EM 2008 im Blickpunkt (II)
Auch heute finden sich wieder neue Artikel zum Recht in den EM-Teilnehmerländern im EM-Special von “Recht & Steuern im Ausland”. [weiterlesen...]
Neues Entgeltsystem für Flughäfen
Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament heute die Richtlinie zu Flughafenentgelten angenommen, die den eventuellen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung einzelner Flughäfen unterbinden soll. Die Richtlinie legt eine Informationspflicht für Flughäfen sowie ein einheitliches und transparentes Verfahren zur Berechnung der Gebühren fest. Zudem müssen Flughäfen die Fluggesellschaften nun bei der Festsetzung von Flughafengebühren umfassend konsultieren. [weiterlesen...]
Neue Verbraucherkredit-Richtlinie
Das Europäische Parlament hat die neue Verbraucherkredit-Richtlinie verabschiedet. Diese gilt für Kredite ab 200 € bis 75 000 €. Festgeschrieben sind u.a. ein 14-tägiges Rücktrittsrecht für Verbraucher sowie eine Entschädigung für Kreditgeber bei vorzeitiger Rückzahlung. Informationen für Verbraucher, etwa der effektive Jahreszins, müssen auf einem Standardformblatt mitgeteilt werden, so dass die Kreditnehmer besser vergleichen und in ganz Europa den günstigsten Kredit ausfindig machen können. [weiterlesen...]
Spielbankgewinn trotz Sperre
Ene Spielbank muss einem Spieler trotz Sperre einen größeren Gewinn auszahlen, wenn sie ihn jahrelang unkontrolliert hat spielen lassen und gegen Vorlage des Personalausweises Gewinne ausgezahlt hat. So entschied jetzt das Oberlandesgericht Celle. [weiterlesen...]
Erbschaftsteuer-DBA Österreich
Das zwischen Deutschland und Österreich geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen vom 4. Oktober 1954 für das Gebiet der Erbschaftsteuern (ErbSt-DBA) ist von Deutschland zum Jahresende 2007 gekündigt worden. Entsprechend Artikel 12 Abs. 2 dieses Abkommens tritt es damit am 1. Januar 2008 außer Kraft. [weiterlesen...]
Ausbildung in Österreich
Mit der “Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen” des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 17.11.2005 erneut zwanzig österreichische Lehrabschlussprüfungen den entsprechenden deutschen Zeugnissen über die Abschlussprüfung oder Gesellenprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf gleichgestellt worden. [weiterlesen...]
Unterhalt für Österreich
Der Europäische Gerichtshof hat auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs hin einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 12 EG) und die Freizügigkeit (Art. 18 EG) für den Fall verneint, daß wenn ein in Deutschland wohnender Steuerpflichtiger nach dem nationalen Steuerrecht von seinen steuerpflichtigen Einkünften in Deutschland Unterhaltsleistungen an seine in Österreich lebende Ex-Ehefrau nicht abziehen kann, obwohl er dazu berechtigt wäre, wenn sie in Deutschland ansässig wäre. [weiterlesen...]
Blickpunkt Recht & Steuern
Willkommen bei der Online-Ausgabe von "Blickpunkt Recht & Steuern".Sie finden hier eine Vielzahl von Informationen zu aktuellen rechtlichen und steuerlichen Themen. Viel Spaß beim Stöbern.
