Blickpunkt Recht & Steuern

MEISEN.Rechtsanwalt

Verbraucherinformationsgesetz

Das ist gestern in Kraft getreten. Mit dem Gesetz bekommt jedermann das Recht, bei den zuständigen Behörden Informationen zu Lebensmitteln und Futtermitteln sowie Gegenständen des täglichen Bedarfs abzufragen. [weiterlesen...]

Geschrieben am Freitag, 2. Mai 2008 | Allgemeines

Verbraucherinformationsgesetz

Die Regierungsfraktionen haben einen Gesetzentwurf für ein neues vorgelegt. Danach sollen Verbraucher Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen Informationen im Anwendungsbereich des -Futtermittelgesetzbuches (LFGB) und des Weingesetzes erhalten. Darüber hinaus werden die Fälle ausgeweitet, in denen die Behörden von sich aus die Öffentlichkeit ohne Namensnennung über marktrelevante Vorkommnisse informieren soll. [weiterlesen...]

Geschrieben am Mittwoch, 23. Mai 2007 | Wirtschaftsrecht, Wirtschaftsstrafrecht