gelten 5% von den Dividenden aus Anteilen an einer ausländischen Gesellschaft, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Körperschaftsteuer befreit sind, als Betriebsausgaben, die mit den Dividenden in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Daraus wird in der Praxis der Finanzverwaltung gefolgert, dass dieser Betrag gemäß § 3c EStG 1997 (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 1999) nicht abgezogen werden darf. Diese Fiktion ist, so die Praxis der Finanzverwaltung, danach nicht davon abhängig, ob und in welcher Höhe der Obergesellschaft tatsächlich Betriebsausgaben entstanden sind. Sie soll vielmehr auch dann Anwendung finden, wenn die betreffende Beteiligung von einer Organgesellschaft gehalten wird.
Dieser Auffassung der Finanzverwaltung hat der Bundesfinanzhof nun allerdings in zwei Urteilen unter Bezugnahme auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs in den Sachen “Bosal” und “Keller Holding” einen Riegel vorgeschoben und geurteilt, dass sowohl § 8b Abs. 5 wie auch § 8b Abs. 7 KStG 1999 a.F./KStG 2002 a.F. gegen die gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43, 48 EG verstößt. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 18. Januar 2007 | Körperschaftsteuer
Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs darf es steuerlich keinen Unterschied machen, ob ein Unternehmen in einem anderen EU-Land über eine selbständige Tochtergesellschaft oder über eine rechtlich unselbständige Niederlassung tätig wird. [weiterlesen...]
Geschrieben am Donnerstag, 23. Februar 2006 | ESt (Betrieb), Körperschaftsteuer
