EG-Importeure benötigen für die Einfuhr von Bananen, für die ein begünstigter Zollsatz in Anspruch genommen werden soll, Einfuhrlizenzen, die in den Mitgliedstaaten von den jeweils zuständigen Stellen erteilt werden. Hierzu hat der Bundesfinanzhof jetzt entschieden, dass der Importeur die Echtheit der vorgelegten Einfuhrlizenzen beweisen muss, wenn insoweit ernstliche Zweifel bestehen. [weiterlesen...]
Ist Art. 4 Abs. 2 VO Nr. 2193/2003 entgegen seinem Wortlaut dahin auszulegen, dass solche Waren nicht vom Zusatzzoll betroffen sind, die sich nachweislich zum Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der Zusatzzölle auf dem Weg in die Gemeinschaft befinden und deren Bestimmungsort nicht geändert werden kann? [weiterlesen...]
Durch die jetzt im Amtsblatt der EU veröffentlichte Verordnung (EG) Nr. 274/2008 wurde unter anderem die Wertgrenze für die Kleinsendungen (Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 - ZollbefreiungsVO) von derzeit 22 Euro auf 150 Euro angehoben. Die Verordnung und die damit erhöhte Wertgrenze tritt am 01. Dezember 2008 in Kraft. Kleinsendung bis zu dieser Wertgrenze sind bei direktem Versand aus einem Nicht-EU-Staat zollfrei und in Deutschland auch von der Einfuhrumsatzsteuer befreit. Maßgeblich für diese Wertgrenze ist der Warenwert einschließlich der ausländischen Umsatzsteuer, aber ohne Versandkosten. [weiterlesen...]
Der Bundesfinanzminister hat in Berlin die Bilanz der Deutschen Zollverwaltung des Jahres 2007 vorgelegt: [weiterlesen...]
Mit einem im EU-Amtsblatt vom 7.12.2006 veröffentlichten Hinweis für Einführer wurde Wirtschaftsbeteiligten, die Ursprungsnachweise vorlegen, um für alle Waren, die aus Montenegro eingeführt werden, Präferenzbehandlung zu erwirken, mitgeteilt, sie sollten alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, da die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zur Entstehung einer Zollschuld führen könne. Der Hinweis erging aufgrund von Zweifeln daran, dass die aus Montenegro im Rahmen der Präferenzregelung eingeführten Waren wie vom Gemeinschaftsrecht vorgeschrieben tatsächlich und ordnungsgemäß auf ihre Ursprungseigenschaft hin geprüft werden. [weiterlesen...]
Die Bundesregierung beabsichtigt, mit mehreren Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung das Ausfuhrverfahren zu vereinfachen. [weiterlesen...]
Die Internetsuchmaschine “XPIDER” des Zolls und der Finanzverwaltung hat von Februar 2006 bis Januar dieses Jahres täglich durchschnittlich 100.000 Internetseiten auf “steuerlich relevante unternehmerische Aktivitäten” überprüft. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag hervor. Mit Hilfe des XPIDER-Systems werde das Internet nach Unternehmern durchsucht, die im elektronischen Geschäftsverkehr tätig und in Deutschland steuerpflichtig sind. Das System sei in der Lage, automatisiert Internetseiten zu identifizieren, die anhand vorgegebener eindeutiger Merkmale auf eine unternehmerische Tätigkeit schließen lassen. Das System sei in der Lage, Angebote und Verkäufe aus Online-Verkaufs- und Versteigerungsplattformen anbieterbezogen zu bündeln. Nach den Käufern der im elektronischen Geschäftsverkehr angebotenen Waren und Dienstleistungen werde dagegen nicht gesucht, heißt es in der Antwort. [weiterlesen...]
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs schuldet der Fahrer eines LKW, in dem Zigaretten versteckt sind, auch dann die Tabaksteuer, wenn er die Zigaretten, ohne von diesen zu wissen, aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft nach Deutschland verbringt. [weiterlesen...]
Der BFH hat im März 2007 entschieden, dass Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer auch derjenige ist, dessen Umsätze zwar gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG 1993 steuerbar, aber gemäß § 5 UStG 1993 steuerfrei sind. Dieses Urteil des BFH betraf einen deutschen Versandhändler, der seine Kunden in Deutschland über ein Versandlager im Drittland belieferte. [weiterlesen...]
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission stellen die Zollbehörden in Papua-Neuguinea Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 aus, die nicht mit den erforderlichen drucktechnischen Sicherheitsmerkmalen übereinstimmen (z.B. Farbabweichungen). [weiterlesen...]
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission stellen die Zollbehörden des Königreichs Bahrain, der Republik Kasachstans, Burkina Fasos, der Republik Malediven sowie der Republik Kolumbiens Ursprungszeugnisse nach Form A aus, die nicht mit den erforderlichen drucktechnischen Sicherheitsmerkmalen übereinstimmen (fehlender guillochierter Überdruck).
Die Europäische Kommission hat einer vorübergehenden Anerkennung dieser Ursprungszeugnisse zugestimmt, und zwar für Ursprungszeugnisse aus Bahrain, Malediven und Kolumbien bis zum 31. Dezember 2007, für Ursprungszeugnisse aus Kasachstan
bis zum 31. Juli 2008 und für Ursprungszeugnisse aus Burkina Faso bis zum 31. Januar 2009. Derartige, nach Ablauf dieser Übergangsfristen ausgestellte Ursprungszeugnisse dürfen nicht mehr als Präferenznachweise akzeptiert werden. [weiterlesen...]
Ein Sportwagen Mercedes Benz 190 SL, Baujahr 1960, ist nach Überzeugung der Finanzrichter in Cottbus kein Sammlungsstück von geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert.
Dies hatte der Kläger in einem Streit um die Höhe der Einfuhrabgaben bei der Einfuhr des Fahrzeuges aus den USA geltend gemacht. [weiterlesen...]
Im EU-Amtsblatt wurde eine neue Verordnung verkündet mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören. [weiterlesen...]
Das Bundesfinanzministerium hat die Ausgabe 2008 des Merkblatts zum Einheitspapier veröffentlicht. Das Einheitspapier ist der EU-weit gültige Vordruck für Zollanmeldungen. Das Merkblatt beschleunigt die zollamtliche Behandlung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs und dient so den Interessen der Wirtschaftsbeteiligten und der Verwaltung. [weiterlesen...]
Erklärt die Ausgangszollstelle einen von ihr gemäß Art. 9 Abs. 1 Buchst. c VO Nr. 800/1999 erteilten Sichtvermerk für unzutreffend, weil sich das vorgelegte Beförderungspapier als nicht ordnungsgemäß erwiesen hat, kann der Ausführer den Mangel durch Nachreichen des ordnungsgemäß ausgestellten Beförderungspapiers heilen, ohne dabei an die im Verfahren für die Zahlung der Erstattung vorgeschriebenen Vorlagefristen gebunden zu sein. [weiterlesen...]
Am 1. Januar 2008 tritt das Zweite Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze in Kraft. Damit ist die Grundlage für die Errichtung von neuen Mittelbehörden der Bundesfinanzverwaltung geschaffen worden. Zum 1. Januar 2008 werden fünf Bundesfinanzdirektionen mit Sitz in Hamburg, Potsdam, Köln, Neustadt an der Weinstrasse und Nürnberg errichtet. Die Oberfinanzdirektionen Cottbus, Hamburg, Nürnberg und Köln mit ihren Zoll- und Verbrauchsteuerabteilungen und der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie die Zoll- und Verbrauchsteuerabteilungen bei den Oberfinanzdirektionen Chemnitz, Hannover, Karlsruhe, und Koblenz werden zum 31. Dezember 2007 aufgelöst. [weiterlesen...]
Immer wieder unbekannt und daher nochmals: An den Grenzen (und nicht nur da) werden durch den Zoll Bargeldkontrollen vorgenommen. Alles weitere finden Sie in meinem Merkblatt zur Bargeldkontrolle bei der Ein- und Ausreise.
Die vom Bundesminster der Finanzen zu treffende Entscheidung, welcher Flugplatz Zollflugplatz ist, auf welchem Flugplatz also aus Drittländern einfliegende Luftfahrzeuge landen bzw. von welchem Flugplatz sie nach Drittländern abfliegen dürfen, richtet sich nicht an die Flugplatzbetreiber, sondern ist eine an den jeweiligen Flugzeugführer gerichtete zollrechtliche Verkehrsregelung. Die insoweit anzuwendenden zollrechtlichen Vorschriften geben dem Betreiber eines Flugplatzes keinen Anspruch darauf, dass auf oder an seinem Flugplatz eine Zollabfertigungsstelle eingerichtet und sein Flugplatz in die Liste der Zollflugplätze aufgenommen wird. [weiterlesen...]
Bereits kurz nach der Aufnahme des Gebäudereiniger-Handwerks in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) zum 1. Juli 2007 hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung eine bundesweite Schwerpunktprüfung in der Branche durchgeführt. Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist im Gebäudereiniger-Handwerk u.a. ein Mindestlohn als tarifliche Arbeitsbedingung einzuhalten. Der Mindestlohn beträgt in der untersten Entgeltgruppe 7,87 € in den alten und 6,36 € in den neuen Bundesländern. [weiterlesen...]
Bei der zollamtlichen Überprüfung, ob die Ausfuhrerzeugnisse der in der Ausfuhranmeldung angegebenen Marktordnungs-Warenlistennummer entsprechen, gibt es bei zum Teil fehlender Entsprechung keine Fehlertoleranzen. Sind die Erzeugnisse in der Ausfuhranmeldung als einheitlich beschaffen beschrieben, kann sich die Zollbehörde, unter Beachtung einer etwa vorgeschriebenen Mindestprobenmenge, im Rahmen des ihr bei der Probenziehung eingeräumten Ermessens auf die Entnahme einer Stichprobe beschränken. [weiterlesen...]
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze vorgelegt. Unter anderem ist darin vorgesehen, fünf Bundesfinanzdirektionen als neue Mittelbehörden der Bundesfinanzverwaltung neben dem Zollkriminalamt einzurichten. Damit sollen auch die Bestimmungen über Bezirk und Sitz, Aufgaben und Gliederung sowie Leitung der neuen Bundesfinanzdirektionen und der als reine Landesbehörden noch verbleibenden Oberfinanzdirektionen geändert werden. Zudem will die Regierung fachliche Weisungsrechte zwischen den Bundesfinanzdirektionen und dem Zollkriminalamt festlegen. [weiterlesen...]
Was ist ein Camcorder? Das weiß doch jedes Kind. Aber nur ein Gericht kann es so schön verklausulieren:
Ein Camcorder ist nur dann in die Unterposition 8525 40 99 KN im Sinne von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnungen (EG) Nr. 2263/2000 der Kommission vom 13. Oktober 2000, Nr. 2031/2001 der Kommission vom 6. August 2001 und Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. September 2003 geänderten Fassung einzureihen, wenn zum Zeitpunkt der Zollabfertigung die Funktion zur Aufzeichnung von Bild‑ und Tonaufnahmen aus anderen Quellen als mittels der eingebauten Kamera oder des eingebauten Mikrofons freigeschaltet ist oder wenn diese Funktion, selbst wenn der Hersteller nicht auf dieses Merkmal hinweisen wollte, nachträglich von einem Benutzer ohne besondere Kenntnisse leicht freigeschaltet werden kann, ohne dass der Camcorder materiell verändert wird. Im Fall einer nachträglichen Freischaltung ist außerdem erforderlich, dass der Camcorder zum einen nach der Freischaltung in der gleichen Weise funktioniert wie ein Camcorder, bei dem die Funktion zur Aufzeichnung von Bild‑ und Tonaufnahmen aus anderen Quellen als mittels der eingebauten Kamera oder des eingebauten Mikrofons zum Zeitpunkt der Zollabfertigung aktiv ist, und dass er zum anderen autonom funktioniert. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen muss zum Zeitpunkt der Zollabfertigung geprüft werden können. Es ist Sache des nationalen Gerichts, festzustellen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. Sind sie nicht erfüllt, ist dieser Camcorder in die Unterposition 8525 40 91 KN einzureihen.
Für diese tiefsinnige Definition bedurfte es insgesamt acht Richter - drei beim Finanzgericht Düsseldorf und fünf beim Europäischen Gerichtshof -, eines Generalanwalts beim EuGH, der Juristen zweier Regierungen - der deutschen und der französichen -, der Juristen der EU-Kommission und mindestens zweier Anwälte der beiden Kläger. Dafür kann sich das Ergebnis doch sehen lassen, oder?
Worum es ging? Ach ja: Medion und Canon führten digitale Video‑Camcorder nach Deutschland ein, die zur digitalen Datenübertragung mit einer Firewire‑Schnittstelle ausgestattet waren. Die Camcorder verfügen über ein Menü bestehend aus einer Reihe von Tasten und einem kleinen LCD‑Farbmonitor und der Bediener hat die Wahl, ob er die von ihm gemachten Videoaufnahmen auf dem LCD‑Farbmonitor abspielt oder vom Camcorder mittels entsprechender Kabel auf andere Geräte, z. B. Fernseher, überträgt (sogenanntes ?dv‑out?), die eine größere und sehr viel bessere Bildwiedergabe ermöglichen.
Einige Camcorder konnten Daten von anderen Geräten aufzeichnen, wobei die Camcorder dann als Videorecorder dienten, um die digitalisierten Signale, z. B. eine Videoaufnahme, von einem Computer aufzuzeichnen. Auf die ?dv‑in?‑Fähigkeit dieser Geräte hatten Medion und Canon bei der Einfuhr der fraglichen Camcorder nicht hingewiesen. Und deshalb meinte das Hauptzollamt Krefeld, das wären keine Camcorder. Logisch, nicht? [weiterlesen...]
Die Zahlung differenzierter Ausfuhrerstattung setzt den Nachweis der Überführung der Erzeugnisse in den freien Verkehr des betreffenden Drittlandes voraus. Eine Verzollungsbescheinigung, aus der sich ergibt, dass die Erzeugnisse zu einem verminderten Zollsatz unter der Bedingung ihrer werterhöhenden Bearbeitung im Drittland und ihrer anschließenden Wiederausfuhr abgefertigt worden sind, erbringt diesen Nachweis nicht. [weiterlesen...]
Wird ein Auslieferungsagent damit beauftragt, eine in einem Container befindliche Warensendung aus China im Hamburger Hafen in Empfang zu nehmen und einem berechtigten Empfänger in Hamburg gegen Erstattung der im Hafen angefallenen Kosten auszuliefern, so ist dieser Auslieferungsagent nicht verpflichtet, die Ware daraufhin zu untersuchen , ob es sich um markenverletzende Ware handelt. Ein Unterlassungsanspruch gegen den Auslieferungsagenten kommt unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung frühestens ab dem Zeitpunkt in Betracht, in dem der Agent positive Kenntnis davon erhält, dass es sich um Piraterieware handelt. [weiterlesen...]
Die Abwehr von Billigimporten aus China verstößt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht gegen WTO-Vorschriften. So hat der BFH jetzt entschieden, dass ein Importeur von Waren, auf die Antidumpingzoll zu erheben ist, nicht geltend machen kann, dass die gemeinschaftsrechtliche Antidumpingverordnung gegen Übereinkünfte der Welthandelsorganisation (WTO) verstößt, wenn das Land, aus dem die Waren stammen, im Zeitpunkt der Einfuhr nicht WTO-Mitglied war. [weiterlesen...]
Die Europäische Gemeinschaft ist mit Wirkung zum 1. Juli 2007 der Weltzollorganisation (WZO) beigetreten. Die WZO ist ein unabhängiges zwischenstaatliches Gremium mit über 170 Mitgliedern. Sie verwaltet wichtige Abkommen über die Zollpolitik sowie technische
Übereinkommen in den Bereichen Handelserleichterungen, zolltarifliche Einreihung
von Waren, Zollwertermittlung und Ursprungsfragen.
Das Bundesfinanzministerium setzt seine Reihe der “Bündnisse gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung” fort. [weiterlesen...]
Die Bundesregierung kann keine Angaben über die Gesamtgewichtsmenge der Waren machen, die Passagiere an Flughäfen aufgrund der EU-Sicherheitsbestimmungen zurücklassen müssen. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag betont sie, die “fortbestehende Bedrohungslage und die technischen Möglichkeiten zur Detektion von Flüssigkeiten” erlaubten derzeit keine Änderung der geltenden Rechtslage. Danach dürfen Passagiere nur maximal 100 Milliliter Flüssigkeiten mit an Bord nehmen. [weiterlesen...]
Ab heute müssen Reisende mitgeführte Barmittel in Höhe von 10.000 € oder mehr bei der Einreise in die Europäische Union oder Ausreise aus der EU anmelden. Alle Reisenden trifft damit erstmals eine Anmeldepflicht, die eigenständig und ohne Aufforderung erfüllt werden muss. [weiterlesen...]
Der Freihafen Bremen soll geschlossen werden. Dazu hat die Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. In Freihäfen können Waren zollfrei eingeführt und zwischengelagert werden. Mit der Verlagerung des internationalen Handels nach Bremerhaven und den ansteigenden Gütern aus anderen EU-Ländern, rentiere sich dies nicht mehr, begründet die Regierung ihren Entwurf.
Die EU-Kommission hat die Zollstatistik für 2006 vorgelegt. Diese lässt einen erheblichen Anstieg der Mengen nachgeahmter und gefälschter Waren erkennen, die im Jahr 2006 an den EU-Außengrenzen beschlagnahmt wurden. So haben Zollbeamte der Mitgliedstaaten 2006 mehr als 250 Millionen solcher Waren sichergestellt, 2005 waren es dagegen nur 75 Millionen. Insbesondere Arzneimittel und Zigaretten werden weiterhin in großem Umfang nachgeahmt. [weiterlesen...]
Die Bundesregierung will die Außenwirtschaftsverordnung an die zum 1. Juli 2009 geplante Einführung des elektronischen Ausfuhrverfahrens “Atlas” in der EU anpassen. Dazu hat sie die 79. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vorgelegt. “Atlas” soll das bisherige papiergestützte Verfahren ersetzen, um schnellere und gezieltere Zollkontrollen zu ermöglichen und eine Risikoanalyse von Vorab-Informationen sowie einen Austausch dieser Informationen zwischen den beteiligten Zollstellen zu gewährleisten. Für eine Übergangszeit soll das elektronische System parallel zum papiergeschützten Ausfuhrverfahren verwendet werden. [weiterlesen...]
Die in der Ausfuhranmeldung enthaltenen Angaben sind bei der Entscheidung über die Gewährung von Ausfuhrerstattung zugrunde zu legen, wenn keine Überprüfung der Anmeldung stattgefunden hat. Das Gleiche gilt, wenn die Überprüfung der Anmeldung unter Missachtung der verordnungsrechtlichen Anforderungen an eine Überprüfung der Ausfuhrsendung vorgenommen worden ist; der Ausführer ist dann so zu behandeln, als hätte eine Überprüfung seiner Anmeldung überhaupt nicht stattgefunden.
Der Ausführer hat ungeachtet seiner Ausfuhranmeldung seine Angaben zu beweisen, sofern die Zollbehörde Anhaltspunkte dafür hat, dass sie unzutreffend sein könnten; er hat im Falle deren Nichterweislichkeit die Feststellungslast zu tragen. Diese Nachweispflicht wird jedoch nicht durch jeden Umstand ausgelöst, der in irgendeiner Weise einen Anhalt dafür bietet, die Angaben des Ausführers könnten nicht zutreffend sein; nach erklärungsgemäßer Abfertigung einer Ausfuhrsendung ohne vorschriftsgemäße Beschau kann die Richtigkeit der Angaben des Erstattungsantragstellers nur dann mit Erfolg in Frage gestellt werden, wenn Umstände vorliegen, welche ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Angaben rechtfertigen.
Lässt das einschlägige Recht zu, dass 10 % der Einheiten einer Ausfuhrsendung bestimmte Fehler aufweisen, ohne dass der Ausführer deshalb seinen Erstattungsanspruch verliert, ergeben sich ernstliche Zweifel an der Einhaltung dieser Fehlertoleranz nicht daraus, dass beide aus der Sendung gezogenen Proben solche Fehler aufwiesen, wenn nach Maßgabe des Verordnungsrechts 80 Proben hätten gezogen und untersucht werden müssen. [weiterlesen...]
Wer aus dem (Nicht-EU-)Ausland nach Deutschland einreist, muss sich über die von ihm zu beachtenden Zollvorschriften informieren. Dazu gehört nach Ansicht des Bundesfinanzhofs grundsätzlich auch, dass er sich über die Bedeutung des grün gekennzeichneten Ausgangs Kenntnis verschafft, der unter anderem im Ankunftsbereich der Flughäfen eingerichtet ist und nicht von Reisenden benutzt werden darf, die Waren bei sich führen, für die sie Einfuhrabgaben zu entrichten haben. Diese müssen den “roten Ausgang” benutzen und dort eine Zollanmeldung abgeben.
Unterlässt es ein Reisender, sich über die Bedeutung des grünen und des roten Ausgangs Klarheit zu verschaffen, und benutzt er mit abgabepflichtigen Waren den grünen Ausgang, begeht er dadurch eine im Allgemeinen zumindest leichtfertige Abgabeverkürzung, die als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann; bei Vorsatz droht ihm eine Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung. Anstelle einer strafrechtlichen Verfolgung bzw. einer Ahndung als Ordnungswidrigkeit kann allerdings von der Zollbehörde - neben den Einfuhrabgaben - ein sogenannter Zollzuschlag (höchstens) in Höhe der Einfuhrabgaben erhoben werden, wenn keine Absicht einer gewerblichen Verwendung der Waren vorlag und der Abgabebetrag 130 € nicht übersteigt. [weiterlesen...]
Überwiegend zustimmend, aber im Detail oftmals kritisch äußerten sich die Sachverständigen am Mittwochnachmittag bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem vor allem eine Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes erreicht werden soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Juli 2005 entschieden, bei der Telefon- und Postüberwachung von Wohnungen müsse der “Kernbereich der privaten Lebensgestaltung” geschützt werden. Die Karlsruher Richter hatten verlangt, dass solche Daten nicht verwertbar sein dürfen, sollten sie ausnahmsweise doch erfasst worden sein. Die beabsichtigte Änderung soll dem jetzt Rechnung tragen. [weiterlesen...]
Wird der Zollwertermittlung gemäß Art. 29 ZK ein sog. Vorerwerberpreis zugrunde gelegt, ist bei der Frage, ob der Käufer Beistellungen erbracht hat, um deren Wert der Transaktionswert nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. b ZK zu berichtigen ist, auf diesen Käufer (Vorerwerber) abzustellen. Werden DVDs mit einem digital gespeicherten Film verkauft, für deren Herstellung der Käufer dem Verkäufer eine Spritzform unentgeltlich zur Verfügung gestellt hat, in der das Filmmaterial verkörpert ist, handelt es sich sowohl bezüglich dieser Spritzform als Sache als auch bezüglich des digital gespeicherten Films als immateriellem Wirtschaftsgut um Beistellungen, deren Wert dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis hinzuzurechnen ist. Ob dem Käufer das beigestellte Filmmaterial vom Inhaber des Urheberrechts unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde, ist unerheblich. [weiterlesen...]
Bei der Telefon- und auch Postüberwachung von Wohnungen muss der “Kernbereich der privaten Lebensgestaltung” geschützt werden. Diese Forderung des Bundesverfassungsgerichts aus einer Entscheidung vom 27. Juli 2005 hat die Bundesregierung nun aufgegriffen und den Entwurf eines “Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze” vorgelegt. Die Karlsruher Richter hatten verlangt, dass solche Daten nicht verwertbar sein dürfen, sollten sie ausnahmsweise doch erfasst worden sein. [weiterlesen...]
Hat ein Warenversender positive Kenntnis davon, dass die zur Beförderung aufgegebene Sendung nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Frachtführers sogenanntes Verbotsgut enthält, und klärt er den Frachtführer hierüber vor Vertragsschluss nicht auf, kann dies bei einem Verlust der Sendung im Rahmen der Abwägung der Verursachungsbeiträge auch zu einem vollständigen Ausschluss der Haftung des Transportunternehmers führen. [weiterlesen...]
Ein in der Anmeldung benannter Ausführer kann nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht durch einen anderen im Wege der Auslegung der Ausfuhrerklärung ersetzt werden.
Ist eine Erklärung ihrem buchstäblichen Sinne nach eindeutig, so kann sich der Erklärungsempfänger im Allgemeinen darauf verlassen und muss nicht prüfen, ob der Erklärende das, was er erklärt hat, wirklich gemeint hat. Der Grundsatz, dass von dem Empfänger einer Erklärung verlangt wird, diese unter Berücksichtigung der ihm bekannten Umstände so zu verstehen, wie der Erklärende sie meint, gilt nicht ungeachtet der Umstände des Einzelfalls und bereichstypischer besonderer Gegebenheiten, insbesondere der für den Erklärenden erkennbaren Interessen des Erklärungsempfängers, dass die ihm gegenüber abgegebenen Erklärungen klar und eindeutig sind und keiner Auslegung anhand außerhalb der Erklärung selbst liegender Umstände bedürfen. [weiterlesen...]
Auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1615/2000 der Kommission wird Nepal für bestimmte Textilwaren eine mengenmäßig begrenzte Abweichung von den Ursprungsregeln des Allgemeinen Präferenzsystems der Gemeinschaft gewährt. Diese Regelung waren zuletzt bis Ende 2006 befristet. Durch die Verordnung (EG) Nr. 1808/2006 der Kommission vom 07. Dezember 2006 erfolgte nun eine weitere Verlängerung dieser Regelung bis zum 31. Dezember 2008. [weiterlesen...]
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