Zuwendungsbestätigungen durch gemeinnützige Körperschaften sind seit Anfang des Jahres grundsätzlich nach einem neuen Formular zu erteilen. Das Bundesfinanzministerium hat jedoch jetzt die Übergangsfrist für den Austausch der alten Formulare verlängert. Danach können die alten Formulare für Zuwendungsbestätigungen noch bis Ende 2008 benutzt werden. [weiterlesen...]
Der Bundesfinanzhof hat in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden, dass Sponsorengelder, die ein gemeinnütziger Sportverein erhält, körperschaftsteuerpflichtig sind, wenn der Verein dem Sponsor im Gegenzug das Recht einräumt, in der Vereinszeitung Werbeanzeigen zu schalten, einschlägige sponsorbezogene Themen darzustellen und bei Vereinsveranstaltungen die Vereinsmitglieder über diese Themen zu informieren. Zugleich sind die Gegenleistungen mit dem regulären und nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von nur 7 % zu versteuern. [weiterlesen...]
Der Deutsche Bundestag hat das “Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements” verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht in Teilbereichen neu geregelt werden. Das Gesetz wird im September abschließend im Bundesrat beraten. Stimmt auch der Bundesrat zu, soll es rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Steuerpflichtige können dann wählen, ob sie für das Steuerveranlagungsjahr 2007 noch das alte oder bereits das neue Recht in Anspruch nehmen. [weiterlesen...]
Nach deutschem Steuerrecht können nur Spenden an im Inland ansässige Empfänger als Sonderausgaben (§ 10b EStG) berücksichtigt werden. [weiterlesen...]
Die Koalitionsfraktionen haben am Mittwochvormittag im Finanzausschuss angekündigt, noch Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vornehmen zu wollen. Der Gesetzentwurf soll am 4. Juli im Finanzausschuss abschließend beraten und noch in der gleichen Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Die Unionsfraktion berief sich dabei auf Erkenntnisse aus der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in der vergangenen Woche. Union und SPD wollen sich in den kommenden zwei Wochen abstimmen und zur nächsten Ausschusssitzung einen Änderungsantrag vorlegen. Die Union wünschte sich eine “breite Mehrheit” für das Gesetz. [weiterlesen...]
Unterschiedlich haben Experten den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des bürgerlichen Engagements bewertet. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss am Montagnachmittag deutlich. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Höchstgrenzen für den steuerlichen Abzug von Spenden zu vereinheitlichen und auf 20 Prozent anzuheben. Außerdem soll der so genannte Übungsleiterfreibetrag für nebenberufliche Tätigkeiten von 1.848 Euro auf 2.100 Euro im Jahr steigen. [weiterlesen...]
Werden kulturelle Zwecke im Sinne des Abschnitts A Nr. 3 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV gefördert, sind neben Spenden auch Mitgliedsbeiträge steuerlich abziehbar. Nur Spenden, nicht aber Mitgliedsbeiträge, dürfen dagegen steuerlich abgezogen werden, wenn kulturelle Betätigungen gefördert werden, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen. Werden Zwecke gefördert, die sowohl in Abschnitt A als auch in Abschnitt B der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV bezeichnet sind, dürfen ebenfalls nur Spenden, nicht aber Mitgliedsbeiträge, steuerlich abgezogen werden (§ 48 Abs. 4 Satz 2 EStDV).
Gewährt eine gemeinnützige Einrichtung ihren Mitgliedern geldwerte Vorteile, durch die kulturelle Betätigungen gefördert werden, die in erster Linie der Freizeitgestaltung der Mitglieder dienen, dürfen die Mitgliedsbeiträge, so das Bundesfinanzministerium in einem Rundschreiben, steuerlich nicht abgezogen werden. [weiterlesen...]
Das Bundeskabinett hat dem Entwurf eines “Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements” (”Hilfen für Helfer”) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Hiermit soll das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht teilweise neu geregelt werden. Neu geregelt werden sollen insbesondere die folgende Maßnahmen: [weiterlesen...]
Europäisches Parlament und Rat haben neue Regeln über die Meldung von Auftraggebern bestimmter Geldtransfers beschlossen.
Schwarzgeldströme über Geldtransfers können nach Ansicht der EU die Stabilität und das Ansehen des Finanzgewerbes schädigen und sind eine Bedrohung für den Binnenmarkt. Der Terrorismus greift, so die EU in den Erwägungsgründen der Verordnung, die Grundfesten unserer Gesellschaft an. [weiterlesen...]
Körperschaften, die nach ihrer Satzung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienen, sind von der Körperschaftsteuer befreit. Sie sind dies nach dem geltenden Gesetzesrecht jedoch nicht, wenn sie beschränkt steuerpflichtig sind, also über inländische Einkünfte verfügen, im Inland aber weder Geschäftsleitung noch Sitz haben.
Diese steuerliche Ungleichbehandlung gemeinnütziger inländischer und ausländischer Körperschaften hatte den 1. Senat des Bundesfinanzhofs im Juli 2004 bewogen, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anzurufen und diesen zu fragen, ob darin ein Verstoß gegen die EG-rechtlichen Diskriminierungsverbote zu sehen sei. Der EuGH hat das durch Urteil vom 14. September 2006 C-386/04 (”Centro die Musicologia Walter Stauffer”) bejaht. Der BFH hat im Anschluss daran nun entschieden, dass § 5 Abs. 2 Nr. 3 (jetzt § 5 Abs. 2 Nr. 2) des Körperschaftsteuergesetzes, der beschränkt steuerpflichtige gemeinnützige Körperschaften der Körperschaftsteuerpflicht unterwirft, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft nicht anzuwenden ist. [weiterlesen...]
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements (”Hilfen für Helfer”) verabschiedet und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Die Bundesregierung möchte mit diesem Gesetzentwurf das Gemeinnützigkeitsrecht und das Spendenrecht neu regeln. [weiterlesen...]
Gewinne aus Fernsehquizshows, die vom Fernsehsender vereinbarungsgemäß unmittelbar an eine vom Quizteilnehmer benannte gemeinnützige Einrichtung überwiesen werden, sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln bei der Einkommensteuerveranlagung des Teilnehmers nicht als Spende absetzbar. [weiterlesen...]
Spenden einer GmbH können zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen, die nicht steuermindernd zu berücksichtigen sind, wenn über einen längeren Zeitraum im wesentlichen nur Zuwendungen an die Kirche erfolgen, der die Anteilseigner angehören. Dies jedenfalls hat jetzt das Finanzgericht Köln geurteilt. [weiterlesen...]
Eine “Durchlaufspende” ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs grundsätzlich nur dann steuerlich abziehbar, wenn der Letztempfänger im Zeitpunkt der Hingabe des Spendenbetrags durch den Spender wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit ist. [weiterlesen...]
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