Fahrtkosten, die einem Polizisten durch Fahrten zur dienstlich verordneten Sportausübung entstehen, sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg jedenfalls dann als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Sport auf Polizeisportanlagen auszuführen ist und sich auf solche Sportarten beschränkt, die typischerweise nicht Inhalt des Freizeitsportes sind. [weiterlesen...]
Die berufliche Veranlassung eines von einem Arbeitnehmer gewährten Darlehens wird nicht zwingend dadurch ausgeschlossen, dass der Darlehensvertrag mit dem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer der Arbeitgeberin (GmbH) statt mit der insolvenzbedrohten GmbH geschlossen worden und die Darlehensvaluta an diesen geflossen ist. Maßgeblich sind der berufliche Veranlassungszusammenhang und der damit verbundene konkrete Verwendungszweck des Darlehens. [weiterlesen...]
Erhaltungsaufwendungen sind auch dann Werbungskosten des Steuerpflichtigen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn sie auf einem von einem Dritten im eigenen Namen, aber im Interesse des Steuerpflichtigen abgeschlossenen Werkvertrag beruhen und der Dritte dem Steuerpflichtigen den Betrag zuwendet. [weiterlesen...]
Die Beiträge für eine Kapitallebensversicherung, die vor 2005 abgeschlossen wurden, sind im Regelfall als Sonderausgaben bei der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Lebensversicherung zur Tilgung oder Sicherung eines Darlehns dient, dessen Finanzierungskosten Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind, es sei denn, die zur Sicherung oder Tilgung eingesetzten Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag übersteigen - neben anderen Voraussetzungen - nicht die finanzierten Anschaffungs- oder Herstellungskosten.
Hierzu hat der Bundesfinanzhof nur entschieden, dass für die Frage der Steuerschädlichkeit wegen Übersicherung nicht auf den Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung abzustellen ist, sondern auf die in den Anzeigen des finanzierenden Kreditinstituts nach § 29 Abs. 1 EStDV “eingesetzten Versicherungsansprüche”, d.h. auf den Nominalbetrag der Versicherung. [weiterlesen...]
Durch das “Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm” vom 22.12.2005 ist die Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten als Sonderausgaben (ehemals § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG) ab 2006 aufgehoben worden. Danach sind Steuerberatungskosten nur noch dann abzugsfähig, wenn sie bei der Ermittlung der Einkünfte, z.B. aus nichtselbstständiger Arbeit oder Vermietung und Verpachtung, als Werbungskosten oder Betriebsausgaben anfallen. Diese Regelung hat das
Niedersächsische Finanzgericht jetzt als verfassungsgemäß erachtet. [weiterlesen...]
Der Bundesfinanzhof legt die gesetzliche Neuregelung der “Pendlerpauschale” dem Bundesverfassungsgericht vor. Nach Ansicht des BFH ist die seit 2007 geltende Versagung des Werbungskostenabzugs von Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verfassungswidrig. Da über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden darf, hat der BFH die beiden bei ihm anhängigen Verfahren jetzt ausgesetzt und dem BVerfG vorgelegt. [weiterlesen...]
Bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag überschreiten, sind nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs die Einkünfte weder um die einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer noch um die Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung oder einer Kfz-Haftpflichtversicherung zu kürzen. Das Gleiche gilt für Beiträge zu einer privaten Rentenversicherung, wenn sich das Kind in Ausbildung befindet und in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist. [weiterlesen...]
Ein bei einem Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs angestellter Bediensteter, der über eine Freifahrtberechtigung verfügt, kann nach einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg gleichwohl die Kosten, die ihm aufgrund von Fahrten zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte mit dem eigenen Kraftfahrzeug entstehen, steuerlich in der gesetzlich vorgesehenen Höhe als Werbungskosten geltend machen. [weiterlesen...]
Die Aufwendungen für Werbegeschenke, die einem Kandidat für seine Wahl in den Personalrat einer Behörde entstehen, sind als Werbungskosten steuerlich berücksichtigungsfähig. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil und gab damit einem Gewerkschaftsmitglied recht, das zur Vorbereitung seiner Wahl in den Personalrat Werbegeschenke wie z.B. Schlüsselanhänger und Taschenkalender im Wert von etwa € 500 verteilt hatte. [weiterlesen...]
Betriebsausgabenabzug für Dienstfahrzeug neben pauschaler Ermittlung des Wertes der Nutzungsentnahme möglich Nutzt ein Unternehmer ein betriebliches Fahrzeug auch für Privatfahrten, so hat er den sich daraus ergebenden Nutzungsvorteil als Teil seiner Einkünfte zu versteuern, und zwar - sofern er nicht ein Fahrtenbuch führt, alle Fahrzeugkosten einzeln in Ansatz bringt und sie sodann auf den betrieblichen und den privaten Anteil der Fahrten verteilt - pauschal nach der sogenannten 1 %-Regelung, also in Höhe von einem Prozent des Listenpreises des Fahrzeugs pro Monat. Die Inanspruchnahme dieser 1 %-Regelung hindert einen Unternehmer nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg aber nicht, für das Fahrzeug aufgewendete Kosten als Betriebsausgaben geltend zu machen. [weiterlesen...]
Verlustanteile eines typisch stillen Gesellschafters dürfen steuerrechtlich erst dann als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden, wenn der Geschäftsinhaber den Jahresabschluss festgestellt hat und der Verlustanteil des stillen Gesellschafters berechnet und –im Regelfall– auch von seiner Einlage abgebucht worden ist. [weiterlesen...]
Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen zur privaten Nutzung, so ist der damit verbundene geldwerte Vorteil als Arbeitslohn zu versteuern. Dieser Vorteil ist pauschal entweder nach der sog. 1 %- Regelung auf Grundlage des Listenpreises für das Fahrzeug oder auf Einzelnachweis nach der sog. Fahrtenbuchmethode zu ermitteln (§ 8 Abs. 2 Sätze 2 ff. des Einkommensteuergesetzes). Der Bundesfinanzhof hatte bisher allerdings noch nicht abschließend geklärt, ob und in welcher Weise Aufwendungen der Arbeitnehmer, die ihnen für diese Fahrzeuge entstehen, mit den von ihnen zu versteuernden Vorteilen verrechnet werden können. Mit drei Urteilen führte der BFH seine Rechtsprechung zu diesen Fragen jetzt anhand dreier Streitfälle fort, in denen die Arbeitnehmer für die überlassenen Firmenwagen die Treibstoffkosten selbst getragen oder zu den Anschaffungskosten der Firmenwagen erhebliche Zuzahlungen geleistet hatten. [weiterlesen...]
Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs sind Strafverteidigungskosten Erwerbsaufwendungen, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst war. Dies ist der Fall, wenn die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen worden ist. [weiterlesen...]
Wer ein Großraumbüro in Einzelbüros unter Verwendung von Rigips-Ständerwerk umbaut, kann den dafür entstehenden Aufwand nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs sofort als Erhaltungsaufwendungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. [weiterlesen...]
Wer seine Mieteinnahmen dazu verwendet, um Optionsgeschäfte durchzuführen, kann daraus entstehende Verluste nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen, wenn er beabsichtigte, die angelegten Beträge wiederum für Zwecke der Vermietung zu verwenden. [weiterlesen...]
Aufwendungen für ein Schadstoff-Gutachten, das der Feststellung der durch einen Mieter verursachten Untergrund- und Boden-Verunreinigungen dient, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sein. [weiterlesen...]
Das so genannte Halbabzugsverbot, nach dem Aufwendungen, die mit bestimmten Einkünften aus Kapitalvermögen zusammenhängen, nur zur Hälfte als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden können, ist nach Ansicht des Bundesfinanzhfos verfassungsgemäß. [weiterlesen...]
Nach der ab 2007 geltenden Fassung des § 9 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte grundsätzlich keine Werbungskosten mehr und werden erst ab dem 21. Entfernungskilometer “wie Werbungskosten” behandelt. Die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung ist in der Fachliteratur umstritten und hat zu einander widersprechenden Entscheidungen der Finanzgerichte geführt. Zwei Gerichte haben die Frage, ob § 9 Abs. 2 EStG 2007 verfassungsgemäß ist, dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. [weiterlesen...]
Die Aufwendungen für Werbegeschenke, die einem Kandidat für seine Wahl in den Personalrat einer Behörde entstehen, sind, so das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem jetzt veröffentlichtem Urteil, als Werbungskosten steuerlich berücksichtigungsfähig. Damit gab das FG einem Vorstandsmitglied einer Bezirksgruppe der Deutschen Steuer-Gewerkschaft recht, das zur Vorbereitung seiner Wahl in den Personalrat Werbegeschenke wie z.B. Schlüsselanhänger und Taschenkalender im Wert von etwa ? 500 verteilt hatte. [weiterlesen...]
Entstehen einem Steuerpflichtigen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung Aufwendungen für eine Wohnung am Beschäftigungsort, ist der Abzug als Werbungskosten oder Betriebsausgaben nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes auf “notwendige” Mehraufwendungen begrenzt. Der Bundesfinanzhof hatte bisher noch nicht geklärt, welche Höchstgrenze für diesen notwendigen Mehraufwand gilt.
Diese Frage entschied er jetzt dahingehend, dass angesichts der von Ort zu Ort erheblich schwankenden Wohnkosten zwar keine generell geltende betragsmäßige Höchstgrenze genannt werden könne; notwendige Aufwendungen liegen aber nur insoweit vor, wie sie für eine Wohnung mit bis zu 60 qm Wohnfläche und einem nach Lage und Ausstattung durchschnittlichen Wohnstandard am jeweiligen Beschäftigungsort entstehen. [weiterlesen...]
Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs führt die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn. Die Beitragszahlung erfolgt in erster Linie im Interesse der Arbeitnehmerin. Ein mögliches eigenbetriebliches Interesse auch des Arbeitgebers ist nicht ausschlaggebend. [weiterlesen...]
Im Jahr 2001 zur Finanzierung der Aufstockung einer GmbH-Beteiligung geleistete Schuldzinsen sind auch dann in vollem Umfang als Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen abziehbar, wenn die GmbH im Jahr 2001 keine offenen Gewinnausschüttungen vorgenommen hat. Das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG gilt insoweit nicht. [weiterlesen...]
Zinsen, die der Gesellschafter einer GmbH nach Veräußerung der Beteiligung für ein Refinanzierungsdarlehen für die Anschaffung der im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung zahlt, können –jedenfalls nach der bis einschließlich 1998 geltenden Gesetzeslage– nicht mehr als (nachträgliche) Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).
Die Einbringung einer wesentlichen Beteiligung aus dem Privatvermögen eines Gesellschafters im Wege einer offenen Einlage in eine Kapitalgesellschaft ist ein tauschähnlicher Vorgang, der beim einbringenden Gesellschafter zu einer entgeltlichen Veräußerung i.S. von § 17 EStG führt. An dieser Beurteilung ändert sich auch nichts, wenn die dem Gesellschafter gewährte Gegenleistung teils in der Gewährung von Gesellschaftsrechten und teils in einem anderen Entgelt besteht. [weiterlesen...]
Zinsen, die der Gesellschafter einer GmbH nach Veräußerung der Beteiligung für ein Refinanzierungsdarlehen für die Anschaffung der im Privatvermögen gehaltenen Beteiligungen zahlt, können –jedenfalls nach der bis einschließlich 1998 geltenden Rechtslage– nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden.
Anteile, die von einem an einer Körperschaft mehrheitlich beteiligten Gesellschafter an eine GmbH veräußert werden, an welcher der Veräußerer als alleiniger Gesellschafter ebenfalls beteiligt ist, dienen nach der Veräußerung nur noch der GmbH zur Einkunftserzielung. Ein Durchgriff durch die GmbH auf den hinter ihr stehenden alleinigen Gesellschafter kommt grundsätzlich nicht in Betracht. [weiterlesen...]
Schuldzinsen für betrieblich aufgenommenes Darlehen sind nach Betriebsaufgabe keine nachträglichen Betriebsausgaben, wenn aus privaten Gründen nicht alle Wirtschaftsgüter zur Deckung der Schulden veräußert werden, so der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil. [weiterlesen...]
Wer einen als Darlehen empfangenen Geldbetrag nicht dazu nutzt, Aufwendungen im Zusammenhang mit seiner Vermietungstätigkeit zu begleichen, sondern ihn in einen Cash-Pool einbringt, aus dem heraus er später seine Kosten bestreitet, kann nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs Schuldzinsen aus diesem Darlehen nicht als Werbungskosten von seinen Einnahmen aus Vermietung abziehen. [weiterlesen...]
Mehraufwendungen wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung sind als Werbungskosten abziehbar. Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichtem Urteil das Vorliegen dieser Voraussetzungen auch für den Fall angenommen, dass ein Arbeitnehmer neben einer Beschäftigung am Ort der Zweitwohnung zugleich am Ort seiner Hauptwohnung beschäftigt ist. Die für die doppelte Haushaltsführung erforderliche Aufspaltung der einheitlichen Haushaltsführung ist danach auch dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer am Ort seiner zweiten Arbeitsstätte für die dortigen Arbeitseinsätze eine zweite Wohnung unterhält. Der Abzug von Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung ist damit nicht auf die Fälle beschränkt, in denen der Arbeitnehmer ausschließlich außerhalb des Ortes seiner Hauptwohnung beschäftigt ist. [weiterlesen...]
Arbeitnehmer, denen von ihrem Arbeitgeber ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt wird, müssen den damit verbundenen geldwerten Vorteil als Arbeitslohn versteuern. Nach dem Einkommensteuergesetz wird der Vorteil monatlich mit 1 % des Bruttolistenpreises bewertet. Durch die 1%-Regelung werden nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs die Kosten abgegolten, die unmittelbar durch das Halten und den Betrieb des Fahrzeugs veranlasst sind und typischerweise bei seiner Nutzung anfallen. Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil hat der BFH nun entschieden, dass Unfallkosten von der 1 %-Regelung nicht erfasst werden. Solche Kosten stellen bei Verzicht des Arbeitgebers auf Schadensersatz einen zusätzlichen geldwerten Vorteil dar. Dieser führt aber nur dann zu einer Steuererhöhung, wenn und soweit die Begleichung der Schadensersatzforderung nicht ihrerseits zum Werbungskostenabzug berechtigen würde. Dies war im Streitfall zweifelhaft und führte deshalb zur Zurückverweisung des Verfahrens an das Finanzgericht. Denn der Arbeitgeber hatte auf die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Arbeitnehmer wegen eines Unfallschadens auch für den Fall verzichtet, dass er bei einer Fahrt unter Alkoholeinfluss entstanden war. Ein Werbungskostenabzug ist aber ausgeschlossen, wenn das auslösende Moment für den Verkehrsunfall die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit war. [weiterlesen...]
Räumt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Aktienoptionen als Ertrag der Arbeit ein, sind damit zusammenhängende Aufwendungen des Arbeitnehmers erst im Jahr der Verschaffung der verbilligten Aktien zu berücksichtigen. Verfällt das Optionsrecht, sind die Optionskosten nach einem jetzt veröffentlichtem Urteil des Bundesfinanzhofs im Jahr des Verfalls als vergebliche Werbungskosten abziehbar. [weiterlesen...]
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Abgrenzung von Werbungskosten und Anschaffungsnebenkosten im Zusammenhang mit dem Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen fortentwickel und nunmehr entschieden, dass Gutachtenkosten, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von GmbH-Geschäftsanteilen anfallen, keine sofort abziehbaren Werbungskosten sondern Anschaffungsnebenkosten sind, sofern sie nach einer grundsätzlich gefassten Erwerbsentscheidung entstehen und die Erstellung des Gutachtens nicht lediglich eine Maßnahme zur Vorbereitung einer noch unbestimmten, erst später zu treffenden Erwerbsentscheidung darstellt. [weiterlesen...]
Im Rahmen von Auslandseinsätzen gezahlte Beiträge zur Beschaffung klimabedingter Kleidung und Ausstattung sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs steuerpflichtiger Arbeitslohn. [weiterlesen...]
Mehraufwendungen, die im Rahmen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung anfallen, können zum Werbungskostenabzug führen. In ständiger Rechtsprechung wird im Hinblick auf den Schutz von Ehe und Familie eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte Haushaltsführung in Fällen der Eheschließung ausnahmsweise auch dann angenommen, wenn beide Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung an verschiedenen Orten beruflich tätig sind, jeweils dort wohnen, und anlässlich ihrer Heirat eine der beiden Wohnungen oder eine neue Wohnung an einem dritten Ort zum Familienhausstand machen.
Diese Rechtsprechung ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht in jedem Fall auf nicht eheliche Lebensgemeinschaften zu übertragen. Der Bundesfinanzhof hat jetzt jedoch entschieden, dass die Gründung eines doppelten Haushalts unter Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft beruflich veranlasst ist, wenn die Partner vor der Geburt eines gemeinsamen Kindes an verschiedenen Orten berufstätig sind, dort wohnen und im zeitlichen Zusammenhang mit der Geburt des Kindes eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung machen. [weiterlesen...]
Beiträge zur Altersvorsorge, die in 2005 gezahlt wurden, sind nach Ansicht des Finanzgerichts Köln keine vorweggenommenen Werbungskosten, die in vollem Umfang von der Steuer abgezogen werden können, obwohl sie zukünftig zu steuerpflichtigen Alterseinkünften führen. [weiterlesen...]
Ein leitender Angestellter, dessen Gehalt in erheblichem Umfang vom Erfolg seiner Mitarbeiter abhängig ist, kann Aufwendungen für deren Bewirtung als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit abziehen. Dies hat jetzt der 10. Senat des Finanzgerichts Köln entschieden. [weiterlesen...]
Wird eine Erbengemeinschaft vor dem vom Erblasser festgelegten Termin aufgelöst und übernimmt ein Miterbe Schulden, die auf einem für einen anderen Miterben bestimmten Grundstücke lasten, so bildet eine solche Schuldübernahme Anschaffungskosten, wenn sie eine Gegenleistung dafür ist, dass der übernehmende Miterbe den ihm erst später zugedachten Grundbesitz vorzeitig aus dem Vermögen der Erbengemeinschaft in sein eigenes Vermögen überführen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 19. Dezember 2006 IX R 44/04 entschieden. [weiterlesen...]
Nach dem Niedersächsischen Finanzgericht hat jetzt auch das Finanzgericht des Saarlandes dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Kürzung der Entfernungspauschale, wie sie das Steueränderungsgesetz 2007 (vom 19.07.2006, BGBl I 2006, 1652) mit Wirkung ab 1. Januar 2007 vorsieht, verfassungsmäßig ist. [weiterlesen...]
Der Bundesfinanzhof hat seine jüngste Rechtsprechung zur Abgrenzung von Werbungskosten und nicht abziehbaren Kosten der privaten Lebensführung bei Bewirtung von Gästen anlässlich persönlicher Ereignisse (Geburtstag, Beförderung, Jubiläum usw.) mit einem weiteren Urteil fortgeführt. Danach ist der Anlass einer Feier zwar ein erhebliches Indiz, nicht aber das allein entscheidende Kriterium für die Beurteilung der Abziehbarkeit von Bewirtungsaufwendungen. Trotz eines herausgehobenen persönlichen Ereignisses kann sich die berufliche Veranlassung der Aufwendungen aufgrund einer Gesamtwürdigung aus den übrigen Umständen des Einzelfalls ergeben. [weiterlesen...]
Anders als das niedersächsische Finanzgericht hält das Finanzgericht Baden-Württemberg die Kürzung der Pendlerpauschale für nicht verfassungswidrig. Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied jetzt in Abweichung zu der Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts, dass die durch das Steueränderungsgesetz 2007 neugeregelte gekürzte Entfernungspauschale mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. [weiterlesen...]
Das Niedersächsische Finanzgericht hält die seit Anfang diesen Jahres geltende Neuregelung zur Entfernungspauschale (”Pendlerpauschale”) im Einkommensteuerrecht für verfassungswidrig. Es hat deshalb in einem bei ihm anhängigem nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes das Bundesverfassungsgericht angerufen. [weiterlesen...]
Wer in Deutschland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist hier im Regelfall auch nur beschränkt, nämlich mit dem in Deutschland erzielten Einkommen, steuerpflichtig. Dies führt unter anderem dazu, dass seine Einkommensteuerpflicht etwa für ein hier bezogenes Gehalt, als mit der vom Arbeitgeber abgeführten Lohnsteuer als abgegolten gilt. Das gleiche gilt auch etwa für in Deutschland erzielte Einkünfte aus Kapitalvermögen, hier gilt die deutsche Einkommensteuer mit dem von der Bank als Zinsabschlagsteuer oder Kapitalertragsteuer einbehaltenen Anteil als abgegolten.
Damit ist dem beschränkt Steuerpflichtigen aber regelmäßig auch die Möglichkeit genommen, diesen Abzug im Rahmen einer “normalen” Einkommensteuererklärung zu korrigieren, es sei denn, er könnte Werbungskosten geltend machen, die mit diesen Einkünften in Zusammenhang stehen und mindestens die Hälfte der Einkünfte ausmachen (§sec; 50 EStG). Diese Bestimmung des deutschen Einkommensteuerrechts hielt jetzt freilich dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht stand. [weiterlesen...]
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